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# taz.de -- Kommentar Koalitionsausschuss: Politisches Nullsummenspiel
> Die Union setzt auf Sicherheit, die SPD auf Gerechtigkeit. Das Ergebnis
> ist ein wenig überraschendes Koalitions-Unentschieden.
Bild: Thema beim Koalitionsgipfel: Ein Kriminalbeamter demonstriert, wie leicht…
Sportmetaphern übersetzen die komplizierten Details politischer Deals in
leicht begreifbare Bilder. [1][Der Koalitionsausschuss scheint so gesehen
erst mal ein Punktsieg für die Union.] Schon vor Spielanpfiff haben Kauder
& Co. SPD-Chef Martin Schulz aufs Feld beordert. Der wäre erst lieber
später aufgelaufen. Seine Popularität verdankt sich ja auch der Ferne zu
den Kompromissmaschinen der Großen Koalition.
Inhaltlich hat sich die Union durchgesetzt, wenn auch nur in Details. Die
Kontrollmöglichkeiten gegen Asylbewerber, die mehrfach Sozialleistungen
beziehen, werden erweitert. Wie sehr das die Alltagspraxis verändert, wird
man sehen. Denn mehr Abschiebungen, wie es die Union wollte, wird es nicht
geben. Ins Bild passt, dass Einbruchdiebstahl künftig mit mindestens einem
Jahr Haft bestraft wird. Die SPD wollte nur sechs Monate.
Härtere Strafen wirken immer markig. Bei Einbrüchen ist allerdings nicht
das Problem, dass Täter zu milde bestraft werden, sondern dass sie selten
einen Gerichtssaal von innen sehen: Die Aufklärungsquote liegt unter 20
Prozent. Die höhere Mindeststrafe nutzt daher wenig, um Einbrüche zu
verhindern. All das ist Vorspiel des Wahlkampfs der Union: mehr Stärke und
Härte gegen Migranten und Kriminelle. Zumindest in den Überschriften. So
will die Union die Lücke nach rechts schließen.
Die Agenda der SPD bei diesem Koalitionsausschuss zielte auf mehr
Gerechtigkeit und Minderheitenrechte. Doch bei der Ehe für alle, der
Begrenzung von Managergehältern und dem Rückkehrrecht von Teil- in
Vollzeitjobs hat die Union abgeblockt. Oder wachsweiche Kompromisse
angeboten, die Schulz und seinen Leuten eher schädlich als nützlich
schienen. Martin Schulz braucht Wahlkampfthemen, die Unterschiede zur Union
markieren. Da sind Managergehälter und Arbeiternehmerrechte genau das
richtige.
Ja, die Union hat ein wenig, die SPD nichts durchgesetzt. Aber die Begriffe
Sieg und Niederlage fassen das Ergebnis dieses Koalitionsausschusses nicht
recht. Die Union setzt auf Sicherheit, die SPD auf Gerechtigkeit. Die Große
Koalition zeigt, dass sie trotz knapper Zeit und Vorwahlkampf noch
irgendwie handeln kann. Machtpolitisch ist das ein Nullsummenspiel. Oder
sportlich gesagt: unentschieden.
30 Mar 2017
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## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
Frauen
Schwarz-rote Koalition
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