# taz.de -- Reaktionen auf Giftgas-Angriff in Syrien: Trump-Kehrtwende in Sicht? | |
> Zu Syrien schlägt Trump einen neuen Ton an. Der mutmaßliche | |
> Giftgasangriff habe viel verändert. Was das konkret heißt, bleibt völlig | |
> offen. | |
Bild: Donald Trump am Mittwoch zur Giftgasattacke in Syrien | |
WASHINGTON dpa/afp/rtr | Nach dem [1][mutmaßlichen Giftgasangriff] hat | |
US-Präsident Donald Trump der syrischen Regierung indirekt gedroht. „Für | |
mich sind damit eine ganze Reihe von Linien überschritten worden“, sagte | |
Trump am Mittwoch. Der Angriff auch auf Frauen, Kinder und Babys sei | |
entsetzlich und furchtbar. Dieser „Affront des Assad-Regimes gegen die | |
Menschlichkeit kann nicht toleriert werden.“ Trump äußerte sich aber nicht | |
dazu, wie eine Antwort der USA aussehen könnte. Er deutete militärische | |
Schritte lediglich an und sagte, es sei Teil seiner Politik, solche im | |
Voraus nicht zu verraten, sollte es sie denn geben. | |
Die Äußerungen des US-Präsidenten waren seine bisher deutlichsten an die | |
Adresse des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Er fügte hinzu, seine | |
Einstellung zu Assad habe sich verändert. Die syrische Regierung werde ein | |
Zeichen erhalten. „Sie werden es auf jeden Fall bekommen, glauben Sie mir | |
das.“ Trump ging jedoch nicht weiter ins Detail. Auch Russland, den | |
wichtigsten Verbündeten der Assad-Regierung, erwähnte der Präsident bei der | |
Pressekonferenz nicht. | |
Der US-Präsident hat seit Amtsantritt in mehreren Bereichen große und | |
fundamentale Pläne angekündigt, denen bis dato wenig folgte. Er | |
telefonierte am Mittwoch auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Weiße | |
Haus machte jedoch keine Angaben dazu, ob es in dem Gespräch auch um Syrien | |
ging. | |
Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, deutete in New York ebenfalls | |
einen möglichen Alleingang der Vereinigten Staaten als Reaktion auf den | |
mutmaßlichen Giftgasangriff an. Wenn die Vereinten Nationen durchgehend bei | |
ihrer Aufgabe scheiterten, gemeinsam zu handeln, gebe es Zeiten, in „denen | |
wir zu eigenen Maßnahmen gezwungen sind“. | |
Außenminister Rex Tillerson richtete erneut deutliche Worte an Moskau. Es | |
sei an der Zeit, dass Russland sehr sorgfältig über die Unterstützung für | |
Assad nachdenke, sagte er. Bei dem vermuteten Giftgasangriff in Chan | |
Scheichun in der Provinz Idlib waren am Dienstag Aktivisten zufolge | |
mindestens 86 Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Moskau traf der | |
Angriff syrischer Kampfjets eine Werkstatt, in der die Opposition | |
Giftgasmunition herstellt. Assad-Gegner nannten dies eine Lüge. | |
## Weitere Finanzhilfen auf Syrien-Konferenz beschlossen | |
Die Lage in Syrien ist sehr kompliziert, die Mittel der USA sind begrenzt. | |
Washington kann kaum militärisch gegen Assad vorgehen, ohne sich damit | |
unmittelbar gegen Moskau und Teheran zu stellen. Auf die Frage nach der | |
Rolle iranischer Milizen, die Assad in Syrien unterstützten, antwortete | |
Trump am Mittwoch mit Äußerungen zum Atomvertrag mit dem Iran. Er werde | |
hier tun, was er tun müsse. | |
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, kritisierte die | |
Trump-Regierung scharf. Es sei fatal, dass Washington sich derzeit nicht | |
klar positioniere, sagte der SPD-Politiker der „Huffington Post“. „Es gibt | |
etwa keine Forderungen mehr, ein Syrien ohne Assad zu planen wie noch unter | |
Obama.“ | |
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die Sorge gehabt, dass die | |
Konzentration der neuen US-Regierung auf den Kampf gegen den Terrorismus | |
„dazu führt, dass man sich letztlich mit Assad arrangiert“, sagte er dem | |
ZDF-“heute journal“. Die jüngsten Äußerungen aus Washington könnten | |
allerdings auf eine klarere Distanzierung von Assad hindeuten: Wenn | |
Washington nun kein Arrangement mit Assad anstrebe, „dann können wir das | |
nur begrüßen“, sagte Gabriel. | |
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff | |
(FDP), sagte dagegen, er glaube nicht an einen Frieden in Syrien ohne | |
Präsident Assad. „Wenn Syrien befriedet werden soll, dann geht das wegen | |
der russischen Unterstützung für Assad nicht ohne ihn“, sagte der | |
FDP-Politiker der Nordwest-Zeitung. | |
Am Mittwoch sagte die EU nach dem Ende der Syrien-Konferenz in Brüssel 5,6 | |
Milliarden Euro an humanitärer Hilfe für Syrien in diesem Jahr zu. Für die | |
Zeit von 2018 bis 2020 stünden von der Europäischen Union und einer Reihe | |
weiterer Staaten weitere 3,5 Milliarden Euro bereit. Internationale | |
Finanzinstitutionen und Spender wollten zudem insgesamt rund 28 Milliarden | |
Euro an Darlehen zur Verfügung stellen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel | |
hatte während der Konferenz 1,169 Milliarden Euro an zusätzlicher deutscher | |
Hilfe für 2017 und die Zeit danach zugesagt. Bei der Syrien-Konferenz in | |
London Anfang des vergangenen Jahres habe Deutschland bereits 2,3 | |
Milliarden Euro bis 2019 zugesichert. An dem Gebertreffen nahmen Vertreter | |
von mehr als 70 Staaten und Organisationen teil. | |
6 Apr 2017 | |
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