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# taz.de -- Ernüchterung bei Nachwahlen in Birma: Eine Klatsche für Aung San …
> Es waren die ersten Nachwahlen nach dem großen Sieg der Partei der
> Nobelpreisträgerin. Nun wenden sich die ethnischen Minderheiten von ihr
> ab.
Bild: Stimmenauszählung durch die Wahlkommission in Rangun.
Rangun taz Genau ein Jahr nachdem ihre Partei nach einem halben Jahrhundert
Militärdiktatur mit großer Zustimmung des Volkes die Macht übernommen hat,
musste Aung San Suu Kyi eine Schlappe hinnehmen: Ihre Nationale Liga für
Demokratie (NLD) verlor bei Birmas Nachwahlen am Samstag so gut wie alle
Sitze in den Regionen ethnischer Minderheiten.
Beobachter überrascht das nicht. Die Enttäuschung der Minderheiten mit der
Friedensnobelpreisträgerin ist groß. Seit sie vergangenen Sommer einen
Friedensprozess startete, flammte der jahrzehntealte Bürgerkrieg mit den
diversen bewaffneten Gruppen der Ethnien wieder auf. In den Teilstaaten
Kachin und Shan gibt es heute mehr Kämpfe als vor den Verhandlungen.
Bei den Nachwahlen mussten jetzt 19 Sitze im Nationalparlament und in
Regionalparlamenten besetzt werden. Die Wahlen wurden vakant, weil
Volksvertreter ins Kabinett oder in andere wichtige Positionen aufrücken
oder verstarben. In zwei Wahlkreisen hatten die Wahlen 2015 aus
Sicherheitsgründen nicht stattfinden können und wurden jetzt erst
nachgeholt.
Die NLD gewann jetzt insgesamt neun Sitze, die Shan-Partei SNLD sechs, die
Arakan National Party und die All Nationalities Democracy Party im
Teilstaat Kayah jeweils einen. Die bis vor einem Jahr herrschende alte
Junta-Partei USDP gewann zwei Sitze, einen davon im Teilstaat Mon.
## Streit um Brückenamen war Warnsignal
Vor zwei Wochen trieb dort ein Streit um den Benennung einer Brücke 20.000
Menschen auf die Straße. Die NLD-Regierung wollte eine neue Brücke nach
Aung San Suu Kyis Vater, General Aung San, benennen.
Doch das erzürnte die lokale Bevölkerung. Aung San gilt in Zentralbirma,
nicht aber bei den Minderheiten als Volksheld, der nach Birmas
Unabhängigkeit von Großbritannien 1948 ein föderales System schaffen
wollte. Er wurde aber ermordet, bevor es so weit kam.
Da es in Birma noch immer keine regelmäßig durchgeführten Meinungsumfragen
gibt, sind Nachwahlen eine seltene Gelegenheit, etwas über die politische
Stimmung zu erfahren. Bei den letzten Nachwahlen 2012 hatte die NLD noch 43
der damals 45 vakanten Sitze gewonnen.
Jetzt waren 2,1 Million Birmesen und damit 6 Prozent der stimmberechtigten
Wähler insgesamt wahlberechtigt. Während die Wahlbeteiligung 2012 bei knapp
70 Prozent lag, waren es dieses Jahr nur 47 Prozent. Auch das dürfte ein
Zeichen der Ernüchterung sein.
Zur Abstimmung standen jetzt weniger als 5 Prozent aller Sitze, die
demokratisch vergeben werden. Die große Mehrheit von Aung San Suu Kyis NLD
war deshalb auch nicht gefährdet. Doch noch immer behält sich das Militär
per Verfassung vor, ein Viertel aller Parlamentarier selbst zu stellen.
3 Apr 2017
## AUTOREN
Verena Hölzl
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