# taz.de -- Massenstreik in Argentinien: Die Wut an der Basis | |
> Hunderttausende protestieren gegen die Politik des konservativen | |
> Präsidenten Mauricio Macri. Es geht um Lohnerhöhungen und Arbeitsplätze. | |
Bild: Der erste Schultag musste ausfallen: Die argentinischen Lehrer*innen stre… | |
BUENOS AIRES taz | Argentiniens Präsident Mauricio Macri erlebt die erste | |
große Streik- und Protestwoche gegen seine Anpassungspolitik. Am Montag und | |
Dienstag streikten die Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen und | |
vereitelten den planmäßigen Schulanfang nach den langen Sommerferien. Am | |
Dienstag hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT zu einem großen Marsch vor | |
das Produktionsministerium in der Hauptstadt Buenos Aires aufgerufen – und | |
mehrere Hunderttausend Menschen gingen auf die Straße. | |
Der Protest richtet sich gegen die anhaltenden Entlassungen, den Abbau der | |
Importbeschränkungen, der der heimischen Industrie zu schaffen macht, und | |
gegen die Forderung der Regierung bei den anstehenden Tarifverhandlungen | |
maximal 18 Prozent Lohnerhöhungen zu vereinbaren. Doch was als friedlicher | |
Protestmarsch begann, endete in Tumulten und Bildern von flüchtenden | |
Gewerkschaftsführern. | |
Abgesehen von einer großen Demonstration zum Anlass des 1. Mai im | |
vergangenen Jahr hat sich der Dachverband der Gewerkschaften CGT seit | |
Macris Amtsantritt im Dezember 2015 zurückgehalten. Im Gegenzug stimmte die | |
Regierung einem Antientlassungspakt zu und billigte Lohnerhöhungen, die | |
fast an die Inflationsrate von bis zu 40 Prozent heranreichten. | |
Beides ist inzwischen Makulatur. Nachdem die Entlassungen im öffentlichen | |
und privaten Sektor kein Ende nahmen, erklärten die Gewerkschaften den Pakt | |
für gescheitert. Fast zeitgleich kündigte die Regierung die 18-prozentige | |
Deckelung der Lohnerhöhungen an. Das wäre zwar ein Inflationsausgleich, | |
aber die 18-prozentige Inflationsrate für 2017 wurde von der Regierung | |
prognostiziert. | |
## „Die Regierung geht auf Konfrontationskurs“ | |
„18 Prozent sind ein Witz,“ sagt Veronika Vega von der Gewerkschaft der | |
öffentlichen Verwaltungsangestellten UPCN. Um 5 Uhr morgens ist sie mit | |
ihren Kolleginnen in der Provinzhauptstadt Santa Fe losgefahren, jetzt | |
marschieren sie über die große Avenida 9 de Julio in Buenos Aires. Noch | |
hätten die Lohnverhandlungen in ihrer Heimatprovinz Santa Fe nicht | |
begonnen, „aber mindestens 30 Prozent brauchen wir“, sagt die 39-Jährige, | |
hakt sich bei ihren Kolleginnen unter und geht Richtung Ministerium. | |
Fernando Tancredi marschiert auf der Avenida Corrientes zur Avenida 9 de | |
Julio. Der Gewerkschaftssekretär der Bankangestellten von Chivilcoy in der | |
Provinz Buenos Aires hat andere Zahlen parat. „Die allgemeinen Prognosen | |
sagen schon jetzt 24 Prozent vorher.“ In seiner Branche wurde nach harten | |
Verhandlungen bereits ein Abschluss erzielt. „24,5 Prozent für das Jahr | |
2017. Und sollte die Inflationsrate darüber liegen, wird nachverhandelt.“ | |
An der Ecke Corrientes und 9 de Julio steht Gladys Munro und sieht den | |
Vorbeiziehenden zu. „Die Regierung ist auf Konfrontationskurs gegangen“, | |
sagt die 25-jährige Ökonomiestudentin. Für sie sei Australien das große | |
Vorbild. | |
Anfang der 1980er Jahre stagnierte dort die Wirtschaft, die | |
Arbeitslosigkeit betrug rund 10 Prozent, die Inflation lag knapp unter 20 | |
Prozent, das Defizit im Staatshaushalt erreichte Rekordniveau. „Also alles | |
so ähnlich wie jetzt in Argentinien“, sagt die Studentin. Dann hätten sie | |
auf der Insel alles umgekrempelt, Arbeitsgesetze geschliffen, eine | |
Steuerreform durchgezogen und weniger auf die Industrie und mehr auf | |
Dienstleistungen und die Veredelung von Rohstoffen gesetzt. | |
## An der Basis brodelt es | |
Munro setzt ihre Hoffnung auf den konservativen Präsidenten. „Nach einem | |
Jahr Kuscheln mit der Gewerkschaftsführung hat Macri die Umstrukturierung | |
jetzt angepackt.“ Die ersten Arbeitsgesetze seien schon geschliffen, der | |
Abbau der Importschranken bereits im Gang, um konkurrenzunfähige | |
Industriebetriebe zum Aufgeben zu zwingen. „Was jetzt tobt, ist der Kampf | |
um die Lohnkosten.“ Im regionalen Vergleich sei Arbeitskraft in Argentinien | |
für Investoren zu teuer, meint sie. Das alles wüssten auch die | |
Gewerkschaftsführer. | |
Dass es an der Basis weitaus heftiger brodelt als an der Spitze, trat bei | |
der Abschlussveranstaltung offen zutage. Viele hatten damit gerechnet, nun | |
endlich das Datum für den ersten Generalstreik gegen Macri zu erfahren. | |
Doch die Führung blieb bei ihren vagen Aussagen, und als sich der | |
CGT-Vorsitzende Héctor Daer gar den Versprecher: „Der Streik wird vor | |
Jahresende stattfinden, pardon, vor Monatsende“, schlug die Stimmung | |
gänzlich um, spielten sich tumultartige Szenen ab und besetzten wütende | |
Gewerkschafter die Bühne. | |
8 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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