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# taz.de -- Kein Ausschluss von Ex-AfD-Abgeordnetem: Rechter Hetzer darf in der…
> Hamburgs AfD schließt den umstrittenen Abgeordneten Ludwig Flocken nicht
> aus der Partei aus. In die Fraktion zurückkehren darf er aber auch nicht
Bild: Ludwig Flocken bei seiner Hetzrede in der Bürgerschaft
Hamburg taz | Der fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Flocken
wird nicht aus der Hamburger AfD ausgeschlossen. Das hat jetzt das
Landesschiedsgericht der Partei entschieden. Zugleich bestätigte es aber
seine Einschätzung, Flocken habe „mit seinem Verhalten das Ansehen der AfD
geschädigt“. Deshalb werde es dem 55-Jährigen untersagt, „in den nächsten
neun Monaten ein Parteiamt zu bekleiden“, heißt es in einer Mitteilung der
AfD.
Ein Sprecher erklärte am Donnerstag auf Anfrage der taz, eine Begründung
werde erst mitgeteilt, wenn die Entscheidung rechtskräftig sei. Denn gegen
das „sehr umfängliche“ Urteil des Landesschiedsgerichts könnten beide
Seiten, Flocken und der Parteivorstand, Berufung einlegen. Eine Rückkehr in
die Bürgerschaftsfraktion der AfD stehe aber nicht zur Debatte, so der
Sprecher: „Die Fraktion ist einstimmig der Auffassung, dass sich am Status
quo nichts ändert.“
## Austritt statt Rausschmiss
Flocken war am 10. Februar 2016 mit seinem Fraktionsaustritt seinem
Rauswurf zuvorgekommen. Sein Ausschluss habe bereits zwei Mal auf der
Tagesordnung der Fraktion gestanden, berichtete Flocken am Rande einer
Sitzung der Bürgerschaft. „Jetzt aber wäre es so gekommen.“ Flocken gilt …
der AfD als Vertreter des rechten Rands und hatte unter anderem
Pegida-Gegner als „die neue SA“ bezeichnet. Der Parlamentarische
Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Alexander Wolf, bestätigte damals, dass
Flocken „einem Ausschlussverfahren zuvorgekommen ist“.
Hintergrund der Auseinandersetzung sind Äußerungen Flockens, die seine
Kritiker für rassistisch und fremdenfeindlich halten. Ebenfalls nicht
tolerieren wollte die Fraktion laut Flocken, „dass ich zu Pegida gehe“.
Seit dem Rauswurf aus der Fraktion sitzt der Bergedorfer Orthopäde als
fraktionsloser Abgeordneter allein in der letzten Reihe der Bürgerschaft,
blieb aber Parteimitglied.
## Skandalrede in der Bürgerschaft
Einen Skandal provozierte Flocken am 27. April mit einer vor
Menschenverachtung triefenden Rede über das, was er für Salafismus hält
(siehe Kasten). Daraufhin wurde er von der Parlamentssitzung
ausgeschlossen. Nach Angaben eines Bürgerschaftssprechers hatte es einen
derartigen Vorgang im Hamburger Rathaus seit mindestens 20 Jahren nicht
mehr gegeben. Die AfD-Fraktion distanzierte sich von ihrem Ex-Kollegen.
„Die Rede von Herrn Flocken ist nichts, was ich als Fraktionsvorsitzender
der AfD verteidigen könnte“, sagte damals Jörn Kruse.
Flocken verlangte auf telefonische Anfrage der taz zunächst eine
Distanzierung von politischer Gewalt: „Vorher rede ich nicht mit Ihnen.“
27 Jan 2017
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
AfD Hamburg
Salafismus
Rechts
AfD Hamburg
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Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Rassismus
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