# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Mauretanien: Erfolgreiche Migrationsblockade

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Mauretanien: Erfolgreiche Migrationsblockade

	> Bislang war Mauretanien eher ein Transitland. Jetzt werden Migranten
	> zunehmend blockiert. Dabei kommt es auch zu Polizeibrutalitäten gegenüber
	> den „Ausländern“.

	Bild: Flüchtlinge aus Westsahara in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott

	Die Islamische Republik Mauretanien ist ein Land, das schon immer im
	Zentrum bedeutender Migrationsbewegungen stand. Da das Land sowohl an der
	Sahara mit ihren früheren oder noch immer bestehenden Karawanenrouten als
	auch an der Atlantikküste einen großen Anteil hat, ist dies nicht
	verwunderlich.

	Acht bis zehn Prozent der mauretanischen Bevölkerung leben derzeit
	außerhalb ihres Herkunftslands, die International Labour Organisation (ILO)
	gibt ihre Gesamtzahl mit 319.000 an. In einem Interview aus dem Jahr 2016
	ergänzt der Wissenschaftler Dr. Ousmane Lague, Leiter eines Masterprogramms
	zum Thema Migration an der Universität von Nouakchott: 59 Prozent der
	mauretanischen Staatsangehörigen im Ausland leben in anderen afrikanischen
	Ländern, 9,6 Prozent in arabischen Golfstaaten und acht Prozent von ihnen
	auf dem Staatsgebiet der früheren Kolonialmacht Frankreich. Allerdings ist
	dieser globale Anteil der Emigration an der Gesamtbevölkerung demnach nur
	rund ein Drittel so hoch wie im Nachbarland Mali, wo der Anteil der im
	Ausland lebenden Staatsangehörigen gegenüber der inländischen
	Wohnbevölkerung im Jahr 2016 bei rund 29 Prozent liegt.

	Das 2010 im Auftrag der ILO erstellte Dokument erwähnt als EU-Länder, in
	denen sich mauretanische Staatsangehörige dauerhaft aufhalten, nur
	Frankreich und Spanien. In Frankreich lebten demnach 2005 insgesamt 20.000
	mauretanische Staatsangehörige, 2009 hingegen nur 15.000. Dies dürfte sich
	aus der Rückkehr älterer mauretanischer Arbeitsmigranten, die ihr
	Erwerbsleben beendet haben, erklären. In Spanien dagegen wuchs im selben
	Zeitraum die Zahl von mauretanischen Staatsangehörigen von 2.000 auf
	10.000. Diese Steigerung dürfte aus den Überfahrten von der mauretanischen
	Westküste auf die Kanarischen Inseln – die inzwischen weitgehend gestoppt
	sind –, aber auch aus der Arbeitsmigration in die spanische Landwirtschaft
	resultieren. In beiden Fällen erfasst diese Statistik, für die das
	marokkanische Außenministerium Zahlenangaben lieferte, nur „legal“ im
	jeweiligen Aufnahmeland lebenden mauretanische Staatsangehörige;
	„undokumentierte“ Menschen fallen dabei unter den Tisch.

	Die Statistiken der europäischen Behörde Eurostat weisen für 2015 weniger
	als 1.600 Asylbewerber mit mauretanischer Staatsangehörigkeit auf. Dies
	hängt zweifellos mit der niedrigen Bevölkerungszahl Mauretaniens insgesamt
	zusammen, die für eine zahlenmäßige Unterrepräsentation in den Statistiken
	sorgt. Innerhalb Europas ist die mauretanische Immigration vor allem in
	Frankreich eher eine ältere Migration, bestehend aus Menschen, die ab den
	1960er und 70er Jahren für Arbeitszwecke angeworben wurden.

	## Arbeitskraft aus den Nachbarländern

	Mauretanien ist jedoch auch ein Einwanderungsland, und dies seit langem.
	Anfänglich erklärte sich dies – nach der Unabhängigkeit von Frankreich im
	Jahr 1960 – aus der dünnen Besiedlung des Landes und damit zusammenhängend
	einem hohen Arbeitskräftebedarf. Später wurde Mauretanien jedoch zunächst
	zum Durchgangsland für Migranten aus dem übrigen subsaharischen Afrika, die
	in Richtung Europa weiterzureisen versuchten und aufgrund zunehmender
	Kontrollen und Reisehindernisse zum Teil „hängen blieben“. Im Laufe der
	Jahre wandelte sich Mauretaniens Status für diese Gruppen sukzessive vom
	Durchreise- zum Einwanderungsland.

