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# taz.de -- Tegel-Volksbegehren: Wie Pizza ohne Käse
> Eigentlich wollte sich die Sixt GmbH nur am Kampf um die Offenhaltung von
> Tegel beteiligen. Dummerweise griff sie dabei wohl zum Mittel der
> Wählerbestechung.
Bild: Nicht so lecker – genauso wenig wie Unterschreiben gegen Geld
Autovermieter lieben Flughäfen – klar, die garantieren ein sicheres
Geschäft. Die Firma Sixt liebt den Flughafen Tegel – und zwar so sehr, dass
sie ihre Kunden bittet, am Volksbegehren zu dessen Offenhaltung
teilzunehmen. Passt schon.
Was nicht so gut passt, vor allem nicht der FDP als Initiatorin des
Volksbegehrens, ist das Schmankerl, mit dem das Pullacher Unternehmen
potenzielle Tegel-Fans lockt. „Berlin ohne Tegel ist wie Pizza ohne Käse“,
heißt es im jüngsten Sixt-Newsletter, gefolgt von der Bitte, die
ausgefüllte „Petition“ abzufotografieren und an [email protected] zu schicken.
„Zur Belohnung schenken wir Ihnen einen 10€ Sixt-Gutschein.“
Das riecht betörend nach §108b Strafgesetzbuch (Wählerbestechung), in dem
es heißt: „Wer einem anderen dafür, dass er nicht oder in einem bestimmten
Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder
gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.“ Tatsächlich hat Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der
Landeswahlleitung, bereits Strafanzeige gestellt.
Etwas Vergleichbares sei ihm noch nie untergekommen, sagte Baasen zur taz.
Weil die Aktion gerade erst angelaufen sei, erwarte er noch keine große
Verzerrung des Ergebnisses. Aber wenn dieses am Ende knapp zugunsten der
Initiatoren ausfiele und unter den 174.000 gültigen Unterschriften
womöglich gekaufte seien? „Das müssen wir uns dann anschauen.“
## Reißleine gezogen
Vermutlich hat die FDP gerade rechtzeitig die Reißleine gezogen: Laut
Sprecher Helmut Metzner bat man Sixt nach Bekanntwerden des Angebots am
Mittwochabend um dessen sofortige Einstellung und schickte das Schreiben in
Kopie an die Landeswahlleitung. „Wir haben gerne starke Verbündete“, so
Metzner zur taz. Sixt habe aber offensichtlich den falschen Weg
beschritten.
Dagegen sei die von der FDP betriebene Verlosung von Geldprämien unter
erfolgreichen Unterschriftensammlern juristisch absolut sauber, betonte
Metzner. Ebenso die direkte Bezahlung von Studenten fürs Sammeln. So etwas
mache die FDP aber nicht. Man habe vielmehr in den vergangenen Tagen noch
mal 50.000 Haushalte angeschrieben. Auch das kostet eine Stange Geld, ist
aber – rechtlich gesprochen – billig.
16 Mar 2017
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Flughafen Tegel
Volksbegehren
FDP
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Warnstreik
FDP
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Tegel-Volksbegehren.
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