# taz.de -- Ausnahmezustand in der Türkei: Erdoğan entlässt Staatsbedienstete | |
> Die türkische Regierung hat erneut über 4.000 Mitarbeiter aus | |
> Ministerien, Polizei und Staatsfernsehen entlassen. Ihre Namen wurden im | |
> Dekret veröffentlicht. | |
Bild: Regiert seit Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 mit harter Han… | |
ISTANBUL dpa/rtr | Mit einem neuen Notstandsdekret hat der türkische | |
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan 4.464 weitere Staatsbedienstete | |
entlassen. Nach dem in der Nacht zu Mittwoch im Amtsanzeiger | |
veröffentlichten Erlass ist das Bildungsministerium am stärksten betroffen. | |
Dort verlieren 2.585 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu | |
Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit ihren Job. | |
Die meisten davon sind Lehrer. Auch 330 Mitarbeiter von Universitäten | |
wurden entlassen. | |
Bei der Polizei und der Gendarmerie wurden insgesamt 1.310 Beamte mit | |
sofortiger Wirkung aus dem Dienst entfernt. Betroffen von den Entlassungen | |
sind auch die Wahlkommission, der Staatssender TRT, das EU-Ministerium, das | |
Außenministerium und weitere Behörden. | |
Die entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem neuen Dekret | |
erneut namentlich benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die | |
Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals | |
von einem Gericht verurteilt worden zu sein. | |
Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches vom Juli | |
2016 kann Erdoğan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und | |
gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich | |
bestätigen. Der bereits zweimal verlängerte Notstand gilt nach derzeitigem | |
Stand bis zum 19. April. | |
Für den Putschversuch macht Erdoğan die Bewegung des in den USA lebenden | |
Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Nach Angaben der türkischen | |
Regierung sitzen im Zusammenhang mit dem Putschversuch mehr als 40.000 | |
Menschen in Untersuchungshaft, fast 100.000 Staatsbedienstete wurden | |
entlassen. Die Nachrichtenagentur reuters spricht sogar von 125.000 nach | |
dem Putsch suspendierten Personen. | |
8 Feb 2017 | |
## TAGS | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Putschversuch Türkei | |
Pressefreiheit in der Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Türkei | |
taz.gazete | |
Psychedelic-Rock | |
Islamismus | |
Kurden | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach dem Putsch in der Türkei: Zahl der Asylbewerber gestiegen | |
Seit dem Putschversuch versuchen viele Türken, Asyl in Deutschland zu | |
bekommen. Daran sei auch die Erdogan-freundliche Politik der Kanzlerin | |
schuld, sagen Linke. | |
Türkische Justiz im Ausnahmezustand: Unter Generalverdacht | |
Das Justizsystem wird umgebaut, rund 300 Anwälte sind inhaftiert. Ayşe | |
Acinikli kam vorläufig frei. Ihre Arbeit setzt die Anwältin fort. | |
Internetzensur: Der virtuelle Gegenputsch | |
Die türkische Regierung nutzt den Ausnahmezustand nicht nur zur Zensur, | |
sondern gezielt zur Verfolgung von Oppositionellen im Netz. | |
Türkische Band Baba Zula: „Die Welt ist dystopisch genug“ | |
Baba Zula aus Istanbul feiert 20-jähriges Bestehen. Bandgründer Murat Ertel | |
über „No“-Kampagnen, Aslı Erdoğan und das Jubiläumsalbum „XX“. | |
Der Weg in den Islamismus: Bremer Terrorist verhaftet | |
Adnan S. sitzt in der Türkei in Haft. 2015 reiste er mit seinem Freund | |
Harry S. aus Bremen nach Syrien, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen | |
Frauenproteste in der Türkei: Kein Rosengarten | |
Ihr Kampf wird schwerer, aber Frauen wehren sich entschieden gegen die | |
Einschränkungen ihrer Rechte während des Ausnahmezustands. | |
Unterdrückung der Kurden: Der Mensch ist stärker als der Krieg | |
Die Kurden trotzen der Ungerechtigkeit, die sie erfahren. Die Geschichte | |
wird beweisen: Ein Volk kann man nicht von der Bühne der Menschheit fegen. |