| # taz.de -- Flüchtlingsheime in Berlin: Container nicht mehr willkommen | |
| > Kurz vor Baubeginn entbrennt heftiger Streit über ein geplantes | |
| > Containerheim in Marzahn-Hellersdorf. SPD- und CDU-Politiker wollen den | |
| > Standort nicht mehr. | |
| Bild: Nicht wirklich gemütlich: Wohncontainer für Geflüchtete | |
| Im Westen der Schlosspark Biesdorf, im Osten der Landschaftspark Wuhletal, | |
| dazwischen Einfamilienhäuser mit Gartenzwergen und Stockrosen in den | |
| Vorgärten: Im südlichen Teil des Bezirks sieht Marzahn-Hellersdorf anders | |
| aus, als es die bei diesem Namen vor dem inneren Auge aufsteigenden Bilder | |
| vermuten lassen. Hier, auf einer großen Brachfläche an der Dingolfinger | |
| Straße, soll ein weiteres sogenanntes Tempohome entstehen, eine | |
| Containerunterkunft für Flüchtlinge mit Platz für 250 Menschen. | |
| Im Mai wurden die 30 neuen Tempohome-Standorte beschlossen, das Grundstück | |
| in Biesdorf war von Anfang an auf der Liste. Doch jetzt gibt es heftigen | |
| Gegenwind aus Marzahn-Hellersdorf – nicht von AnwohnerInnen, sondern aus | |
| dem Bezirksamt: Nachdem die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH | |
| (BIM) am Mittwoch mitteilte, mit der Einzäunung des Grundstücks zu | |
| beginnen, wandte sich der Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) mit der | |
| Bitte um einen „einvernehmlichen Verzicht auf den Standort“ an den Senat. | |
| Baustadtrat Christian Gräff (CDU) legte am Wochenende in mehreren Medien | |
| nach: Marzahn-Hellersdorf sei bereits überproportional belastet. Dass trotz | |
| der laufenden Streitigkeiten nun die Bauarbeiten beginnen sollen, sei ein | |
| „unfassbarer Umgang des SPD-Finanzsenators mit dem Bezirk“, sagte Gräff der | |
| Berliner Zeitung. | |
| Rückenwind bekommt er dabei von einem Parteikollegen von ganz oben: Laut | |
| RBBhat sich der CDU-Sozialsenator Mario Czaja bereits Anfang des Monats mit | |
| einem Brief an den Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen gewandt und darin | |
| ebenfalls um eine Überprüfung gebeten. Das Ziel, „eine gerechte Verteilung | |
| auf alle Bezirke dieser Stadt zu erreichen“, sei „angesichts der | |
| Standortkonzentration in Marzahn-Hellersdorf als massiv gefährdet | |
| anzusehen“, schreibt Czaja dort. | |
| Dass sich der Sozialsenator ausgerechnet in Biesdorf so engagiert, ist wohl | |
| kein Zufall: Der aus Kaulsdorf und Mahlsdorf bestehende Wahlkreis des | |
| Politikers liegt direkt nebenan, die drei Stadtteile haben eine ähnliche | |
| Einwohnerstruktur. In dem Wahlkreis wiederum, zu dem der umstrittene | |
| Standort gehört, holte in diesem Jahr ausgerechnet Christian Gräff das | |
| Direktmandat für die CDU. | |
| Neben möglichen Wählergeschenken gibt es aber noch einen zweiten | |
| Hintergrund für den Konflikt: Ob Berlin die 30 Standorte tatsächlich noch | |
| braucht, ist mittlerweile umstritten. Im September hatte der Senat | |
| beschlossen, zunächst nur noch 18 statt der ursprünglich vorgesehenen 30 | |
| Unterkünfte zu bauen – ob und wann die übrigen zwölf gebaut werden sollen, | |
| ist unklar. Denn seit Abschluss des Deutschland-Türkei-Deals im März kommen | |
| auch in Berlin erheblich weniger Flüchtlinge an. Rund 1.000 Flüchtlinge | |
| ziehen außerdem in diesen Tagen aus Berliner Unterkünften in das | |
| Erstaufnahmelager im brandenburgischen Wünsdorf. | |
| Angesichts dieser veränderten Situation entbrennt der Streit um die | |
| Berliner Standorte neu. Von einem Bezirkspolitiker hieß es am Sonntag, der | |
| Senat werde in seiner Sitzung in dieser Woche auch über die Unterkunft | |
| Dingolfinger Straße sprechen. | |
| 23 Oct 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Malene Gürgen | |
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| Sebastian Czaja | |
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