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# taz.de -- Affront bei Gabriels China-Besuch: Brüskiert und düpiert
> Des Wirtschaftsministers Widerstand gegen die chinesische Übernahmen
> deutscher Firmen sorgt für Ärger: Treffen wurden abgesagt, eine
> Protestnote geschickt.
Bild: Gabriel und Chinas Premier Le Kequiang mit gefrorenem Lächeln
PEKING taz | Und noch ein Affront: Schon einen Tag vor Sigmar Gabriels
Besuchsbeginn in Peking hatte das chinesische Außenministerium dem
deutschen Gesandten eine Protestnote übergeben. Kaum war der deutsche
Wirtschaftsminister am Dienstag in Peking eingetroffen, sagten die
chinesischen Gastgeber einen Besuch Gabriels beim deutsch-chinesischen
Wirtschaftsausschuss ab. Offizielle Begründung: Die Absage sei dem engen
Zeitplan geschuldet und sei nicht politisch motiviert. Später gab Gabriel
zu: Na ja, harmonisch sei es nicht zugegangen. „Aber es sind Konflikte, die
man irgendwie auf angemessene Weise besprechen kann.“
Der Grund für die Spannungen: Gabriel verhinderte vergangene Woche gleich
zwei Mal die Übernahme deutscher Firmen durch chinesische Investoren.
Obwohl das Bundeswirtschaftsministerium die Übernahme des Aachener
Spezialmaschinenbauers Aixtron durch Fujian Grand Chip bereits als
unbedenklich eingestuft hatte, stoppte Gabriel den Deal. Er befürchtet die
Weitergabe sensibler Rüstungstechnik und wollte das Vorhaben noch einmal
prüfen. Auch der Verkauf der Osram-Lampensparte Ledvance an chinesische
Investoren will er genauer unter die Lupe nehmen.
Was die chinesische Führung an Gabriels Vorgehen besonders ärgert, machte
die einflussreiche Vorsitzende für Auswärtige Angelegenheiten des
Nationalen Volkskongresses, Fu Ying, am Montag bei einem Treffen mit
deutschen Bundestagsabgeordneten deutlich: Deutsche Unternehmen hätten sich
in China an chinesisches Recht zu halten, chinesische Unternehmen in
Deutschland an deutsches, so ihre Logik.
## Auch für China müssten freie Marktbedingungen gelten
Wenn in Deutschland nun einmal freie Marktbedingungen herrschten und es für
ausländische Investoren kaum Restriktionen gebe, müsse das auch für
chinesische Unternehmen gelten.
Tatsächlich hat es die Bundesregierung im Einvernehmen mit der deutschen
Wirtschaft jahrzehntelang für nicht nötig gehalten, ein
Investitionsabkommen mit China zu beschließen, das Schlüsselunternehmen
schützen würde. Schließlich liefen die Geschäfte mit China blendend. Nun
laufen sie für die deutschen Unternehmer nicht mehr ganz so rund. Umgekehrt
sind die Chinesen mit ihrem inzwischen gigantischen Kapitalbestand weltweit
auf Einkaufstour und haben es unter anderem auf Spitzentechnologie
abgesehen.
Fu Yings Argument greift dennoch zu kurz: China ist bereits seit 2001 der
Welthandelsorganisation beigetreten, die faire Marktzugangschancen zum
Grundsatz hat. Dennoch verwehrt Peking ganzen Branchen den Zugang zum
chinesischen Markt. Genau diese Kritik hat Gabriel bei seinen Treffen mit
Handelsminister Gao Hucheng und später mit Premierminister Li Keqiang
aufgeführt. Zugleich betonte Gabriel: „Eine gute Partnerschaft erweist sich
gerade dann, wenn man auch in schwierigen Themen miteinander klarkommt.“
Doch auch die blumigen Worte schien die Gastgeber wenig zu beeindrucken.
Zum Abend hin gab es eine weitere Absage: Liu He, ein enger Berater von
Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie der Vorsitzende der Führungsgruppe
für Wirtschaft und Finanzen, hatte ebenfalls keine Zeit für den deutschen
Wirtschaftsminister.
1 Nov 2016
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
China
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