# taz.de -- Bachmann-Prozess zur Volksverhetzung: Er will das Strafmaß neu ver… | |
> Nach dem Urteil wegen Hetze sollte der Bachmann-Prozess neu aufgerollt | |
> werden. Nun beschränkt die Verteidung ihre Berufung auf ein geringeres | |
> Strafmaß. | |
Bild: Auf Facebook hatte Bachmann Flüchtlinge „Dreckspack“ und „Gelumpe�… | |
DRESDEN dpa/epd | Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Lutz | |
Bachmann wird doch nicht komplett neu aufgerollt. Der für den 23. November | |
angesetzte Termin zur Hauptverhandlung entfällt, wie das Landgericht am | |
Donnerstag mitteilte. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hätten ihre | |
Berufungen auf das Strafmaß beschränkt. | |
Damit müsse nicht mehr über die Schuldfrage entschieden werden, das Urteil | |
des Amtsgerichts sei dahingehend rechtskräftig, sagte ein Gerichtssprecher. | |
Das Landgericht will nun am 30. November nur erneut über die Strafe | |
befinden. Der Fall sollte ursprünglich nach den Berufungen komplett am 23. | |
und 30. November neu verhandelt werden. | |
Bachmann war vor dem Amtsgericht in Dresden zu einer Geldstrafe von 120 | |
Tagessätzen zu 80 Euro, insgesamt 9.600 Euro, verurteilt worden. Die | |
Richter sahen es als erwiesen an, dass der 43-Jährige 2014 im | |
Online-Netzwerk Facebook Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und | |
„Viehzeug“ beschimpft hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Monate | |
Freiheitsstrafe gefordert, die Verteidigung wollte einen Freispruch. | |
Die Staatsanwaltschaft hatte auch wegen Bachmanns Vorstrafen eine | |
Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert, die | |
Verteidigung einen Freispruch verlangt. | |
10 Nov 2016 | |
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