	Laut Zahlen der Volkzählung von 2013 beträgt der „Ausländeranteil“ an der
	Wohnbevölkerung offiziell 2,2 Prozent, wobei die Betreffenden mehrheitlich
	aus den Nachbarländern Senegal und Mali stammen. Andere Quellen schätzen
	den Anteil von Nichtstaatsangehörigen unter der mauretanischen
	Wohnbevölkerung eher auf rund sieben Prozent. Unter ihnen befinden sich
	Flüchtlinge, insbesondere seit dem 2012 ausgebrochenen Bürgerkrieg in
	(Nord-)Mali – rund 47.000 malische Flüchtlinge sind in Mberra registriert
	-, aber auch zahlreiche Arbeitsmigranten. In manchen Wirtschaftssektoren
	wie Fischfang, Bauindustrie und Bergbau sind diese längst unentbehrlich
	geworden.

	Mauretanien trat am 26. Dezember 2000 – ein Jahr nach einer entsprechenden
	Ankündigung seiner Regierung – aus der Westafrikanischen
	Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) aus. Hauptgrund für diese Entscheidung war
	der Wunsch, sich auf seine Mitgliedschaft und seine Rolle in der „Union des
	arabischen Maghreb“ (UMA) zu konzentrieren, also auf den Staatenverbund im
	Norden mit Marokko, Algerien und Tunesien. Dies hatte der offiziellen
	Begründung zufolge „kulturelle Gründe“, aber war auch mit dem Wunsch
	verbunden, die eigenen Interessen „besser zu vertreten“. Die das Land
	beherrschende Mehrheit ist arabisch-berberisch („maurisch“), während eine
	v.a. im Süden lebende dunkelhäutige Bevölkerungsminderheit nach wie vor
	Diskriminierungen ausgesetzt ist und zum Teil noch heute in
	sklavereiartigen Verhältnissen lebt.

	Der Austritt aus der ECOWAS hinderte Mauretanien zwar nicht daran, bis
	heute enge Verbindungen mit dieser Staatengruppe zu unterhalten, und
	periodisch wird über seinen Wiedereintritt diskutiert (etwa rund um die
	Mali-Krise im Jahr 2012/13). Dennoch hat die derzeitige Nichtmitgliedschaft
	Mauretaniens in der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft zur
	Auswirkung, dass Staatsangehörige der ECOWAS-Mitgliedsstaaten
	Aufenthaltserlaubnisse in Mauretanien beantragen müssen, die ihnen
	behördlich häufig verweigert werden.

	## Besondere Frankreichbindung

	Mit EU-Staaten hat Mauretanien mehrere bilaterale Abkommen zu Fragen der
	Migrationspolitik abgeschlossen. Im bilateralen Verhältnis mit der früheren
	Kolonialmacht gilt die Vereinbarung zwischen der Französischen Republik und
	der Islamischen Republik Mauretanien zu Personenfreizügigkeit und
	Aufenthalt, welche am 1. Oktober 1992 in Nouakchott unterzeichnet wurde.
	Seit der Veröffentlichung eines Regierungsdekrets vom 23. November 1995
	wurde diese Vereinbarung in geltendes französisches Recht übernommen.
	Gegenüber dem „allgemeinen“ Ausländerrecht bietet sie allerdings derzeit
	kaum reale Vorteile, da sie auf den meisten Ebenen auf die
	allgemeingültigen Regeln verweist. Etwa bei Punkten wie denen, die die
	Erfordernis eines gültigen Visums oder eines bereits erteilten
	Aufenthaltstitels für den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu anderen Rechten
	betreffen.

	Lediglich an einem Punkt fällt die bilaterale Vereinbarung für die
	Betreffenden vorteilhafter aus: Mauretanische Staatsangehörige können nach
	mindestens dreijährigem „legalem“ Aufenthalt in Frankreich eine carte de
	dix ansoder „Zehn-Jahres-Karte“, also eine de facto unbefristete, da fast
	automatisch verlängerbare Aufenthaltserlaubnis beantragen. Anderen Gruppen
	ausländischer Staatsangehörigen, sofern sie nicht ihrerseits von
	bilateralen Vereinbarungen betroffen sind, steht diese Möglichkeit erst
	nach mindestens fünfjährigem legalem Aufenthalt offen.

