# taz.de -- Weltfrauenkampf-Woche: „Wir wollen vor die Tür und atmen“ | |
> In Berlin erhielt die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca den | |
> Clara-Zetkin-Frauenpreis. Ein Gespräch über die feministische Bewegung in | |
> der Türkei. | |
Bild: Widerstand, egal ob auf der Straße, im Parlament oder im Gefängnis | |
Seit 2007 verleiht die Partei Die Linke den Clara-Zetkin-Frauenpreis, um | |
den Internationalen Frauentag als politischen Aktionstag ins öffentliche | |
Bewusstsein zu rufen. Mit dem Preis werden Frauen ausgezeichnet, die sich | |
in Gesellschaft und Politik für die Rechte der Frauen engagieren. In diesem | |
Jahr wurde die 1976 in Celle geborene HDP-Abgeordnete Feleknas Uca | |
ausgezeichnet. | |
Mit 22 Jahren wurde Uca als sechste auf der Wahlliste der PDS ins | |
EU-Parlament gewählt. In den Jahren 1999 bis 2014 war sie in diversen | |
Ausschüssen des EU-Parlaments zuständig für die Themen Kultur, Bildung, | |
Medien und Gleichstellung. In der Türkei wurde sie bei den Parlamentswahlen | |
am 7. Juni 2015 sowie bei den wiederholten Wahlen am 1. Oktober als | |
Abgeordnete für die Stadt Diyarbakir ins türkische Parlament gewählt. | |
## taz: Frau Uca, Sie waren von 1999 bis 2009 Abgeordnete im | |
Europaparlament. 2015 wurden Sie ins türkische Parlament gewählt und sind | |
Abgeordnete für die Stadt Diyarbakir. Welche Unterschiede sehen Sie in der | |
parlamentarischen Frauenpolitik? | |
Feleknas Uca: Im Europaparlament wird Frauenpolitik auf höchstem Niveau | |
betrieben. Überall in Europa können Frauen am 8. März oder am 25. November | |
(Anm. d. Red, Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen) | |
friedlich demonstrieren und Pressemitteilungen veröffentlichen. In der | |
Türkei sind derlei Aktionen verboten. Besonders in den vergangenen zwei | |
Jahren hat Gewalt gegen Frauen zugenommen und die Zahl der Frauenmorde ist | |
gestiegen. | |
Fast 80 Millionen Menschen leben in der Türkei, mehr als die Hälfte davon | |
ist weiblich, doch ihre Rechte werden nicht berücksichtigt. Schauen Sie | |
sich die Zusammensetzung des Parlaments an. Wie viele Minister oder | |
Abgeordnete sind Frauen? | |
Die HDP ist in der Geschichte der türkischen Republik die erste Partei, die | |
im Parlament eine für alle Parteien offene Fraktion für Frauenthemen und | |
eine Doppelspitze im Parteivorstand und in allen Gremien der Partei | |
eingeführt hat. Die AKP hingegen hat in den unter Zwangsverwaltung | |
gestellten Provinzen als erstes die Frauen aus den politischen Ämtern | |
entfernt. Gewalt gegen Frauen, auch durch den Staat beherrscht den | |
politischen Ton. Aber es liegt in unserer Hand für die Rechte der Frauen | |
einzustehen und Widerstand zu leisten. | |
## Wie steht es um den feministischen Widerstand in der Türkei? | |
Vor einer Woche wollten Gewerkschaften in Diyarbakır eine gemeinsame Aktion | |
im Vorfeld des 8. März durchführen, die gewaltsam von der Polizei | |
verhindert wurde. Viele Frauen wurden dabei festgenommen. Als ich | |
dazwischen gehen wollte, haben mich Polizisten brutal angegriffen. Ständig | |
werden wir Tränengas und körperlicher Gewalt ausgesetzt, aber das hält uns | |
nicht davon ab, für unsere Rechte einzutreten. | |
Es gibt dieses Foto von mir, ich hatte mich vor eine Frau gestellt, damit | |
sie nicht verhaftet wird. Das Foto zeigt Solidarität zwischen Frauen, | |
weiblichen Widerstand gegen Gewalt durch Männer und den Staat. Der | |
Widerstand in Rojava steht auch für den Kampf von Frauen, sowie in Shingal | |
