# taz.de -- Angela Merkels Alternativlos-Rhetorik: Ton in Ton

	# taz.de -- Angela Merkels Alternativlos-Rhetorik: Ton in Ton

	> Immer wieder nennt Merkel ihre Politik alternativlos. Warum
	> Alternativlosigkeit als Regierungsstrategie der Demokratie schadet.

	Bild: Merkels erfolgreiche Strategie bis 2015: nüchternes Durchwurschteln

	Machiavelli gab einst den Ratschlag: „Kluge Männer machen sich immer ein
	Verdienst aus ihren Handlungen, auch wenn sie allein die Notwendigkeit dazu
	zwingt.“ Bis heute sind die Werke des florentinischen Staatsphilosophen ein
	Menetekel für die Politikberatung. Was würde er zu Politikerinnen und
	Politikern sagen, die sich auf Notwendigkeit, Alternativlosigkeit oder
	Sachzwang berufen, statt sich ihrer Verdienste und Taten zu rühmen?
	Politiker verwenden immer wieder die sogenannte TINA-Rhetorik – „TINA“ f�…
	Margaret Thatchers berühmten Slogan „There is no alternative“.

	In Deutschland nutzte Angela Merkel das Mantra der Alternativlosigkeit als
	rhetorische Allzweckwaffe und rechtfertigte damit zahlreiche
	Entscheidungen. Auch als Reaktion auf diese viel kritisierte Rhetorik und
	die Politik der etablierten Parteien formierte sich die AfD, die sich als
	„wahre Opposition“ der zuvor schweigenden, übergangenen Mehrheit geriert
	und für sich das Verdienst reklamiert, „den gesunden Menschenverstand“ zu
	kennen und „Mut zur Wahrheit“ zu besitzen. Doch mit diesen Slogans begehen
	Rechtspopulisten wie TINA-Rhetoriker einen Fehler.

	Wir sind längst keine Bürger in Machiavellis florentinischem Stadtstaat
	mehr; Fürstenherrschaft und Willkür sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
	gewichen. Wenn Politiker wie Merkel ihre Politik alternativlos nennen,
	erscheint das zunächst widersinnig. In Demokratien stellen sich Parteien
	mit einem Programm zur Wahl und artikulieren alternative Vorschläge
	politischer Gestaltung. Die Rede von Alternativlosigkeit verwischt entweder
	jene Unterschiede oder diskreditiert andere Entwürfe als irrational und
	potenziell illegitim. Darunter leidet die politische Debatte.

	Eine starke Opposition untergräbt nicht die Legitimität politischer
	Entscheidungen, sondern verstärkt diese, denn überstimmte Bürger sehen ihre
	Belange weiterhin im politischen Willensbildungsprozess repräsentiert und
	können für einen Politikwechsel stimmen. Suggeriert die TINA-Rhetorik, dass
	Entscheidungen nicht hinterfragt oder revidiert werden sollen, kann dies zu
	Frustration, einem Abwandern von Opposition in außerparlamentarische Foren
	oder – wie bei der AfD – zu einer radikalisierten Opposition führen.

	## Ein antipluralistisches Verständnis

	Die Behauptung von Alternativlosigkeit ist nicht nur riskant, sondern auch
	irreführend. Demokratische Entscheidungen können keine absolute Richtigkeit
	oder Wahrheit beanspruchen, sie sind fehlbar und komplex. Die Rede von
	„Wahrheit“ und „gesundem Menschenverstand“ beruht auf dem gleichen
	Argumentationsmuster wie TINA: Beide karikieren die Handlungslogik
	parlamentarischer Aushandlungsprozesse und zeugen von einem
	antipluralistischen Verständnis, indem sie nahelegen, es gäbe nur eine
	richtige, allen einsichtige Lösung.

	Einen Anspruch auf Wahrhaftigkeit und moralische Richtigkeit der eigenen
	Politik erhob auch Margaret Thatcher. Für sie folgte Politik dem Common
	Sense, ihre wirtschaftsliberale und zugleich gesellschaftspolitisch
	konservative Agenda sei alternativlos. Neoliberale Politik sei vernünftig,
	da sie das moralisch und logisch Gebotene umsetze. In der Politik gebe es
	ein klares Richtig und Falsch. Thatcher diskreditierte mit TINA vor allem
	linke Politik. Damit stellte sie nicht nur für die britische Politik
	wesentliche Weichen.