	Das bilaterale Abkommen zwischen der Islamischen Republik Mauretanien und
	dem Königreich Spanien, das am 2. Juli 2003 in Madrid unterzeichnet wurde,
	ist in praktischer Hinsicht vor allem ein Rücknahme-Abkommen. Es sieht vor,
	dass sich „legal“ in Spanien aufhaltende mauretanische Staatsangehörige
	einen vollen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten; dass hingegen „illegal“ sich
	aufhaltende mauretanische Staatsangehörige durch ihr Herkunftsland
	wiederaufgenommen werden müssen. Zugleich verpflichtet Mauretanien sich
	jedoch, über sein Territorium gereiste und sich „illegal“ in Spanien
	aufhaltende Staatsangehörige von Drittländern auf seinem Boden aufzunehmen,
	sofern Spanien sie dorthin zurückschickt. Dies betrifft insbesondere
	Migrantinnen und Migranten aus dem subsaharischen Afrika.

	## Kooperation mit Frontex

	Nahezu zeitgleich wurde Mauretanien in der Entwicklungszusammenarbeit der
	EU zum „prioritären“ Land erklärt. Mauretanien wurde ferner, mit aktiver
	Unterstützung und Rückendeckung durch die spanische Regierung sowie die
	EU-Kommission, in einen Förderplan für die Kanarischen Inseln als
	„ultraperiphere Region“ der EU und ihren Nachbarschaftsraum einbezogen.
	Darin konnte man, wie es die französische Zeitschrift Hommes et Migrations
	offensichtlich tat, eine Art Belohnung für politisches Wohlverhalten
	erblicken.

	Ab Juli 2006 schüttete die EU zudem zwei Millionen Euro an Mauretanien als
	Unterstützung für die „Bekämpfung von Immigration“ aus. Ab dem 17. Juli
	2006 wurde parallel dazu die Frontex-Operation HERA u.a. vor den
	mauretanischen sowie senegalesischen Küsten in Gang gesetzt. Grundlage
	dafür waren bilaterale Vereinbarungen, je in Form eines memorandums of
	understanding, zwischen dem EU- und Frontex-Mitgliedsland Spanien
	einerseits sowie Mauretanien und Senegal andererseits. Unterdessen ging die
	Zahl der auf den Kanarischen Inseln eintreffenden Migrantinnen und
	Migranten ab 2006 drastisch zurück, von 31.678 registrierten Personen
	(2006) auf nur noch 2.264 im Jahr 2009. Im Laufe der
	Frontex-Operationsphasen HERA I und HERA II wurden zugleich insgesamt 5.000
	„illegale“ reisende Migranten und Migrantinnen unterwegs gestoppt. Die
	Frontex-Berichte weisen nicht aus, wohin diese Menschen gebracht wurden.

	Im März 2006 wurde in der marokkanischen Hafenstadt Nouadhibou, rund 400
	Kilometer nördlich der Hauptstadt Nouakchott und am äußersten
	nordwestlichen Küstenzipfel des Landes gelegen, in einer ehemaligen Schule
	ein Haftzentrum für „illegal“ durchreisende Menschen eröffnet. Unter
	Migrantinnen und Migranten wurde es oftmals als Guantanamito (vom
	Spanischen für „Klein-Guantanamo“) bezeichnet. Amnesty International
	prangerte im Juli 2008 an, Migranten würden dort mitunter ihres Habs und
	Guts beraubt. Sie würden wegen eines „Vergehens“, das nach örtlichem Gese…
	nicht strafbar sei – dem Versuch zum Verlassen des Staatsgebiets –
	festgehalten. Die Verweildauer in dem Zentrum betrug damals
	durchschnittlich eine Woche, ohne Rechtsbehelf und Rechtsmittel, bevor eine
	Abschiebung ins jeweilige Herkunftsland erfolgte. Die
	Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte damals eine
	„Politik der Massenfestnahmen und –Abschiebungen“ infolge des „intensiv…
	Drucks, den die Europäische Union und insbesondere Spanien ausübten“, an.
	Es folgten in den darauffolgenden Jahren eine Reihe kritischer Berichte
	auch in vielen europäischen Medien.

	Um das Auffang- oder Abschiebelager von Nouadhibou ist es mittlerweile
	insofern still geworden, da seit 2013 so gut wie keine Berichte – sei es
	über europäische oder afrikanische Medien oder über
	Nichtregierungsorganisationen – darüber veröffentlicht werden. Das Lager
	ist jedoch nicht geschlossen worden.

