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# taz.de -- Weltfrauenkampf-Woche: „Wir wollen vor die Tür und atmen“
> In Berlin erhielt die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca den
> Clara-Zetkin-Frauenpreis. Ein Gespräch über die feministische Bewegung in
> der Türkei.
Bild: Widerstand, egal ob auf der Straße, im Parlament oder im Gefängnis
Seit 2007 verleiht die Partei Die Linke den Clara-Zetkin-Frauenpreis, um
den Internationalen Frauentag als politischen Aktionstag ins öffentliche
Bewusstsein zu rufen. Mit dem Preis werden Frauen ausgezeichnet, die sich
in Gesellschaft und Politik für die Rechte der Frauen engagieren. In diesem
Jahr wurde die 1976 in Celle geborene HDP-Abgeordnete Feleknas Uca
ausgezeichnet.
Mit 22 Jahren wurde Uca als sechste auf der Wahlliste der PDS ins
EU-Parlament gewählt. In den Jahren 1999 bis 2014 war sie in diversen
Ausschüssen des EU-Parlaments zuständig für die Themen Kultur, Bildung,
Medien und Gleichstellung. In der Türkei wurde sie bei den Parlamentswahlen
am 7. Juni 2015 sowie bei den wiederholten Wahlen am 1. Oktober als
Abgeordnete für die Stadt Diyarbakir ins türkische Parlament gewählt.
## taz: Frau Uca, Sie waren von 1999 bis 2009 Abgeordnete im
Europaparlament. 2015 wurden Sie ins türkische Parlament gewählt und sind
Abgeordnete für die Stadt Diyarbakir. Welche Unterschiede sehen Sie in der
parlamentarischen Frauenpolitik?
Feleknas Uca: Im Europaparlament wird Frauenpolitik auf höchstem Niveau
betrieben. Überall in Europa können Frauen am 8. März oder am 25. November
(Anm. d. Red, Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen)
friedlich demonstrieren und Pressemitteilungen veröffentlichen. In der
Türkei sind derlei Aktionen verboten. Besonders in den vergangenen zwei
Jahren hat Gewalt gegen Frauen zugenommen und die Zahl der Frauenmorde ist
gestiegen.
Fast 80 Millionen Menschen leben in der Türkei, mehr als die Hälfte davon
ist weiblich, doch ihre Rechte werden nicht berücksichtigt. Schauen Sie
sich die Zusammensetzung des Parlaments an. Wie viele Minister oder
Abgeordnete sind Frauen?
Die HDP ist in der Geschichte der türkischen Republik die erste Partei, die
im Parlament eine für alle Parteien offene Fraktion für Frauenthemen und
eine Doppelspitze im Parteivorstand und in allen Gremien der Partei
eingeführt hat. Die AKP hingegen hat in den unter Zwangsverwaltung
gestellten Provinzen als erstes die Frauen aus den politischen Ämtern
entfernt. Gewalt gegen Frauen, auch durch den Staat beherrscht den
politischen Ton. Aber es liegt in unserer Hand für die Rechte der Frauen
einzustehen und Widerstand zu leisten.
## Wie steht es um den feministischen Widerstand in der Türkei?
Vor einer Woche wollten Gewerkschaften in Diyarbakır eine gemeinsame Aktion
im Vorfeld des 8. März durchführen, die gewaltsam von der Polizei
verhindert wurde. Viele Frauen wurden dabei festgenommen. Als ich
dazwischen gehen wollte, haben mich Polizisten brutal angegriffen. Ständig
werden wir Tränengas und körperlicher Gewalt ausgesetzt, aber das hält uns
nicht davon ab, für unsere Rechte einzutreten.
Es gibt dieses Foto von mir, ich hatte mich vor eine Frau gestellt, damit
sie nicht verhaftet wird. Das Foto zeigt Solidarität zwischen Frauen,
weiblichen Widerstand gegen Gewalt durch Männer und den Staat. Der
Widerstand in Rojava steht auch für den Kampf von Frauen, sowie in Shingal
auch Frauen an den Verteidigungslinien stehen. Es gibt vieles, was die
Türkei von den Kurden lernen kann. Die Kurden haben bereits viel Arbeit im
Bereich Frauenrechte geleistet und ich hoffe, dass auch die Frauen in der
Türkei für ihre Rechte und Freiheiten einstehen.
