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# taz.de -- Türkei-Politik der EU: Posen gegen Erdoğan
> Abgeordnete protestieren vor dem Reichstag gegen Festnahmen in der
> Türkei. Die Bundesregierung hält sich zurück – in Berlin wie in Brüssel.
Bild: Solidarität mit den Abgeordneten der HDP: Aktion vor dem deutschen Bunde…
Berlin taz | Bei all den Repressionen kommen manche kaum mehr hinterher.
Inge Höger etwa, die am Dienstagmittag auf der Treppe zum Reichstag
posiert. In der Hand hält die Linken-Politikerin ein Foto von Çağlar
Demirel, Abgeordnete im türkischen Parlament, für deren Schutz sie im
Sommer eine symbolische Patenschaft übernommen hat.
Sie haben aber noch keinen engen Draht, die neueste Nachricht aus Ankara
hat Höger in diesem Moment noch nicht erreicht: Nach Angaben ihrer Partei
wurde die HDP-Abgeordnete Demirel am Montagabend festgenommen.
Schon nach dem gescheiterten Putsch im Juli hatten Sicherheitskräfte
mehrere HDP-Politiker inhaftiert. Seit den Anschlägen in Istanbul am
Samstag folgt die nächste Repressionswelle gegen die prokurdische Partei
mit bislang weit über 200 Festnahmen. Deshalb steht Höger nun mit rund
sechzig weiteren Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen auf der Treppe.
Mit einem gemeinsamen Foto wollen sie ein Zeichen setzen. „Wir ersuchen die
türkische Regierung um sofortige Freilassung von Inhaftierten“, heißt es in
einer Erklärung der Politiker, die alle als Paten für türkische Kollegen
einstehen.
## Zur Besonnenheit gemahnt
So deutlich wie die Parlamentarier hat sich die Bundesregierung bislang
nicht positioniert. Kanzlerin Angela Merkel hatte die türkische Regierung
am Montag zwar ebenfalls zur Besonnenheit gemahnt, drückte sich aber
diplomatisch-vage aus. „Alle Maßnahmen – das kann ich nur ganz allgemein
sagen –, die erfolgen, um solch ein dramatisches, schreckliches Attentat
aufzuklären, müssen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit sein, im Rahmen der
Verhältnismäßigkeit“, sagte sie.
Der österreichische Außenminister geht da weiter. Sebastian Kurz
veröffentlichte am Dienstag gemeinsam mit dem CSU-Politiker Manfred Weber,
Vorsitzender der Konservativen im EU-Parlament, einen Gastbeitrag in der
Welt – und forderte konkrete Maßnahmen: „Ein Einfrieren der
Beitrittsverhandlungen wäre ein klares und angemessenes politisches Signal,
dass die EU als Wertegemeinschaft nicht bereit ist, über die negativen
Entwicklungen hinwegzusehen.“
Auch auf dem EU-Außenministertreffen in Brüssel warb Kurz für diese
Position. Eine Mehrheit für einen Verhandlungsstopp gibt es unter den
europäischen Regierungen aber nicht. Die übrigen EU-Staaten einigten sich
am Dienstag lediglich darauf, keine weiteren Beitrittskapitel zu eröffnen.
Die Verhandlungen können fürs Erste also nicht ausgeweitet werden, laufende
Gespräche über bestimmte Politikbereiche gehen aber zunächst wie gehabt
weiter.
Nur auf einem Nebenschauplatz setze sich Kurz am Dienstag durch: In Brüssel
blockierte Österreich mit seinem Veto die Verabschiedung des sogenannten
Fortschrittsberichts, der den Stand der Beitrittsgespräche zusammenfasst.
Direkte Auswirkungen auf die Verhandlungen hat dieser Schritt aber nicht.
13 Dec 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
EU-Türkei-Deal
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