# taz.de -- Affront bei Gabriels China-Besuch: Brüskiert und düpiert | |
> Des Wirtschaftsministers Widerstand gegen die chinesische Übernahmen | |
> deutscher Firmen sorgt für Ärger: Treffen wurden abgesagt, eine | |
> Protestnote geschickt. | |
Bild: Gabriel und Chinas Premier Le Kequiang mit gefrorenem Lächeln | |
PEKING taz | Und noch ein Affront: Schon einen Tag vor Sigmar Gabriels | |
Besuchsbeginn in Peking hatte das chinesische Außenministerium dem | |
deutschen Gesandten eine Protestnote übergeben. Kaum war der deutsche | |
Wirtschaftsminister am Dienstag in Peking eingetroffen, sagten die | |
chinesischen Gastgeber einen Besuch Gabriels beim deutsch-chinesischen | |
Wirtschaftsausschuss ab. Offizielle Begründung: Die Absage sei dem engen | |
Zeitplan geschuldet und sei nicht politisch motiviert. Später gab Gabriel | |
zu: Na ja, harmonisch sei es nicht zugegangen. „Aber es sind Konflikte, die | |
man irgendwie auf angemessene Weise besprechen kann.“ | |
Der Grund für die Spannungen: Gabriel verhinderte vergangene Woche gleich | |
zwei Mal die Übernahme deutscher Firmen durch chinesische Investoren. | |
Obwohl das Bundeswirtschaftsministerium die Übernahme des Aachener | |
Spezialmaschinenbauers Aixtron durch Fujian Grand Chip bereits als | |
unbedenklich eingestuft hatte, stoppte Gabriel den Deal. Er befürchtet die | |
Weitergabe sensibler Rüstungstechnik und wollte das Vorhaben noch einmal | |
prüfen. Auch der Verkauf der Osram-Lampensparte Ledvance an chinesische | |
Investoren will er genauer unter die Lupe nehmen. | |
Was die chinesische Führung an Gabriels Vorgehen besonders ärgert, machte | |
die einflussreiche Vorsitzende für Auswärtige Angelegenheiten des | |
Nationalen Volkskongresses, Fu Ying, am Montag bei einem Treffen mit | |
deutschen Bundestagsabgeordneten deutlich: Deutsche Unternehmen hätten sich | |
in China an chinesisches Recht zu halten, chinesische Unternehmen in | |
Deutschland an deutsches, so ihre Logik. | |
## Auch für China müssten freie Marktbedingungen gelten | |
Wenn in Deutschland nun einmal freie Marktbedingungen herrschten und es für | |
ausländische Investoren kaum Restriktionen gebe, müsse das auch für | |
chinesische Unternehmen gelten. | |
Tatsächlich hat es die Bundesregierung im Einvernehmen mit der deutschen | |
Wirtschaft jahrzehntelang für nicht nötig gehalten, ein | |
Investitionsabkommen mit China zu beschließen, das Schlüsselunternehmen | |
schützen würde. Schließlich liefen die Geschäfte mit China blendend. Nun | |
laufen sie für die deutschen Unternehmer nicht mehr ganz so rund. Umgekehrt | |
sind die Chinesen mit ihrem inzwischen gigantischen Kapitalbestand weltweit | |
auf Einkaufstour und haben es unter anderem auf Spitzentechnologie | |
abgesehen. | |
Fu Yings Argument greift dennoch zu kurz: China ist bereits seit 2001 der | |
Welthandelsorganisation beigetreten, die faire Marktzugangschancen zum | |
Grundsatz hat. Dennoch verwehrt Peking ganzen Branchen den Zugang zum | |
chinesischen Markt. Genau diese Kritik hat Gabriel bei seinen Treffen mit | |
Handelsminister Gao Hucheng und später mit Premierminister Li Keqiang | |
aufgeführt. Zugleich betonte Gabriel: „Eine gute Partnerschaft erweist sich | |
gerade dann, wenn man auch in schwierigen Themen miteinander klarkommt.“ | |
Doch auch die blumigen Worte schien die Gastgeber wenig zu beeindrucken. | |
Zum Abend hin gab es eine weitere Absage: Liu He, ein enger Berater von | |
Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie der Vorsitzende der Führungsgruppe | |
für Wirtschaft und Finanzen, hatte ebenfalls keine Zeit für den deutschen | |
Wirtschaftsminister. | |
1 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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