# taz.de -- Fake News per Gesetz: Das Propagandaministerium | |
> Ein AKP-Gesetzentwurf will der „ausländischen Desinformation“ den Kampf | |
> erklären. Damit werden Desinformationen der Regierungsseite etabliert. | |
Bild: Auch kritische Berichte im Ausland sollen nun „bekämpft“ werden. | |
Laut der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bereitet der | |
AKP-Abgeordnete Metin Külünk einen [1][Gesetzentwurf] zum „Kampf gegen | |
ausländische Propaganda und Desinformation“ vor. Der Vorlage zufolge sollen | |
betroffene Stellen wie Geheimdienst, Außen- und Verteidigungsministerium | |
eine Kommission bilden, um „nicht der Wahrheit entsprechende, die | |
Interessen der nationalen Sicherheit der Türkei bedrohenden Berichte im | |
Ausland“ zu verfolgen und zu bekämpfen. | |
Der Titel der Vorlage mag neu sein, Methode und Urheber sind es nicht. Im | |
Dezember 2016 war [2][herausgekommen], dass die dem Amt des | |
Ministerpräsidenten unterstellte Religionsbehörde Diyanet an türkische | |
Imame in 38 Ländern Weisungen geschickt und nachrichtendienstliche | |
Informationen gesammelt hatte. | |
Der Bericht enthielt Fotos von Personen innerhalb der Gemeinden, denen Nähe | |
zu Fethullah Gülen unterstellt wird, sowie Einzelheiten über die Häufigkeit | |
ihrer Gebetsteilnahme und zu ihren kommerziellen Tätigkeiten außerhalb der | |
Moschee. Auf diesen Skandal hin war der Vorsitzende der Diyanet-Stiftung in | |
[3][Holland], Yusuf Acar, in die Türkei zurückgerufen worden. In | |
Deutschland wurden Ermittlungen gegen die DITIB eingeleitet. | |
## Vorwürfe: Gülenisten, Terroristen, Erdoğan-Beleidiger | |
Monate vor dem DITIB-Skandal hatte im August 2016 eine andere dem Amt des | |
Ministerpräsidenten unterstellte Institution, das „Generaldirektorat Presse | |
Publikation Information“ (BYEGM), untersucht, wie Fethullah Gülen in | |
Tausenden Berichten in der ausländischen Presse [4][dargestellt wird]. Die | |
Studie tadelte Berichte, die Gülen als „Prediger“ und „Erdoğans ehemali… | |
Verbündeten“ darstellten, und kritisierte, dass er nicht als | |
„terroristischer Rädelsführer“ und die Bewegung nicht als | |
„Fethullah-Gülen-Terror-Organisation“ bezeichnet wurde. | |
Im April 2016 hatte das türkische Konsulat in Rotterdam türkische Vereine | |
in den Niederlanden per Mail dazu aufgefordert, Erdoğan-Beleidiger zu | |
melden. Zwar behauptete das Konsulat später, die Aufforderung hätte zu | |
Missverständnissen geführt, doch nur drei Tage darauf wurde die | |
niederländische Kolumnistin [5][Ebru Umar], die Erdoğan kritisiert hatte, | |
während ihres Türkei-Urlaubs festgenommen. | |
Der Vorwurf an die ausländische Presse lautete also, sie halte sich nicht | |
an die Sprachregelung der Regierung. Dieselbe Geisteshaltung herrscht im | |
„Amt für Pressewerbung“ (BIK), das für die Verteilung staatlicher | |
Werbeanzeigen verantwortlich ist – eine der Haupteinnahmequellen für die | |
Lokalpresse in der Türkei. Eine [6][Neuregelung] in einer [7][Direktive des | |
BIK] nach dem Putschversuch verwehrt gleich allen Zeitungen, gegen die mit | |
dem Vorwurf „Terrorismuspropaganda“ ein Verfahren läuft, das Recht, | |
Anzeigen zu drucken. | |
## Korruption? Wir doch nicht! | |
Der Gesetzentwurf ist per se ein doublethink. Hinter der Formulierung | |
„Kampf gegen ausländische Propaganda und Desinformation“ steckt vielmehr | |
die Absicht, Desinformationen der Regierungsseite zu etablieren und dafür | |
zu sorgen, dass ausländische Quellen die Regierungspropaganda nicht | |
konterkarieren. Das hatte der Abgeordnete Külünk, Urheber der Vorlage, | |
bereits 2014 angestoßen. | |
Am 17. Dezember 2013 waren bei Razzien wegen der Korruptionsaffäre in | |
Häusern regierungsnaher Geschäftsleute mehrere Millionen US-Dollar | |
Schwarzgeld gefunden und 26 Personen verhaftet worden, darunter die Söhne | |
von drei Ministern. Besondere Aufmerksamkeit erregten Gespräche zwischen | |
dem damaligen Premier Erdoğan und seinem Sohn Bilal zum Thema | |
„[8][Beseitigung]“. In den Mitschnitten von fünf Gesprächen seit dem Morg… | |
des 17. Dezember gab Erdoğan Anweisung, zu Hause aufbewahrte Gelder auf | |
andere Orte zu verteilen und so beiseite zu schaffen. | |
## Behauptete Fälschungen, gefälschte Beweise | |
Erdoğan behauptete, die Mitschnitte seien montierte und synchronisierte | |
