# taz.de -- Neuer Chef der UN-Entwicklungshilfe: „Wir müssen uns stärker engagieren“

	# taz.de -- Neuer Chef der UN-Entwicklungshilfe: „Wir müssen uns stärker en…

	> Hat Frieden Bestand in einer Welt, die Globalisierung nur als Gestaltung
	> von Märkten versteht? Nein, sagt Achim Steiner, der die
	> UN-Entwicklungshilfe verantwortet.

	Bild: Vier Hungerkrisen auf einmal hat es in der 70-jährigen Geschichte der UN…

	taz: Herr Steiner, die Finanzierung einiger UN-Programme steht auf der
	Kippe. Für die Hungerkrisen in Ostafrika ist nicht annähernd genug Geld
	zusammengekommen. Wie lässt sich vermeiden, dass Geld in Notsituationen
	fehlt?

	Achim Steiner: Erst einmal ist es natürlich zu bedauern, dass wir im Jahr
	2017 immer noch nicht in der Lage sind, schneller zu reagieren. Was wir im
	Augenblick erleben, ist ja fast ohne Präzedenz. Vier Hungerkrisen auf
	einmal, das hat es in der 70-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen bis
	jetzt noch nicht gegeben. Wir haben in den Vereinten Nationen inzwischen
	auch einen Emergency Response Funds eingerichtet, der aber bislang
	unterfinanziert ist.

	Sie meinen den UN-Katastrophenhilfefond CERF.

	Genau. Der wurde erst vor einigen Jahren etabliert, um ein schnelles
	Handeln vor allem in Krisensituationen wie zum Beispiel Erdbeben oder
	Überschwemmungen zu ermöglichen. Aber er muss natürlich auch von der
	Internationalen Gemeinschaft entsprechend unterstützt werden. Wir haben in
	der Vergangenheit schon erlebt, dass Menschen mit einer enormen
	Großzügigkeit bereit sind zu helfen, wenn sie überzeugt sind, dass es eine
	dramatische Krise ist und davon, dass diese Mittel wirklich etwas bewirken
	können.

	Donald Trump beispielsweise will an der Entwicklungshilfe sparen. Die USA
	waren im vergangenen Jahr immerhin drittgrößter Geber des
	UN-Entwicklungsprogramms.

	Ich mache mir große Sorgen. Aber es sind keine unbekannten Sorgen. Es ist
	immer eine Herausforderung, die internationale Gemeinschaft davon zu
	überzeugen, dass Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit nicht
	Almosen sind, sondern den gemeinsamen Interessen für die Zukunft dienen.
	Kleines Beispiel: Wenn wir Afrika zur Seite stehen können, in den nächsten
	10 bis 20 Jahren eine Stromversorgung mit nachhaltigen Energiequellen statt
	fossiler Brennstoffe aufzubauen, dann schafft das Zugang zu dringend
	gebrauchter Energie für hunderte Millionen von Menschen in Afrika.

	Aber gleichzeitig ermöglicht es dem afrikanischen Kontinent, in der
	internationalen Klimapolitik eine Vorreiterrolle zu spielen – das hat
	Konsequenzen im positiven Sinne auch für Europa. Meine Aufgabe ist es, mit
	beiden Perspektiven Geberländer zu überzeugen, dass UNDP hier eine zentrale
	Rolle spielt. Dass Reformen bei UNDP notwendig sind, steht außer Frage,
	aber der Organisation zu diesem Zeitpunkt die Mittel zu kürzen, wäre das
	falsche Zeichen.

	Wie soll die Neuausrichtung aussehen?

	Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, wenn ich nur wenige Tage nach
	meiner Ernennung noch keine Agenda präsentiere. Die Generalversammlung der
	UN hat gerade einen grundlegenden Reformprozess initiiert. Für mich wäre es
	voreilig, da nun meine persönlichen Prioritäten zu setzen. Armutsbekämpfung
	und die nachhaltigen Entwicklungsziele werden zentrales Thema bleiben, aber
	auch Krisenmanagement – in solchen Situationen ist das UNDP mit Personal
	und Infrastruktur gefragt. Wichtig wird auch die Frage, wie Länder die
	Finanzierung ihrer eigenen Entwicklung voranbringen können, etwa wie mehr
	Investitionen aus der eigenen Volkswirtschaft und dem privaten Sektor
	mobilisiert werden können.

	Die UN haben sich 2015 die nachhaltigen Entwicklungsziele gegeben, die
	soziale, ökonomische und ökologische Entwicklung zusammenfassen. Wie
	erklären Sie einem Palmölfarmer, dass er keinen Urwald für seine Plantage
	abholzen sollte, auch wenn ihm das Einkommen verschafft?

	Das ist die große Herausforderung. Das Augenmerk darf aber nicht nur auf
	dem Kleinbauern liegen, sondern auch auf dem Weltmarkt, den Unternehmen,
	auf den Lieferketten. Die schaffen die Marktvoraussetzungen, innerhalb
	derer ein Produzent produzieren und verkaufen muss. Die Zukunft für Palmöl
	auf dem Weltmarkt deutet in Richtung Nachhaltigkeit. Dadurch wird eine
	solche Landwirtschaft auch wirtschaftlich für den Bauern sinnvoll.

