| # taz.de -- Massenstreik in Argentinien: Die Wut an der Basis | |
| > Hunderttausende protestieren gegen die Politik des konservativen | |
| > Präsidenten Mauricio Macri. Es geht um Lohnerhöhungen und Arbeitsplätze. | |
| Bild: Der erste Schultag musste ausfallen: Die argentinischen Lehrer*innen stre… | |
| Buenos Aires taz | Argentiniens Präsident Mauricio Macri erlebt die erste | |
| große Streik- und Protestwoche gegen seine Anpassungspolitik. Am Montag und | |
| Dienstag streikten die Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen und | |
| vereitelten den planmäßigen Schulanfang nach den langen Sommerferien. Am | |
| Dienstag hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT zu einem großen Marsch vor | |
| das Produktionsministerium in der Hauptstadt Buenos Aires aufgerufen – und | |
| mehrere Hunderttausend Menschen gingen auf die Straße. | |
| Der Protest richtet sich gegen die anhaltenden Entlassungen, den Abbau der | |
| Importbeschränkungen, der der heimischen Industrie zu schaffen macht, und | |
| gegen die Forderung der Regierung bei den anstehenden Tarifverhandlungen | |
| maximal 18 Prozent Lohnerhöhungen zu vereinbaren. Doch was als friedlicher | |
| Protestmarsch begann, endete in Tumulten und Bildern von flüchtenden | |
| Gewerkschaftsführern. | |
| Abgesehen von einer großen Demonstration zum Anlass des 1. Mai im | |
| vergangenen Jahr hat sich der Dachverband der Gewerkschaften CGT seit | |
| Macris Amtsantritt im Dezember 2015 zurückgehalten. Im Gegenzug stimmte die | |
| Regierung einem Antientlassungspakt zu und billigte Lohnerhöhungen, die | |
| fast an die Inflationsrate von bis zu 40 Prozent heranreichten. | |
| Beides ist inzwischen Makulatur. Nachdem die Entlassungen im öffentlichen | |
| und privaten Sektor kein Ende nahmen, erklärten die Gewerkschaften den Pakt | |
| für gescheitert. Fast zeitgleich kündigte die Regierung die 18-prozentige | |
| Deckelung der Lohnerhöhungen an. Das wäre zwar ein Inflationsausgleich, | |
| aber die 18-prozentige Inflationsrate für 2017 wurde von der Regierung | |
| prognostiziert. | |
| ## „Die Regierung geht auf Konfrontationskurs“ | |
| „18 Prozent sind ein Witz,“ sagt Veronika Vega von der Gewerkschaft der | |
| öffentlichen Verwaltungsangestellten UPCN. Um 5 Uhr morgens ist sie mit | |
| ihren Kolleginnen in der Provinzhauptstadt Santa Fe losgefahren, jetzt | |
| marschieren sie über die große Avenida 9 de Julio in Buenos Aires. Noch | |
| hätten die Lohnverhandlungen in ihrer Heimatprovinz Santa Fe nicht | |
| begonnen, „aber mindestens 30 Prozent brauchen wir“, sagt die 39-Jährige, | |
| hakt sich bei ihren Kolleginnen unter und geht Richtung Ministerium. | |
| Fernando Tancredi marschiert auf der Avenida Corrientes zur Avenida 9 de | |
| Julio. Der Gewerkschaftssekretär der Bankangestellten von Chivilcoy in der | |
| Provinz Buenos Aires hat andere Zahlen parat. „Die allgemeinen Prognosen | |
| sagen schon jetzt 24 Prozent vorher.“ In seiner Branche wurde nach harten | |
| Verhandlungen bereits ein Abschluss erzielt. „24,5 Prozent für das Jahr | |
| 2017. Und sollte die Inflationsrate darüber liegen, wird nachverhandelt.“ | |
| An der Ecke Corrientes und 9 de Julio steht Gladys Munro und sieht den | |
| Vorbeiziehenden zu. „Die Regierung ist auf Konfrontationskurs gegangen“, | |
| sagt die 25-jährige Ökonomiestudentin. Für sie sei Australien das große | |
| Vorbild. | |
| Anfang der 1980er Jahre stagnierte dort die Wirtschaft, die | |
| Arbeitslosigkeit betrug rund 10 Prozent, die Inflation lag knapp unter 20 | |
| Prozent, das Defizit im Staatshaushalt erreichte Rekordniveau. „Also alles | |
| so ähnlich wie jetzt in Argentinien“, sagt die Studentin. Dann hätten sie | |
| auf der Insel alles umgekrempelt, Arbeitsgesetze geschliffen, eine | |
| Steuerreform durchgezogen und weniger auf die Industrie und mehr auf | |
| Dienstleistungen und die Veredelung von Rohstoffen gesetzt. | |
| ## An der Basis brodelt es | |
| Munro setzt ihre Hoffnung auf den konservativen Präsidenten. „Nach einem | |
| Jahr Kuscheln mit der Gewerkschaftsführung hat Macri die Umstrukturierung | |
| jetzt angepackt.“ Die ersten Arbeitsgesetze seien schon geschliffen, der | |
| Abbau der Importschranken bereits im Gang, um konkurrenzunfähige | |
| Industriebetriebe zum Aufgeben zu zwingen. „Was jetzt tobt, ist der Kampf | |
| um die Lohnkosten.“ Im regionalen Vergleich sei Arbeitskraft in Argentinien | |
| für Investoren zu teuer, meint sie. Das alles wüssten auch die | |
| Gewerkschaftsführer. | |
| Dass es an der Basis weitaus heftiger brodelt als an der Spitze, trat bei | |
| der Abschlussveranstaltung offen zutage. Viele hatten damit gerechnet, nun | |
| endlich das Datum für den ersten Generalstreik gegen Macri zu erfahren. | |
| Doch die Führung blieb bei ihren vagen Aussagen, und als sich der | |
| CGT-Vorsitzende Héctor Daer gar den Versprecher: „Der Streik wird vor | |
| Jahresende stattfinden, pardon, vor Monatsende“, schlug die Stimmung | |
| gänzlich um, spielten sich tumultartige Szenen ab und besetzten wütende | |
| Gewerkschafter die Bühne. | |
| 8 Mar 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Vogt | |
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