# taz.de -- Rechtsaußen: Karriere à la AfD | |
> Der AfD-Landeschef Georg Pazderski will in den Bundestag. Die Wahl, mit | |
> der er in Berlin an die Macht kam, muss wegen Betrugsverdachts zum Teil | |
> wiederholt werden. | |
Bild: Will ab Herbst an einem anderen Rednerpult stehen: AfD-Chef Pazderski str… | |
Die Berliner AfD macht sich für die Bundestagswahl bereit: Am 4. März | |
wollen die Rechtspopulisten auf einem Parteitag ihre Landesliste für die | |
Wahl im September aufstellen. Georg Pazderski, Partei- und Fraktionschef in | |
Berlin, will sich dabei um einen Spitzenplatz bewerben, bestätigte die | |
Partei am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des Tagesspiegels. | |
Pazderski, der bei seiner Wahl zum Fraktionschef noch versichert hatte, er | |
sehe seine Zukunft im Abgeordnetenhaus, will nach eigenen Angaben eine | |
Doppelspitze mit der zweiten Landesvorsitzenden Beatrix von Storch bilden, | |
die aktuell für die AfD im Europaparlament sitzt. | |
Ob dieser Plan aufgeht, wird sich bei dem kommenden Nominierungsparteitag | |
zeigen. Pazderski wurde vom Pankower Kreisverband bereits als | |
Direktkandidat aufgestellt – hier das Direktmandat zu holen ist für die | |
Partei aber wenig wahrscheinlich. Chancen hätte die Partei dafür wohl am | |
ehesten in Marzahn-Hellersdorf, wo die über den Bezirk hinaus bisher wenig | |
bekannte Abgeordnete Jeanette Auricht aufgestellt wurde. Insgesamt könnte | |
die Berliner AfD aktuellen Umfragen zufolge zwei bis fünf Bundestagsmandate | |
erhalten. Von Storch selbst hat sich bisher nicht zu den Plänen Pazderskis | |
geäußert. | |
Während die Landesvorsitzenden schon wieder weiterziehen wollen, gibt es | |
weiterhin Streit über ihre Wahl zum Parteivorstand im Januar 2016, als sich | |
der nationalkonservative Flügel der Partei klar gegen die liberaler | |
ausgerichtete Strömung durchgesetzt hatte: Damals hatten mehrere | |
AfD-Mitglieder nach der Wahl kritisiert, diese sei manipuliert worden, | |
indem Stimmen falsch ausgezählt worden seien und mehrere Personen doppelt | |
abgestimmt hätten. | |
Eine entsprechende Klage zweier AfD-Mitglieder vor dem parteiinternen | |
Schiedsgericht beschied dieses jetzt positiv: Die Wahl der Beisitzer muss | |
wiederholt werden. Pazderski und von Storch selbst sind davon nicht | |
betroffen, allerdings eher aus formalen Gründen: Die Kläger waren nur zur | |
Anfechtung der Beisitzerwahl, bei der sie selbst angetreten waren, | |
berechtigt. | |
„Ein falsches Urteil“ nannte Parteisprecher Ronald Gläser, selbst am | |
rechten Rand der Berliner Partei verortet, die Entscheidung am Mittwoch | |
gegenüber der taz. Es seien bei der Wahl „einige wenige lächerliche Fehler�… | |
passiert, die den Ausgang der Wahl in keinster Weise beeinflusst hätten. | |
Die Partei wolle nun versuchen, Revision gegen das Urteil einzulegen. | |
Ein weiteres Verfahren vor dem Schiedsgericht ist laut Gläser ebenfalls | |
entschieden: Heribert Eisenhardt, AfD-Mitglied aus Lichtenberg und dort | |
seit der Wahl auch Teil der AfD-Fraktion in der | |
Bezirksverordnetenversammlung (BVV), darf demnach in der Partei bleiben. | |
Recherchen des Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) | |
hatten im Mai 2015 bewiesen, dass Eisenhardt unter falschem Namen | |
regelmäßig als Redner bei den montäglichen Bärgida-Demonstrationen auftrat, | |
von denen sich die AfD offiziell distanziert hatte. Auch bei anderen | |
Neonazi-Demonstrationen ist Eisenhardt seitdem gesehen worden. Offiziell | |
hieß es dazu von der Partei immer, man strebe einen Parteiausschluss gegen | |
ihn an – gleichzeitig war aber etwa auf Parteitagen keinerlei Distanzierung | |
von Eisenhardt zu erkennen. | |
Eisenhardt sei nun mit einer zweijährigen Ämtersperre belegt worden, so | |
Gläser, der angibt, die Entscheidung des Gerichts zu bedauern. Da | |
Eisenhardts BVV-Mandat kein Amt ist, bleibt es von der Sperre unberührt. | |
22 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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