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# taz.de -- Ausnahmezustand in der Türkei: Erdoğan entlässt Staatsbedienstete
> Die türkische Regierung hat erneut über 4.000 Mitarbeiter aus
> Ministerien, Polizei und Staatsfernsehen entlassen. Ihre Namen wurden im
> Dekret veröffentlicht.
Bild: Regiert seit Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 mit harter Han…
Istanbul dpa/rtr | Mit einem neuen Notstandsdekret hat der türkische
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan 4.464 weitere Staatsbedienstete
entlassen. Nach dem in der Nacht zu Mittwoch im Amtsanzeiger
veröffentlichten Erlass ist das Bildungsministerium am stärksten betroffen.
Dort verlieren 2.585 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu
Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit ihren Job.
Die meisten davon sind Lehrer. Auch 330 Mitarbeiter von Universitäten
wurden entlassen.
Bei der Polizei und der Gendarmerie wurden insgesamt 1.310 Beamte mit
sofortiger Wirkung aus dem Dienst entfernt. Betroffen von den Entlassungen
sind auch die Wahlkommission, der Staatssender TRT, das EU-Ministerium, das
Außenministerium und weitere Behörden.
Die entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem neuen Dekret
erneut namentlich benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die
Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals
von einem Gericht verurteilt worden zu sein.
Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches vom Juli
2016 kann Erdoğan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und
gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich
bestätigen. Der bereits zweimal verlängerte Notstand gilt nach derzeitigem
Stand bis zum 19. April.
Für den Putschversuch macht Erdoğan die Bewegung des in den USA lebenden
Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Nach Angaben der türkischen
Regierung sitzen im Zusammenhang mit dem Putschversuch mehr als 40.000
Menschen in Untersuchungshaft, fast 100.000 Staatsbedienstete wurden
entlassen. Die Nachrichtenagentur reuters spricht sogar von 125.000 nach
dem Putsch suspendierten Personen.
8 Feb 2017
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