# taz.de -- Kommentar Bayer-Hauptversammlung: Protest auf Distanz | |
> Bayer will eine Sicherheitszone für seine Hauptversammlung. Das | |
> Verwaltungsgericht stimmt zu – auf Kosten des Versammlungsrechts. | |
Bild: Der Bayer-Konzern fürchtet Anschläge auf seine Hauptversammlung | |
Bayer hat offenbar Angst. Vor Terror, vor Linken, vor Aktivisten und auch | |
irgendwie vor sonst allem. Zumindest will der DAX-Konzern Demonstranten von | |
seiner Hauptversammlung auf Distanz halten. Am Freitag sollte vor dem | |
Bonner Veranstaltungsort eigentlich eine Demonstration gegen Bayers | |
Übernahme des Saatgutherstellers Monsanto stattfinden. Daraus wird nun | |
nichts. | |
Das Verwaltungsgericht Köln entschied, die Aktivisten müssen hinter einem | |
hohen Zaun weit weg von den Aktionären am Rande des Platzes der Vereinten | |
Nationen demonstrieren. Bayers Anwälte hatten mit Verweis auf eine mögliche | |
Terrorgefahr die Einrichtung einer Sicherheitszone um den Veranstaltungsort | |
gefordert. Das Gericht gab Bayer recht. | |
Die besondere Gefährdung begründeten die Antragsteller mit | |
gewaltandrohenden Tweets und einem Brandanschlag auf ein Monsanto-Gebäude | |
in der Nähe von Mailand. Bayer sei außerdem „Gegenstand | |
antikapitalistischer und antiwestlicher Hetzkampagnen“. Eine Argumentation, | |
die den Protest gegen Bayer in die Nähe von Terrorismus rückt. Dass die | |
Kölner Richter dieser Leseart folgen, ist bedenklich. | |
Bayer und seine Aktionäre haben selbstverständlich ein Recht auf | |
angemessene Sicherheitsvorkehrungen. Und natürlich sind Brandanschläge und | |
Drohtweets zu verurteilen. Doch die Entscheidung bietet | |
Missbrauchspotenzial. Jeder Konzern kann sich künftig auf eine drohende | |
Terrorgefahr berufen, um missliebige Demonstrationen zu behindern. Denn von | |
Twitterdrohungen und Angriffen dürften auch viele andere Unternehmen | |
betroffen sein, die wie Bayer wegen ihrer Geschäftspraktiken im Fokus der | |
öffentlichen Kritik stehen. | |
Das verfassungsmäßige Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eine der | |
wichtigsten demokratischen Errungenschaften der deutschen | |
Nachkriegsgesellschaft. Sie sollte nicht Konzerninteressen geopfert werden. | |
28 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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