Fälschungen, doch zahlreiche Tontechniker [9][dementierten], dass die | |
Bänder manipuliert worden seien. In der regierungsnahen Presse stand damals | |
vielfach der Vorwurf, die Bänder seien gefälscht. | |
Das durch RedHack an die Öffentlichkeit gebrachte [10][E-Mail-Archiv] von | |
Energieminister Berat Albayrak enthält Informationen, dass hinter diesen | |
Behauptungen Metin Külünk steckte, der in der AKP stellvertretend für | |
Außenbeziehungen zuständig ist. Külünk hatte bei zwei gewöhnlichen | |
Tonstudios in New York schriftliche Bewertungen der Bänder [11][einholen | |
lassen] und diese an Berat Albayrak geschickt, der zu dieser Zeit der | |
regierungsnahen Sabah-ATV-Gruppe vorstand. | |
Diese Bewertungen wurden in der regierungsnahen Presse als sogenanntes | |
Gerichtsgutachten „weltberühmter“ Tontechniker lanciert. Der | |
[12][Desinformationstext], den Külünk Albayrak übermittelte, wurde von der | |
Zeitung Sabah als Bericht [13][gedruckt], ohne auch nur die | |
Rechtschreibfehler darin zu korrigieren. | |
## Lobbyorganisationen als PR-Agenturen | |
Als der Fall in den USA bekannt wurde, erklärten die [14][Tonstudios] und | |
ihre [15][Angestellten], sie seien keine Gerichtsgutachter. Außerdem seien | |
sie von der Person, die die Mitschnitten hatte untersuchen lassen, | |
getäuscht worden. Bei der Person, die am 26. Februar 2014 die schriftlichen | |
Bewertungen von den Studios eingeholt und an Metin Külünk weitergeleitet | |
hatte, handelt es sich um Murat Berk, den Vorsitzenden der „Turkish | |
American Cultural Society“ (TASC), einer Lobbygruppe türkischer Migranten | |
in den USA. | |
Auf Anfrage teilte Murat Berk mit, die Bewertungen der Mitschnitte als | |
gewöhnlicher Bürger eingeholt zu haben. Allerdings [16][bekleidet] er seit | |
2014 den Posten des AKP-Auslandswahlkoordinators USA. | |
## Fakenews produzieren, Minister werden! | |
In den Folgewochen wurden seriöse Gerichtsgutachten [17][veröffentlicht,] | |
die verneinten, dass es sich bei den Mitschnitten um Montagen handele. | |
Solange der Geheimdienst, der die Bänder konfisziert hat, diese nicht | |
preisgibt, verfolgen die Berater der AKP weiterhin die Strategie, die | |
Mitschnitte als Montagen zu propagieren. Regierungsnahe Medien verbreiten | |
ihre Version. Auf diese Weise verlieren die in der Korruptionsaffäre als | |
Beweismittel angeführten [18][Mitschnitte] ihre Wirksamkeit. | |
Es erscheint wie ein Witz, dass derselbe Külünk, der gefakte Stellungnahmen | |
für eine Presse einholt, die zu einem großen Teil Albayrak gehört, sich für | |
ein Gesetz im „Kampf gegen Falschmeldungen“ einsetzt und zum Minister | |
erhoben wird. Aber die Geschichte ist wahr, genauso wie das | |
Propagandaministerium, das Journalist*innen verhaften lässt, die echte | |
Nachrichten produzieren. | |
Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe. | |
3 Mar 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://aa.com.tr/tr/politika/kulunkten-yabanci-propaganda-ve-dezenformasyon… | |
[2] http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/641909/Diyanet_MiT_gibi.html# | |
[3] http://www.bbc.com/turkce/haberler-turkiye-38397994 | |
[4] http://www.turkiyegazetesi.com.tr/dunya/394409.aspx | |
[5] http://www.bbc.com/turkce/haberler/2016/04/160424_ebru_umar_hollanda_gozalti | |
[6] http://www.bik.gov.tr/resmi-ilan-ve-reklamlar-ile-bunlari-yayinlayacak-sure… | |
[7] http://www.bik.gov.tr/basin-hayati-38/ | |
[8] https://www.youtube.com/watch?v=Cvf4aeRLu0E | |
[9] http://bianet.org/bianet/siyaset/153755-ses-kayitlarinin-dogrulugu-nasil-ol… | |
[10] https://wikileaks.org/berats-box/ | |
[11] https://wikileaks.org/berats-box/emailid/2882 | |
[12] https://wikileaks.org/berats-box/emailid/54501 | |
[13] http://web.archive.org/web/20170201020638/http://www.sabah.com.tr/gundem/2… | |
[14] https://www.facebook.com/john.cheary/posts/10152027431618995 | |
[15] https://www.facebook.com/robin.lai.988/posts/1375459062727315 | |
[16] http://aa.com.tr/tr/dunya/ak-parti-nin-secim-basarisi-times-meydani-nda-ku… | |
[17] http://www.diken.com.tr/paralari-sifirlama-kaydi-gercek-amatorce-ve-hobi-d… | |
[18] http://www.hurriyet.com.tr/tapeler-uygun-27599014 | |
## AUTOREN | |
Efe Kerem Sözeri | |
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