## Figen Yüksekdağ ist die erste Co-Vorsitzende einer politischen Partei in
der Türkei, allerdings wurde ihr das Mandat als Abgeordnete entzogen. Was
bedeutet das?
Offensichtlich haben sie Angst vor ihrem politischen Einfluss und wollen
nicht, dass sie im Parlament spricht. Ihr das Mandat zu entziehen ist eine
politische Entscheidung und ist ganz klar ein Schlag gegen den
Freiheitskampf von Frauen.
Yüksekdağ wurde von der Bevölkerung gewählt und nur die Wähler*innen könn…
entscheiden sie aus ihrem Amt zu entlassen. Wir werden uns mit der
Entscheidung des Staates nicht abfinden und uns dagegen wehren.
## Wieso hängt Feminismus mit der kurdischen Freiheitsbewegung zusammen?
In der Geschichte der Kurden hat die Frauenbewegung eine lange Tradition.
Für unsere feministischen Errungenschaften habe wir hart gekämpft. Wenn es
heute einen Doppelvorstand in einer Partei gibt, dann ist es unser
Verdienst. Der türkische Staat hat den Feminismus noch nicht begriffen,
nicht was Frauenrechte oder der Kampf dafür bedeutet. Wir betrachten es als
unsere Pflicht dem Staat auch diesen Kampf nahezubringen.
## Sie haben den Clara-Zetkin-Frauenpreis erhalten, was bedeutet Ihnen das
persönlich?
Es hat mich sehr berührt. Clara Zetkin hat vor mehr als 100 Jahren für
Frauen und Arbeiterrechte gekämpft. Sie ist dafür ins Gefängnis gekommen,
wurde aus der Partei ausgeschlossen und hat viele weitere Entbehrungen
hinnehmen müssen. Wir verdanken es Frauen wie Clara Zetkin und Rosa
Luxemburg, dass wir den 8. März feiern können. Mit diesem Preis wird mir
eine große Verantwortung übertragen. Ich werde mich umso stärker für die
Rechte von Frauen engagieren.
Vielleicht werde ich ja auch verhaftet. Es sind 15 Jahre Gefängnisstrafe
gegen mich beantragt worden. Als vor vier Monaten unsere Parteivorsitzenden
Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtas verhaftet worden sind, habe ich
bevor ich mich auf den Weg ins Gefängnis gemacht habe meine Tasche gepackt.
Unser Widerstand wird weitergehen, egal ob auf der Straße, im Parlament
oder im Gefängnis. Und in jedem Fall werden wir siegen. Ich bin glücklich
über diesen Preis, den ich nicht nur in meinem Namen angenommen habe,
sondern im Namen aller Menschen, die sich in Haft befinden, gegen den IS
und für die Freiheit der Frauen kämpfen.
## Was erwartet die Frauen in der Türkei, wenn beim bevorstehenden
Referendum die Mehrheit der Wähler*innen mit Ja stimmt?
Ich will weder daran glauben, noch es mir vorstellen, denn ich glaube fest
an ein Nein gegen das Präsidialsystem. Wir werden bis zum Schluss kämpfen
und deshalb gehen wir von Haus zu Haus. Wir sind für die Freiheit der
Frauen, aber gegen einen Staat, der einer Mutter sieben Tage verwehrt hat,
ihr totes Kind zur Beerdigung von der Straße zu holen. Deshalb werden wir
mit Nein stimmen. Nein zu Gefängnisfolter, nein zu Isolation, zu Zerstörung
und zu eine verleumderischen Politik.
