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# taz.de -- Brexit-Verfahren in Großbritannien: Oberhaus möchte die Garantie
> Das Londoner Oberhaus stimmt dafür, in Großbritannien lebende
> EU-Ausländer zu schützen. Das könnte den Brexit-Zeitplan verzögern.
Bild: Hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May den Brexit-Zeitplan no…
London afp | Neuer Rückschlag für die Brexit-Strategie von
Premierministerin Theresa May: Das Londoner Oberhaus hat am Mittwoch für
eine Änderung am Brexit-Gesetz gestimmt und könnte damit den Zeitplan für
Großbritanniens Austritt aus der EU durcheinander bringen. 358 Lords
votierten dafür, in dem Gesetz die Rechte der derzeit in Großbritannien
lebenden drei Millionen EU-Ausländer zu garantieren, 256 stimmten dagegen.
Im Oberhaus hat die konservative Partei von Premierministerin May keine
eigene Mehrheit. Wegen der von der Labour-Partei eingebrachten
Änderungswünsche des Oberhauses muss das Brexit-Gesetz nun ins Unterhaus
zurückverwiesen und dort erneut beraten werden. Dadurch wird die von May
eigentlich für kommende Woche angepeilte Verabschiedung des Gesetzes
verzögert. Es wird aber erwartet, dass das Unterhaus die Änderungswünsche
der Lords zurückweist und das Oberhaus schließlich einlenkt.
Vor der Abstimmung hatte May versichert, an ihrem Zeitplan für den Brexit
werde sich nichts ändern. „Es ist in der Tat mein Plan, ihn bis Ende März
auszulösen“, sagte sie vor Abgeordneten. Ein Sprecher des
Brexit-Ministeriums äußerte Enttäuschung über das Votum. Ein Sprecher Mays
kündigte an, die Regierung werde mit ihrer Mehrheit im Unterhaus die
Änderungswünsche zurückweisen. Dann wäre das Oberhaus wieder am Zug.
May hatte wiederholt erklärt, sie werde sich für einen Verbleib der schon
in Großbritannien lebenden EU-Bürger einsetzen. Sie müsse aber auch dafür
sorgen, dass die Interessen der in anderen EU-Ländern lebenden Briten
gewahrt blieben.
## Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments
Auch Innenministerin Amber Rudd hatte am Dienstag mit einem Brief an die
Mitglieder des Oberhauses versucht, Änderungswünsche am Brexit-Gesetz zu
verhindern. Sie versprach, der Schutz der in Großbritannien lebenden
EU-Bürger solle bei den Brexit-Verhandlungen „Priorität“ haben. Wie May
lehnte sie jedoch Garantien ohne entsprechende Zusagen für im EU-Ausland
lebende Briten ab.
Die für Labour im Oberhaus sitzende Baronin Diane Hayter betonte, die drei
Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger dürften nicht „als
Faustpfand benutzt“ werden. „Diese beiden Gruppen sollten nicht
gegeneinander ausgespielt werden“, wies Hayter die Haltung der
Premierministerin zurück. Labour-Chef Jeremy Corbyn begrüßte später das
Abstimmungsergebnis als „großartige Nachricht“.
Bei einem Volksentscheid im vergangenen Juni hatten 52 Prozent der
britischen Wähler für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt.
Großbritanniens Oberstes Gericht hatte im Januar entschieden, dass die
Regierung die Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt nur mit
Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf. Die Regierung will
diesen Monat offiziell den Austritt aus der EU erklären, die Verhandlungen
darüber dauern voraussichtlich zwei Jahre.
2 Mar 2017
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