auch Frauen an den Verteidigungslinien stehen. Es gibt vieles, was die | |
Türkei von den Kurden lernen kann. Die Kurden haben bereits viel Arbeit im | |
Bereich Frauenrechte geleistet und ich hoffe, dass auch die Frauen in der | |
Türkei für ihre Rechte und Freiheiten einstehen. | |
## Figen Yüksekdağ ist die erste Co-Vorsitzende einer politischen Partei in | |
der Türkei, allerdings wurde ihr das Mandat als Abgeordnete entzogen. Was | |
bedeutet das? | |
Offensichtlich haben sie Angst vor ihrem politischen Einfluss und wollen | |
nicht, dass sie im Parlament spricht. Ihr das Mandat zu entziehen ist eine | |
politische Entscheidung und ist ganz klar ein Schlag gegen den | |
Freiheitskampf von Frauen. | |
Yüksekdağ wurde von der Bevölkerung gewählt und nur die Wähler*innen könn… | |
entscheiden sie aus ihrem Amt zu entlassen. Wir werden uns mit der | |
Entscheidung des Staates nicht abfinden und uns dagegen wehren. | |
## Wieso hängt Feminismus mit der kurdischen Freiheitsbewegung zusammen? | |
In der Geschichte der Kurden hat die Frauenbewegung eine lange Tradition. | |
Für unsere feministischen Errungenschaften habe wir hart gekämpft. Wenn es | |
heute einen Doppelvorstand in einer Partei gibt, dann ist es unser | |
Verdienst. Der türkische Staat hat den Feminismus noch nicht begriffen, | |
nicht was Frauenrechte oder der Kampf dafür bedeutet. Wir betrachten es als | |
unsere Pflicht dem Staat auch diesen Kampf nahezubringen. | |
## Sie haben den Clara-Zetkin-Frauenpreis erhalten, was bedeutet Ihnen das | |
persönlich? | |
Es hat mich sehr berührt. Clara Zetkin hat vor mehr als 100 Jahren für | |
Frauen und Arbeiterrechte gekämpft. Sie ist dafür ins Gefängnis gekommen, | |
wurde aus der Partei ausgeschlossen und hat viele weitere Entbehrungen | |
hinnehmen müssen. Wir verdanken es Frauen wie Clara Zetkin und Rosa | |
Luxemburg, dass wir den 8. März feiern können. Mit diesem Preis wird mir | |
eine große Verantwortung übertragen. Ich werde mich umso stärker für die | |
Rechte von Frauen engagieren. | |
Vielleicht werde ich ja auch verhaftet. Es sind 15 Jahre Gefängnisstrafe | |
gegen mich beantragt worden. Als vor vier Monaten unsere Parteivorsitzenden | |
Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtas verhaftet worden sind, habe ich | |
bevor ich mich auf den Weg ins Gefängnis gemacht habe meine Tasche gepackt. | |
Unser Widerstand wird weitergehen, egal ob auf der Straße, im Parlament | |
oder im Gefängnis. Und in jedem Fall werden wir siegen. Ich bin glücklich | |
über diesen Preis, den ich nicht nur in meinem Namen angenommen habe, | |
sondern im Namen aller Menschen, die sich in Haft befinden, gegen den IS | |
und für die Freiheit der Frauen kämpfen. | |
## Was erwartet die Frauen in der Türkei, wenn beim bevorstehenden | |
Referendum die Mehrheit der Wähler*innen mit Ja stimmt? | |
Ich will weder daran glauben, noch es mir vorstellen, denn ich glaube fest | |
an ein Nein gegen das Präsidialsystem. Wir werden bis zum Schluss kämpfen | |
und deshalb gehen wir von Haus zu Haus. Wir sind für die Freiheit der | |
Frauen, aber gegen einen Staat, der einer Mutter sieben Tage verwehrt hat, | |
ihr totes Kind zur Beerdigung von der Straße zu holen. Deshalb werden wir | |
mit Nein stimmen. Nein zu Gefängnisfolter, nein zu Isolation, zu Zerstörung | |
und zu eine verleumderischen Politik. | |
Kein in der Türkei lebendes Volk verdient ein diktatorisches Regime. Man | |
muss das Land von dieser Plage befreien. 14 Jahre sind mehr als genug. Bis | |
zu diesem Tag haben wir ihnen zugeschaut. Wenn heute Frauen von der Polizei | |
