# taz.de -- Amtsenthebung und Kandidatur: Hollande bleibt vorerst | |
> Die französische Opposition wirft Staatschef Hollande Geheimnisverrat | |
> vor. Der will noch überlegen, ob er ein weiteres Mal antritt. | |
Bild: Nein. Doch. Oh! | |
PARIS afp/dpa | Die konservative Opposition in Frankreich ist mit einem | |
Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef François | |
Hollande wegen Geheimnisverrats einzuleiten. Das Präsidium der | |
Nationalversammlung lehnte einen entsprechenden Antrag am Mittwoch wie | |
erwartet ab. Konservative Abgeordnete werfen dem Sozialisten vor, in | |
Gesprächen mit Journalisten Geheimnisse zur nationalen Verteidigung | |
offengelegt zu haben. | |
In dem im Oktober erschienenen Buch „Un président ne devrait pas dire ça“ | |
(Ein Präsident sollte das nicht sagen) zitieren zwei Journalisten der | |
Tageszeitung Le Monde Hollande unter anderem mit der Aussage, er habe | |
gezielte Tötungen von Dschihadisten im Ausland genehmigt. | |
Bekannt wurden auch drei Jahre alte Pläne für Luftangriffe gegen den | |
syrischen Machthaber Baschar al-Assad, die aber letztlich nicht | |
verwirklicht wurden. Wegen der Veröffentlichung eines vertraulichen | |
Dokumentes zu den geplanten Luftangriffen hat die Pariser | |
Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. | |
Abgeordnete der konservativen Republikaner strengten ein | |
Amtsenthebungsverfahren gegen Hollande an, das aber von Anfang an als | |
aussichtslos galt. In ihrem Antrag werfen sie dem Sozialisten vor, mit der | |
Offenlegung vertraulicher Informationen gegen seine Amtspflichten verstoßen | |
zu haben. | |
Hollande will nach Angaben eines führenden Parteikollegen am 10. Dezember | |
bekanntgeben, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert. „Der Präsident der | |
Republik hat gesagt, dass er seine Antwort am 10. Dezember geben wird“, | |
sagte der Fraktionschef der Sozialisten im Senat, Didier Guillaume. Er | |
kenne Hollandes aktuelle Haltung nicht, versicherte er am Dienstagabend im | |
Sender Public Sénat. | |
Die Entscheidung des Amtsinhabers wird mit Spannung erwartet. Seine | |
Umfragewerte liegen im Keller, auch im eigenen Lager ist Hollande nach | |
Konflikten über Wirtschaftsreformen und freimütigen Äußerungen in einem | |
Enthüllungsbuch angeschlagen. Seine Sozialisten wollen ihren Kandidaten mit | |
einer Vorwahl im Januar küren, die Franzosen wählen ihren neuen Präsidenten | |
dann in voraussichtlich zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai. | |
23 Nov 2016 | |
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