# taz.de -- Kommentar Koalitionsausschuss: Politisches Nullsummenspiel | |
> Die Union setzt auf Sicherheit, die SPD auf Gerechtigkeit. Das Ergebnis | |
> ist ein wenig überraschendes Koalitions-Unentschieden. | |
Bild: Thema beim Koalitionsgipfel: Ein Kriminalbeamter demonstriert, wie leicht… | |
Sportmetaphern übersetzen die komplizierten Details politischer Deals in | |
leicht begreifbare Bilder. [1][Der Koalitionsausschuss scheint so gesehen | |
erst mal ein Punktsieg für die Union.] Schon vor Spielanpfiff haben Kauder | |
& Co. SPD-Chef Martin Schulz aufs Feld beordert. Der wäre erst lieber | |
später aufgelaufen. Seine Popularität verdankt sich ja auch der Ferne zu | |
den Kompromissmaschinen der Großen Koalition. | |
Inhaltlich hat sich die Union durchgesetzt, wenn auch nur in Details. Die | |
Kontrollmöglichkeiten gegen Asylbewerber, die mehrfach Sozialleistungen | |
beziehen, werden erweitert. Wie sehr das die Alltagspraxis verändert, wird | |
man sehen. Denn mehr Abschiebungen, wie es die Union wollte, wird es nicht | |
geben. Ins Bild passt, dass Einbruchdiebstahl künftig mit mindestens einem | |
Jahr Haft bestraft wird. Die SPD wollte nur sechs Monate. | |
Härtere Strafen wirken immer markig. Bei Einbrüchen ist allerdings nicht | |
das Problem, dass Täter zu milde bestraft werden, sondern dass sie selten | |
einen Gerichtssaal von innen sehen: Die Aufklärungsquote liegt unter 20 | |
Prozent. Die höhere Mindeststrafe nutzt daher wenig, um Einbrüche zu | |
verhindern. All das ist Vorspiel des Wahlkampfs der Union: mehr Stärke und | |
Härte gegen Migranten und Kriminelle. Zumindest in den Überschriften. So | |
will die Union die Lücke nach rechts schließen. | |
Die Agenda der SPD bei diesem Koalitionsausschuss zielte auf mehr | |
Gerechtigkeit und Minderheitenrechte. Doch bei der Ehe für alle, der | |
Begrenzung von Managergehältern und dem Rückkehrrecht von Teil- in | |
Vollzeitjobs hat die Union abgeblockt. Oder wachsweiche Kompromisse | |
angeboten, die Schulz und seinen Leuten eher schädlich als nützlich | |
schienen. Martin Schulz braucht Wahlkampfthemen, die Unterschiede zur Union | |
markieren. Da sind Managergehälter und Arbeiternehmerrechte genau das | |
richtige. | |
Ja, die Union hat ein wenig, die SPD nichts durchgesetzt. Aber die Begriffe | |
Sieg und Niederlage fassen das Ergebnis dieses Koalitionsausschusses nicht | |
recht. Die Union setzt auf Sicherheit, die SPD auf Gerechtigkeit. Die Große | |
Koalition zeigt, dass sie trotz knapper Zeit und Vorwahlkampf noch | |
irgendwie handeln kann. Machtpolitisch ist das ein Nullsummenspiel. Oder | |
sportlich gesagt: unentschieden. | |
30 Mar 2017 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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