und Sicherheitskräften an ihren Haaren über die Straßen geschleift und | |
angegriffen werden, was wird dann wohl passieren, wenn beim Referendum mit | |
Ja für ein Ein-Mann-Regime gestimmt wird? | |
Ich bin ich zu hundert, nein zu fünfhundert Prozent davon überzeugt, dass | |
die Mehrheit mit Nein stimmen wird. Dafür werden wir Frauen sorgen. Für | |
unsere Freiheit, unseren Widerstand, für ein neues freies Leben. | |
## Vergangene Woche wurden jesidische Dörfer in Nordsyrien angegriffen. Was | |
sagen Sie als erste ins türkische Parlament gewählte Jesidin zu den | |
Gefechten? | |
Wir verurteilen den Angriff. Die Erinnerung an den Genozid vom 3. August | |
2014 sitzt tief. Immer noch befinden sich jesidische Dörfer und 3.000 | |
jesidische Frauen in IS-Gefangenschaft. Das haben wir nicht vergessen und | |
das werden wir nicht vergessen. Aber das jesidische Volk ist nicht mehr wie | |
früher, die Menschen organisieren sich. | |
Wenn die Frauen beginnen sich gegen das Patriarchat, gegen faschistische | |
und barbarischen Ideologien zu verteidigen, dann werden in Shingal die | |
jesidischen Frauen diese Auseinandersetzung für sich entscheiden. 3.000 | |
Frauen, die sich derzeit in IS-Gefangenschaft befinden werden ihre Freiheit | |
erlangen. Vor dem 3. August hatten wir keine Selbstverteidigung. Heute ist | |
das anders. Wären die Menschen schon vor dem 3. August 2014 organisiert | |
gewesen, dann wäre es nicht zu dem Blutbad gekommen. Der Angriff auf die | |
jesidischen Dörfer ist eine Provokation durch Ankara. | |
## Welche Rolle spielt denn Ankara in diesem Konflikt? | |
Es heißt, dass eine Gruppe, die sich „Rojava Peschmergas“ nennt den | |
Überfall auf die jesidischen Dörfer vorgenommen hat. An diesem Überfall | |
sollen auch 21 Personen beteiligt gewesen sein, die dem türkischen | |
Geheimdienst MIT unterstehen. (Anm. d. Red. Uca stellte am 6. März 2016 | |
diesbezüglich eine Anfrage an das türkische Parlament). | |
Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um das Blutvergießen zu | |
beenden und haben die von Mesut Barzani geführte Kurdische Demokratische | |
Partei KDP, die in diese Gefechte verwickelt sein soll, dazu aufgerufen, | |
sich nicht auf dieses Spiel einzulassen, das Erdoğan im Vorfeld des | |
Referendums spielt (um bei den nationalistischen Wähler*innen für sich zu | |
werben, Anm.d.Red.). | |
Die Gefechte zerstören die Bestrebungen der Kurden nach einer | |
überregionalen Allianz. Die KDP sollte sich nicht auf dieses Spiel | |
einlassen. Wir müssen alles in unserer Macht stehenden tun, um ein zweites | |
Massaker in Shingal zu verhindern. | |
Ich würde mich nicht wundern, wenn es in den kommenden Tagen auch zu | |
Angriffen in Kandil kommt. Die türkische Regierung scheut kein Mittel, um | |
die Bevölkerung beim Referendum zu einem Ja zu bewegen. | |
## Wie lautet Ihre Botschaft für den 8. März? | |
Vergangene Woche wurden alle Aktionen um den 8. März verboten. Dieses | |
Verbot wurde am 7. März nun nach unseren Protesten aufgehoben! Der Staat | |
will uns Frauen in vier Wände pferchen und zurechtweisen, aber wir wollen | |
raus vor die Tür und atmen. Sie können uns nicht davon abhaltend die | |
öffentlichen Plätze und Straßen zu besetzen, um den 8. März zu feiern. Da | |
kennen wir keine Verbote. Auch die ersten Feierlichkeiten zum 8. März waren | |
nicht konfliktfrei und heute feiert die ganze Welt diesen Tag. | |
7 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Ayşe Tunca | |
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