	## Einzelne Überfahrtsversuche

	Der Hauptgrund dafür, dass es derzeit an Bedeutung verloren hat, liegt
	darin, dass die Reiseroute über die marokkanische Küste und zu Spanien
	gehörenden Inseln – die der afrikanischen Westküste vorgelagert sind – nur
	noch in geringem Maße benutzt wird. Und aufgrund der drastisch gestiegenen
	Kontrolldichte. In einem am 26. Juli 2016 publizierten Interview spricht El
	Hadj Amabdou M’Bow, Generalsekretär der Mauretanischen Vereinigung für
	Menschenrechte (AMDH), von einer Verlagerung der Migrationsrouten in
	Richtung Mittelmeer, Libyen und Ägypten, was jedoch auch die Zahl der Toten
	bei Überfahrten drastisch erhöht habe.

	Werden heute „illegal“ reisende Migranten in der Region aufgegriffen, dann
	werden sie in der Regel auf eine „klassische“ Polizeiwache innerhalb von
	Noaudhibou, oder gleich in die Hauptstadt Nouakchott gebracht. Doch das
	Lager könnte den Behörden erneut als Haftzentrum für Durch- oder
	Ausreisewillige dienen, wenn deren Zahl wieder steigen sollte.

	Denn die Abnahme der Reisebewegungen bedeutet nicht, dass gar keine
	Migrantinnen und Migranten an der Stelle mehr durchkämen. So wurden in der
	Nacht vom 24. zum 25. Februar 2015 insgesamt achtzehn malische
	Staatsangehörige auf dem Meer auf Höhe von Nouadhibou festgenommen, während
	sie die Überfahrt auf die Kanarischen Inseln versuchten. Sie wurden in
	Polizeihaft auf eine Wache in Nouadhibou gebracht, um sie danach in ihr
	Herkunftsland abzuschieben. In der Nacht zum 05. November 2016 wurden,
	mauretanischen Presseberichten zufolge, „Schlepper“ – an deren Spitze sich
	ein senegalesischer und ein malischer Staatsbürger befunden hätten – in
	Nouadhibou festgenommen. Sie seien dabei gewesen, letzte Vorbereitungen zu
	treffen, um 35 Personen in Richtung Kanarische Inseln zu befördern. Über
	ihren weiteren Verbleib ist derzeit nichts bekannt.

	Wiederholt kommt es zu brutalen Übergriffen auf Migranten in Mauretanien,
	ob sie sich auf der Durchreise befinden oder für längere Zeit im Land
	leben. Am 9. Mai 2016 starb, anlässlich einer brutal durchgeführten
	Polizeikontrolle auf einer Baustelle in der Hauptstadt Nouakchott, der
	malische Staatsbürger Mody Boubou Coulibaly kurz nach seiner Einlieferung
	in ein Krankenhaus. Die Kontrolle diente der Feststellung von Personalien
	und der Überprüfung von Aufenthaltserlaubnissen. Coulibaly stürzte bei dem
	Versuch, sich dem Zugriff der Einsatzkräfte zu entziehen, aus dem dritten
	Stockwerk der Baustelle; als er daraufhin schwerverletzt am Boden lag, soll
	ihn Augenzeugenberichten zufolge danach noch eine Kugel getroffen haben.

	Aus Anlass dieses Todesfalls protestierte die Mauretanische Vereinigung für
	Menschenrechte (AMDH), während in Mali zwar mehrere Medien – La Sentinelle,
	Mali Actu – berichteten, jedoch zugleich die Passivität ihrer eigenen
	Regierung monierten.

	Die Zusammenarbeit zwischen Spanien und Mauretanien wurde in jüngerer Zeit
	erneut intensiviert. Am 19. und 20. Januar 2015 absolvierte der spanische
	Innenminister Jorge Fernandez Diaz einen zweitägigen Staatsbesuch in
	Nouakchott. Aus diesem Anlass sprach er vor der Presse seinen „Dank an die
	mauretanischen Behörden für ihren Beitrag im Kampf gegen illegale
	Einwanderung“ aus. Im Gespräch mit seinem mauretanischen Amtskollegen –
	Mohamed Ould Ahmed Salem Ould Mohamed Raré – begrüßte Diaz die Erfolge des
	Landes beim „Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität,
	gegen den Drogenhandel und die illegale Einwanderung“. Eine bemerkenswerte
	Aufzählung und Verquickung höchst unterschiedlicher gesellschaftlicher
	Erscheinungen. Zum Abschluss des zweitägigen Besuches wurde eine
	Vereinbarung unterzeichnet, die den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den
	Innenministerien beider Staaten zum Gegenstand hat.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Bernard Schmid

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