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# taz.de -- Parlamentswahl in Montenegro: Regierungspartei gewinnt
> Die Wahl galt als Referendum über den Nato-Beitritt des Landes.
> Ministerpräsident Djukanovic verpasste die absolute Mehrheit und braucht
> jetzt Partner.
Bild: Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Milo Djukanovic
Sarajewo taz | Bei den Parlamentswahlen in dem mit 650 000 Einwohnern
kleinsten Balkanland Montenegro am vergangenen Sonntag zeichnet sich ein
knapper Sieg des seit 25 Jahren abwechselnd als Präsident oder
Regierungschef agierenden Milo Djukanovic und seiner „Demokratischen Partei
der Sozialisten“ (DPS) ab. Nach Hochrechnungen wurde bei
einerWahlbeteiligung von 73 Prozent die DPS mit 41 Prozent der Stimmen und
36 Mandaten stärkste Partei, braucht aber Partner im 81-sitzigen Parlament,
um eine Regierung bilden zu können.
Die Opposition ist zwar in mehrere Parteien zersplittert, hat jedoch
zusammengenommen mehr Sitze erreicht als die DPS. Die proserbische
Demokratische Front kam den Hochrechnungen vom Montag zufolge auf 20
Prozent der Stimmen und 18 Mandate, das Bündnis Kljuc (Schlüssel) auf elf
Prozent (neun Mandate), die Demokraten auf zehn Prozent (acht Mandate) und
der ehemaligen Koalitionspartner der Regierungspartei, die
Sozialdemokratische Partei (SDP) auf fünf Prozent (vier Mandate).
Zusammengenommen wären das 39 Mandate. Die SDP ist zwar in das Lager der
Opposion umgeschwenkt, das letzte Wort über einen erneuten Schwenk scheint
jedoch noch nicht gesprochen. Verlassen kann sich Djukanovic aber auf die
Parteien der Minderheiten – der Bosniaken (2), Albaner (1) und Kroaten (1)
und auf die Abspaltung von der SDP, die Sozialdemokraten SD, mit zwei
Sitzen. Zusammen mit diesen Parteien könnte er eine hauchdünne Mehrheit für
eine neue Regierung erreichen.
Nach wie vor stehen sich die beiden politischen Lager in Montenegro
unversöhnlich gegenüber. Die Opposition repräsentiert diejenigen
politischen Kräfte im Lande, die seit Jahrzehnten die prowestliche Politik
Djukanovics ablehnen und serbisch nationalistische Positionen vertreten.
Nur gegen die Proteste dieses Lagers konnte Djukanovic 1997 mit dem
damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic brechen. Obwohl die
Nato 1999 auch Montenegro bombardiert hatte, sympathisierte er mit der
westlichen Allianz.
## Nato oder nicht
Djukanovic führte Montenegro 2006 unter starken Protesten der proserbischen
Opposition in die Unabhängigkeit von Serbien. 2008 erkannte Montenegro
trotz massiver Proteste aus Belgrad sogar die Unabhängigkeit Kosovos
diplomatisch an.
Jetzt geht es um die Entscheidung, ob Montenegro der Nato beitritt oder
nicht. Den EU-Beitritt unterstützen auch Teile der Opposition, so die
Parteien „Schlüssel“ und die „Demokraten“. Gegen den Natobeitritt jedo…
haben sie gemeinsam mit der „Demokratischen Front“ mobil gemacht. Die
finanzielle und logistische Hilfe aus Serbien und Rußland für die
„Demokratische Front“ und die Opposition hat aber offenbar nicht
ausgereicht, das Ruder herumzureißen.
Doch der Vorsprung Djukanovics ist hauchdünn. Die Opposition fordert einen
Volksentscheid über den Eintritt in die Nato. Demgegenüber erklärte
Djukanovic noch am Wahlabend, jetzt werde es möglich sein, „das Protokoll
zum Beitritt zur Nato zu ratifizieren“.
Zu der Mitteilung der Polizei, ein Komplott einer serbischen
Extremistengruppe zum Sturz der Regierung verhindert zu haben, äußerte sich
der Ministerpräsident nicht. In der Nacht zum Sonntag sollen 20 Serben
festgenommen worden sein. Die Polizei wirft der angeblich von dem früheren
serbischen Gendamerie-General Bratislav Dikic geleiteten Gruppe vor, sie
hätten geplant, den Ministerpräsidenten gefangenzunehmen und die Kontrolle
über das Parlament zu übernehmen.
17 Oct 2016
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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Schwerpunkt Brexit
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