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# taz.de -- Amtsenthebung und Kandidatur: Hollande bleibt vorerst
> Die französische Opposition wirft Staatschef Hollande Geheimnisverrat
> vor. Der will noch überlegen, ob er ein weiteres Mal antritt.
Bild: Nein. Doch. Oh!
Paris afp/dpa | Die konservative Opposition in Frankreich ist mit einem
Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef François
Hollande wegen Geheimnisverrats einzuleiten. Das Präsidium der
Nationalversammlung lehnte einen entsprechenden Antrag am Mittwoch wie
erwartet ab. Konservative Abgeordnete werfen dem Sozialisten vor, in
Gesprächen mit Journalisten Geheimnisse zur nationalen Verteidigung
offengelegt zu haben.
In dem im Oktober erschienenen Buch „Un président ne devrait pas dire ça“
(Ein Präsident sollte das nicht sagen) zitieren zwei Journalisten der
Tageszeitung Le Monde Hollande unter anderem mit der Aussage, er habe
gezielte Tötungen von Dschihadisten im Ausland genehmigt.
Bekannt wurden auch drei Jahre alte Pläne für Luftangriffe gegen den
syrischen Machthaber Baschar al-Assad, die aber letztlich nicht
verwirklicht wurden. Wegen der Veröffentlichung eines vertraulichen
Dokumentes zu den geplanten Luftangriffen hat die Pariser
Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.
Abgeordnete der konservativen Republikaner strengten ein
Amtsenthebungsverfahren gegen Hollande an, das aber von Anfang an als
aussichtslos galt. In ihrem Antrag werfen sie dem Sozialisten vor, mit der
Offenlegung vertraulicher Informationen gegen seine Amtspflichten verstoßen
zu haben.
Hollande will nach Angaben eines führenden Parteikollegen am 10. Dezember
bekanntgeben, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert. „Der Präsident der
Republik hat gesagt, dass er seine Antwort am 10. Dezember geben wird“,
sagte der Fraktionschef der Sozialisten im Senat, Didier Guillaume. Er
kenne Hollandes aktuelle Haltung nicht, versicherte er am Dienstagabend im
Sender Public Sénat.
Die Entscheidung des Amtsinhabers wird mit Spannung erwartet. Seine
Umfragewerte liegen im Keller, auch im eigenen Lager ist Hollande nach
Konflikten über Wirtschaftsreformen und freimütigen Äußerungen in einem
Enthüllungsbuch angeschlagen. Seine Sozialisten wollen ihren Kandidaten mit
einer Vorwahl im Januar küren, die Franzosen wählen ihren neuen Präsidenten
dann in voraussichtlich zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai.
23 Nov 2016
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Francois Hollande
Amtsenthebung
Präsidentschaftswahl
Schwerpunkt Frankreich
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