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# taz.de -- Krieg im Jemen: USA stoppen Munitionsverkäufe
> Die US-Regierung kürzt die militärische Hilfe für Saudi-Arabien. Die
> Unterstützung der Militärkoalition beim Krieg im Jemen geht weiter.
Bild: Mach mit! Raketenrecycling in Saada, Jemen
Berlin taz | Es war ein Luftangriff auf eine Beerdigung, bei dem es 140
Tote gab in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa am 10. Oktober, der die USA
jetzt veranlasst hat, ihre militärische Unterstützung für Saudi-Arabien
einzuschränken.
Seit März 2015 führt eine von dem Königreich geführte arabische
Militärkoalition einen Luftkrieg gegen schiitische Huthi-Rebellen im Jemen.
Die Regierung in Riad sieht sie als verlängerten Arm ihres regionalen
Rivalen Iran an. Für den Angriff auf die Beerdigung wurde die
Militärkoalition verantwortlich gemacht.
Danach kündigten die USA eine Überprüfung ihrer Unterstützung für die
Koalition an. Es solle sichergestellt werden, dass diese „im Einklang mit
den Zielen und Werten unserer Außenpolitik“ stehe, hieß es. Wie am Dienstag
bekannt wurde, wollen die USA jetzt die Lieferung von Präzisionsmunition
des US-Konzerns Raytheon an den militärischen Verbündeten einstellen.
Außerdem sollen weniger Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt
werden, wie ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte.
In anderen Bereichen wird die Militärhilfe jedoch fortgesetzt. So soll
Saudi-Arabien weiterhin Geheimdienstinformationen zum Schutz der Grenzen
erhalten. Auch Trainingsprogramme für Piloten, die Lufteinsätze fliegen,
sollen fortgesetzt werden – mit der Begründung, man wolle den Tod von
Zivilisten so weit wie möglich vermeiden. Erwartet wird offenbar, das auch
andere Verträge weiterlaufen, wie etwa die Lieferung von
Kampfhubschraubern. Eine Reaktion der saudischen Regierung auf die
Ankündigung aus Washington lag zunächst nicht vor.
Obwohl Saudi-Arabien auf der Liste weltweiter Hinrichtungen auf dem dritten
Platz liegt und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, ist
das Land ein im Westen beliebter Waffenimporteur. So verkauften die USA
2015/2016 Waffen für insgesamt fast 3 Milliarden Dollar, darunter auch
solche, die die Bestände der im Jemen eingesetzten Waffen aufstockten.
Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte wurden zwischen März
2015 und Oktober 2016 mindestens 4.125 Zivilisten im Jemen getötet, 7.207
weitere wurden verletzt. Vergangenes Jahr hätten die Luftangriffe die
meisten Opfer im Jemen gefordert, heißt es in einem Bericht der
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) vom 8. Dezember.
Daher entspricht der Beschluss der US-Regierung, die Munitionslieferungen
an Riad zu stoppen, nicht den Erwartungen von Menschenrechtlern. Schon vor
der Entscheidung in Washington sagte Priyanka Motapathi, Rechercheurin bei
HRW: „Für die Obama-Regierung ist es höchste Zeit, Waffenverkäufe nach
Saudi-Arabien vollständig einzustellen. Sonst wird sie für immer mit den
Gräueltaten im Jemenkrieg in Verbindung gebracht werden.“
14 Dec 2016
## AUTOREN
Beate Seel
## TAGS
Waffenexporte
Jemen
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