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# taz.de -- Kommentar Brexit-Votum der Lords: Mensch, nicht Verhandlungsmasse
> EU-Bürger sollen in Großbritannien bleiben dürfen. Das Oberhaus bringt
> damit die inhaltliche Debatte um die Auswirkungen des Brexit voran.
Bild: Protest der Brexit-Gegner im Februar
Endlich kommt [1][Bewegung in die britische Brexit-Debatte]. Mit dem Votum,
die Regierung zur Gewährleistung des Bleiberechts von bereits in
Großbritannien lebenden EU-Bürgern auch über den Brexit hinaus
aufzufordern, hat das Oberhaus des britischen Parlaments die Diskussion von
der formalen auf die inhaltliche Ebene gehoben.
Das Für und Wider des EU-Austritts ist entschieden. Aber das Wie ist noch
völlig offen. Je früher und genauer darüber gesprochen wird, desto besser.
Die Frage, was aus EU-Bürgern in Großbritannien wird – und umgekehrt aus
Briten in EU-Staaten –, sollte eigentlich in den anstehenden
Austrittsgesprächen keine Rolle spielen dürfen. Ein Mensch ist kein
Spielball und keine Verhandlungsmasse.
Aber weder die Regierung Theresa May in London noch die EU wollen bei
dieser Frage in Vorleistung treten – obwohl genau diese Vorleistung der
beste Einzelschritt wäre, dem Brexit seinen Schrecken zu nehmen. Manche
Brexit-Gegner wollen dem Brexit natürlich gar nicht den Schrecken nehmen.
Diesem Zynismus gehört schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben.
Das House of Lords in London kann freilich nur symbolische Riegel
vorschieben. Die Zeiten, in denen die Sitze im britischen Oberhaus
mehrheitlich innerhalb der Aristokratie vererbt wurden, sind zwar längst
vorbei; inzwischen sind die meisten Lords und Ladys ernannte Technokraten,
die für ihre Verdienste und Expertise mit einem Parlamentssitz belohnt
werden. Aber sie sind nach wie vor nicht gewählt und können Beschlüsse des
gewählten Unterhauses nicht durchkreuzen. Ihre Funktion ist die eines
Korrektors für Gesetzentwürfe aus dem Unterhaus – und die eines
Beinpinklers, der ab und zu eine politische Duftmarke setzt, die zum
Nachdenken anregen soll.
Dieses Votum ist eine solche Duftmarke. Es wird daraus keine Blockade des
Brexit. Aber vielleicht riecht es jemand in 10 Downing Street – und in
Brüssel.
2 Mar 2017
## LINKS
[1] /Brexit-Verfahren-in-Grossbritannien/!5388953
## AUTOREN
Dominic Johnson
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