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# taz.de -- Unternehmenssteuern in der Schweiz: Bevölkerung verwirft Steuerref…
> Der Vorschlag der Regierung zielte auf Steuerprivilegien für ausländische
> Unternehmen. Der Schweiz droht nun die Schwarze Liste.
Bild: Ja? Nein? Ein Werbeplakat für die Volksabstimmung am Bahnhof in Bern
Genf taz | Die Schweizer Regierung und ihre Parlamentsmehrheit sind mit dem
Vorschlag gescheitert, zumindest einige von der EU und der OECD seit Langem
kritisierte Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen abzuschaffen.
Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag lehnte eine 60-prozentige Mehrheit
der Bevölkerung am Sonntag bei einer Volksabstimmung ab.
Der Grund: Die Regierung hatte die Abschaffung der international verpönten
Vergünstigungen damit verknüpft, dass 26 Kantone zugleich neue,
vermeintlich akzeptablere Möglichkeiten zur Steuerminderung erhalten
sollten. Diese wiederum würden, so befürchteten Kritiker, insbesondere für
Schweizer Städte zu Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe führen.
Den Vorschlag für die dritte Unternehmenssteuerreform (USTR III) seit 2004
hatten die Parteien der bürgerlichen Mitte und die rechtspopulistische
Schweizer Volkspartei (SVP) unterstützt. Zusammen verfügen sie über die
Mehrheit im Parlament (Nationalrat), in der Vertretung der 26 Kantone
(Ständerat) und in der Regierung (Bundesrat). Auch die Grünliberalen, eine
wirtschaftliberale Abspaltung der Grünen Partei, standen hinter der
Vorlage. Sozialdemokraten, Grüne und Gewerkschaften waren dagegen und
hatten im Herbst 2016 mit einer Referendumsinitiative die Volksabstimmung
erzwungen.
Ausgangspunkt für die Reform war gewesen, dass OECD und EU drohten, die
Schweiz auf die Schwarze Liste der Steueroasen zu setzen, wenn sie die
ermäßigte Besteuerung von ausländischen Erträgen für rund 24.000 in der
Schweiz tätige Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften auf
kantonaler Ebene nicht abschaffe. Weil die Unternehmen im Gegenzug mit
Wegzug und dem Wegfall von 150.000 Arbeitsplätzen drohten, sollten den
Kantonen aber neue steuerentlastende Praktiken ermöglicht werden. Dazu
gehörte eine mögliche Steuerreduktion um maximal 90 Prozent für
Unternehmensgewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten. Kosten für
Forschung hätten zu bis zu 150 Prozent des Aufwands vom versteuerbaren
Firmengewinn abgezogen werden können. Zudem sollten die Kantone künftig nur
noch eine zinsbereinigte Gewinnsteuer erheben. Damit können Firmen auf
einem Teil ihres Eigenkapitals einen fiktiven Zins von den Steuern
abziehen.
Die volle Ausschöpfung all dieser Maßnahmen hätte die Unternehmensteuern in
der Summe um bis zu 50 Prozent reduziert, hatten die Gegner der USTR III
vorgerechnet. Damit hätten die Kommunen Einnahmeausfälle von bis zu 4
Milliarden Franken (etwa 3,6, Milliarden Euro) jährlich verkraften müssen.
Kritiker befürchteten, dass in der Folge die Einkommensteuern erhöht und
soziale und kulturelle Dienstleistungen abgebaut worden wären.
Wegen dieser „großen Unausgewogenheit“ hatte sich neben den
Finanzdirektoren von Bern, Zürich, Genf, Biel und anderen Städten auch die
frühere bürgerliche Finanzministerin Eveyln Widmer-Schlumpf gegen die
Reform ausgesprochen. Unklar ist, ob nun internationale Sanktionen drohen.
12 Feb 2017
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schweiß
Steueroase
OECD
Uno
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