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# taz.de -- Strafe für Ukip im Europaparlament: Briten müssen schon wieder za…
> EU-Gegner von der britischen Partei Ukip gaben Brüsseler Gelder für
> nationale Umfragen aus. Nun wird ihre Fraktion im Europaparlament dafür
> bestraft.
Bild: Not amused: Nigel Farages Ukip-Fraktion nahm es nicht so genau
Straßburg afp | Die von britischen Rechtspopulisten dominierte Allianz für
Direkte Demokratie in Europa (ADDE), der auch die AfD angehört, muss dem
Europaparlament rund 172.000 Euro zurückzahlen. Dies beschlossen am
Montagabend der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD) und
seine 14 Stellvertreter. Außerdem werden der Partei Zuwendungen im Höhe von
mehr als 248.000 Euro gestrichen.
Der Vorstand des Parlaments zog damit die Konsequenz aus einen externen
Prüfbericht, nach dem die Ukip mit EU-Geldern Umfragen im Vorfeld sowohl
der britischen Parlamentswahl als auch des Brexit-Referendums finanzierte.
Insgesamt gab die Partei demnach gut 500.000 Euro an EU-Zuwendungen
regelwidrig aus.
Europäische Parteien erhalten jährliche Zuwendungen aus der EU-Kasse, die
etwa für Konferenzen, Studien oder auch Personalkosten verwendet werden
können – nicht aber für die Finanzierung nationaler Wahlkämpfe.
Ukip habe die Regeln verletzt, sagte die österreichische Grüne Ulrike
Lunacek. Die britischen Europafeinde versäumten keine Gelegenheit, die EU
zu diffamieren, gleichzeitig kassierten sie regelwidrig EU-Gelder. Dies
zeige, dass sie genau „die Korruption betreiben, die sie anderen in die
Schuhe schieben“, sagte Lunacek, die Mitglied des Parlaments-Präsidiums
ist. Der ADDE-Fraktion im Europaparlament gehört auch die stellvertretende
AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch an.
22 Nov 2016
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