# taz.de -- Strafe für Ukip im Europaparlament: Briten müssen schon wieder za… | |
> EU-Gegner von der britischen Partei Ukip gaben Brüsseler Gelder für | |
> nationale Umfragen aus. Nun wird ihre Fraktion im Europaparlament dafür | |
> bestraft. | |
Bild: Not amused: Nigel Farages Ukip-Fraktion nahm es nicht so genau | |
STRAßBURG afp | Die von britischen Rechtspopulisten dominierte Allianz für | |
Direkte Demokratie in Europa (ADDE), der auch die AfD angehört, muss dem | |
Europaparlament rund 172.000 Euro zurückzahlen. Dies beschlossen am | |
Montagabend der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD) und | |
seine 14 Stellvertreter. Außerdem werden der Partei Zuwendungen im Höhe von | |
mehr als 248.000 Euro gestrichen. | |
Der Vorstand des Parlaments zog damit die Konsequenz aus einen externen | |
Prüfbericht, nach dem die Ukip mit EU-Geldern Umfragen im Vorfeld sowohl | |
der britischen Parlamentswahl als auch des Brexit-Referendums finanzierte. | |
Insgesamt gab die Partei demnach gut 500.000 Euro an EU-Zuwendungen | |
regelwidrig aus. | |
Europäische Parteien erhalten jährliche Zuwendungen aus der EU-Kasse, die | |
etwa für Konferenzen, Studien oder auch Personalkosten verwendet werden | |
können – nicht aber für die Finanzierung nationaler Wahlkämpfe. | |
Ukip habe die Regeln verletzt, sagte die österreichische Grüne Ulrike | |
Lunacek. Die britischen Europafeinde versäumten keine Gelegenheit, die EU | |
zu diffamieren, gleichzeitig kassierten sie regelwidrig EU-Gelder. Dies | |
zeige, dass sie genau „die Korruption betreiben, die sie anderen in die | |
Schuhe schieben“, sagte Lunacek, die Mitglied des Parlaments-Präsidiums | |
ist. Der ADDE-Fraktion im Europaparlament gehört auch die stellvertretende | |
AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch an. | |
22 Nov 2016 | |
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