	Wenn Entwicklung und Umweltschutz eh zusammengreifen, warum legt man die
	UN-Programme nicht zusammen?

	Analog wäre das ja die Frage: Soll ein Umweltministerium in Deutschland zum
	Beispiel mit dem Wirtschaftsministerium verbunden werden? Aber genau wie
	diese Ministerien unterschiedliche Mandate haben, hat auch das
	UN-Entwicklungsprogramm einen anderen, breiteren Auftrag als das
	Umweltprogramm. UNDP muss nicht nur dem Prinzip Nachhaltigkeit gerecht
	werden – es muss auch und vor allem Menschen, die durch Armut und Krisen
	gefährdet sind, besondere Priorität geben. Daher glaube ich nicht, dass
	diese zwei Institutionen effektiver arbeiten würden, wenn sie verschmolzen
	würden – aber eine abgestimmte Zusammenarbeit ist unabdingbar.

	Einige Ländern ziehen sich auf nationale Egoismen zurück. Werden sie sich
	auch bei der Programmfinanzierung zurückziehen?

	Das lässt sich schon jetzt erkennen. Nicht nur in Washington, auch in
	anderen Ländern erleben wir diese Diskussionen. Aber die OECD-Statistik
	deutet darauf hin, dass wir im letzten Jahr bei den Mitteln für die
	internationale Entwicklungszusammenarbeit einen Anstieg verbuchen konnten.
	Was aber natürlich zum Teil mit den Mitteln zusammenhängt, die für
	Flüchtlingsströme in Europa ausgegeben wurden – das ist ja ein legitimes
	Mittel. Trotzdem, in vielen Ländern besteht weiterhin eine Bereitschaft
	dazu, in die internationale Zusammenarbeit zu investieren. Ich begrüße
	sehr, dass die Bundesregierung das Ziel, 0,7 Prozent des
	Bruttonationaleinkommens auszugeben, weiterverfolgt.

	Die Flüchtlingskosten im Inland nehmen rund ein Viertel der deutschen
	Entwicklungsausgaben ein. Die 0,7 Prozent hätten wir ohne sie nicht
	erreicht. Ist das nicht schlicht Schönrechnen?

	Ich möchte jetzt nicht bewerten, ob diese OECD Kriterien richtig oder
	falsch sind – es gibt diese Regeln einfach, auch wenn die Meinungen dazu
	unterschiedlich sind. Im Fall Deutschland sind die Mittel für Entwicklung
	aber auch ohne Anrechnung der Flüchtlingsausgaben mit 0,52 Prozent des
	Bruttonationaleinkommens auf einem historischen Höhepunkt. Meine
	Schlussfolgerung ist aber: Es geht nicht um das Aufrechnen von Ausgaben. In
	einer Welt, in der Armut und Hunger weiterhin den Alltag von Hunderten von
	Millionen Menschen prägen, müssen wir uns vor Ort stärker engagieren.
	Frieden und Wohlstand haben keinen Bestand in einer Welt, die
	Globalisierung nur als Gestaltung von Märkten versteht.

	In Deutschland spricht man über Entwicklungshilfe derzeit meist im
	Zusammenhang mit Fluchtursachenbekämpfung.

	Politisch wie praktisch betrachtet ist das kompliziert.
	Entwicklungszusammenarbeit hat viele Ansätze und Begründungen.
	Fluchtursachenbekämpfung kann ohne Weiteres ein Bestandteil davon sein.
	Wenn im Sahel die ökologischen Voraussetzungen für Millionen von Menschen
	verbessert werden, dann ist das beides – Entwicklung und
	Fluchtursachenbekämpfung. Es wird in dem Moment zu einem Problem, wenn
	Entwicklungsfinanzierung nur noch unter Flüchtlings- oder
	sicherheitspolitischen Kriterien vergeben wird.

	Müsste Deutschland sich mehr engagieren? Finanziell, um einzuspringen für
	die Länder, die sich nun zurückziehen, aber auch politisch?

	Ich glaube, international wird anerkannt, dass Deutschland eine
	herausragende und auch konstruktive Rolle spielt. Die G-20-Präsidentschaft
	gibt der Bundesregierung und Kanzlerin Merkel die Möglichkeit, Akzente für
	das gemeinsame Handeln der G 20 zu den großen Herausforderungen zu setzen.
	Der Gipfel gewinnt damit dieses Jahr – nach den US-Wahlen – eine ganz
	besondere Bedeutung. Aber, klar ist auch, dass andere Länder natürlich
	nicht einfach in die Bresche springen wollen, wo die Vereinigten Staaten
	sagen: So, hier wollen wir unsere Verantwortung nicht mehr wahrnehmen.

	28 Apr 2017

	## AUTOREN

	Eva Oer

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