Kein in der Türkei lebendes Volk verdient ein diktatorisches Regime. Man
muss das Land von dieser Plage befreien. 14 Jahre sind mehr als genug. Bis
zu diesem Tag haben wir ihnen zugeschaut. Wenn heute Frauen von der Polizei
und Sicherheitskräften an ihren Haaren über die Straßen geschleift und
angegriffen werden, was wird dann wohl passieren, wenn beim Referendum mit
Ja für ein Ein-Mann-Regime gestimmt wird?
Ich bin ich zu hundert, nein zu fünfhundert Prozent davon überzeugt, dass
die Mehrheit mit Nein stimmen wird. Dafür werden wir Frauen sorgen. Für
unsere Freiheit, unseren Widerstand, für ein neues freies Leben.
## Vergangene Woche wurden jesidische Dörfer in Nordsyrien angegriffen. Was
sagen Sie als erste ins türkische Parlament gewählte Jesidin zu den
Gefechten?
Wir verurteilen den Angriff. Die Erinnerung an den Genozid vom 3. August
2014 sitzt tief. Immer noch befinden sich jesidische Dörfer und 3.000
jesidische Frauen in IS-Gefangenschaft. Das haben wir nicht vergessen und
das werden wir nicht vergessen. Aber das jesidische Volk ist nicht mehr wie
früher, die Menschen organisieren sich.
Wenn die Frauen beginnen sich gegen das Patriarchat, gegen faschistische
und barbarischen Ideologien zu verteidigen, dann werden in Shingal die
jesidischen Frauen diese Auseinandersetzung für sich entscheiden. 3.000
Frauen, die sich derzeit in IS-Gefangenschaft befinden werden ihre Freiheit
erlangen. Vor dem 3. August hatten wir keine Selbstverteidigung. Heute ist
das anders. Wären die Menschen schon vor dem 3. August 2014 organisiert
gewesen, dann wäre es nicht zu dem Blutbad gekommen. Der Angriff auf die
jesidischen Dörfer ist eine Provokation durch Ankara.
## Welche Rolle spielt denn Ankara in diesem Konflikt?
Es heißt, dass eine Gruppe, die sich „Rojava Peschmergas“ nennt den
Überfall auf die jesidischen Dörfer vorgenommen hat. An diesem Überfall
sollen auch 21 Personen beteiligt gewesen sein, die dem türkischen
Geheimdienst MIT unterstehen. (Anm. d. Red. Uca stellte am 6. März 2016
diesbezüglich eine Anfrage an das türkische Parlament).
Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um das Blutvergießen zu
beenden und haben die von Mesut Barzani geführte Kurdische Demokratische
Partei KDP, die in diese Gefechte verwickelt sein soll, dazu aufgerufen,
sich nicht auf dieses Spiel einzulassen, das Erdoğan im Vorfeld des
Referendums spielt (um bei den nationalistischen Wähler*innen für sich zu
werben, Anm.d.Red.).
Die Gefechte zerstören die Bestrebungen der Kurden nach einer
überregionalen Allianz. Die KDP sollte sich nicht auf dieses Spiel
einlassen. Wir müssen alles in unserer Macht stehenden tun, um ein zweites
Massaker in Shingal zu verhindern.
Ich würde mich nicht wundern, wenn es in den kommenden Tagen auch zu
Angriffen in Kandil kommt. Die türkische Regierung scheut kein Mittel, um
die Bevölkerung beim Referendum zu einem Ja zu bewegen.
## Wie lautet Ihre Botschaft für den 8. März?
Vergangene Woche wurden alle Aktionen um den 8. März verboten. Dieses
Verbot wurde am 7. März nun nach unseren Protesten aufgehoben! Der Staat
will uns Frauen in vier Wände pferchen und zurechtweisen, aber wir wollen
raus vor die Tür und atmen. Sie können uns nicht davon abhaltend die
öffentlichen Plätze und Straßen zu besetzen, um den 8. März zu feiern. Da
kennen wir keine Verbote. Auch die ersten Feierlichkeiten zum 8. März waren
nicht konfliktfrei und heute feiert die ganze Welt diesen Tag.
7 Mar 2017
## AUTOREN
Ayşe Tunca
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