	Sozialdemokratische Parteien „modernisierten“ sich in den 1990ern und
	rechtfertigten Deregulierung und Liberalisierung als strukturelle
	Anpassung. Der heroische Gestus der „Anpacker“, die überfällige Reformen
	angingen, war aber nicht allen vermittelbar und bedurfte zuweilen des
	autoritären „Basta“ von Sozialdemokraten wie Tony Blair und Gerhard
	Schröder. Die Sozialdemokraten schwankten zwischen einer emphatischen
	Identifikation mit ihrer Politik und einem demonstrativen Sichberufen auf
	Notwendigkeit und Pragmatismus. Indes verblich das Rot der
	sozialdemokratischen Alternative; das parteipolitische Angebot wurde
	schmaler.

	## Wähler brauchen Optionen

	Die Langzeitfolgen jener Politik, der Deregulierung des Finanzmarkts, aber
	auch der unausgewogenen Architektur des Eurowährungsraums haben wir in den
	letzten Jahren erfahren. In der Eurozonenkrise griffen Politiker auf
	TINA-Rhetorik zurück, um Entscheidungen zu legitimieren, die unter
	Zeitdruck und Unsicherheit getroffen wurden. Als in der Krise Ordnungen und
	wirtschaftspolitische Denkmuster brüchig wurden, zogen sich Akteure auf
	alte Rezepte sowie vermeintliche Sachzwänge zurück und „fuhren auf Sicht“,
	so Wolfgang Schäuble. TINA sollte Sicherheit vermitteln und langwierige
	Debatten beenden. Finanzmärkte und Gläubiger brauchen Sicherheit – Wähler
	aber brauchen Optionen.

	Bis heute besteht das Dilemma zwischen demokratischer Legitimität,
	Zurechenbarkeit, Transparenz und einer europäisierten Finanz- und
	Geldpolitik. Das institutionelle Machtgefüge hat sich zugunsten
	außerordentlicher Treffen nationaler Exekutiven, zugunsten der EZB und der
	Europäischen Kommission verschoben. Deren Krisenlösungsversuche reizen die
	EU-Verträge maximal aus, und Maßnahmen wie Rettungsschirme übersteigen
	einfache „Sach-“ oder „Handlungszwänge“ – sie etablieren neue
	Handlungspfade, deren Konsequenzen noch nicht klar sind.

	Sicherheit wollte und will auch Angela Merkel vermitteln. Ihre Rhetorik
	soll Kritik abwehren, politische Wendemanöver rechtfertigen und
	Alternativen marginalisieren. Merkel nutzt Machtinstrumente wie TINA, bei
	denen die tatsächliche Ausübung politischer Macht hinter einer Inszenierung
	von Sachlichkeit und Pragmatismus verborgen wird. Sie versucht
	Interessenkonflikte zu vermeiden, den Rechtfertigungsballast unliebsamer
	Entscheidungen loszuwerden und deren politische Autorenschaft zu
	verschleiern.

	## Wendepunkt Flüchtlingskrise

	In der Republik Merkel offenbart sich der Regierungsmodus einer Großen
	Koalition als politische Kultur. Allerorten zeigt sich ein Unwille,
	politische Konflikte als rationale Auseinandersetzungen und Diskussionen
	über alternative Entwürfe zu begreifen und Bürgern zu vermitteln, was auf
	dem Spiel steht. Statt populistische Vereinfachungen im „postfaktischen
	Zeitalter“ diskursiv auseinanderzunehmen, entziehen sich Politiker wie
	Merkel den normativen Fragen hinter ihren Entscheidungen und lassen manchen
	Bürger glauben, Dissens sei in einer Demokratie etwas Illegitimes. Eine
	Politik, die mittels TINA-Rhetorik die eigene Sachlichkeit und
	vermeintliche ideologische Neutralität inszeniert, provoziert gewissermaßen
	den Backlash, der „gefühlte Wahrheiten“ und „nationale Bedürfnisse“ g…
	politische Rationalität und Expertise ausspielt.

	Merkels bis 2015 erfolgreiche Strategie des nüchternen Durchwurschtelns ist
	umso problematischer, als sie am Ende apodiktische Slogans wie TINA und
	„Wir schaffen das“ zur politischen Selbstimmunisierung wählt. So drehte
	sich in der Flüchtlingskrise der Wind: Merkel erschien uns als
	humanistische Gesinnungsethikerin. Doch tatsächlich hat die pragmatische
	Kanzlerin längst den Kurswechsel zu einer rigideren Asylpolitik vollzogen.

	Zwar glauben noch viele an die Strahlkraft der deutschen Version von „Yes
	we can“; manchen gilt Merkels Mantra als optimistischer Leitfaden der Asyl-
	und Flüchtlingsarbeit, anderen als „TINA-Rhetorik 2.0“, weil es erneut die
	politische Debatte behindere. Aber die schon ausgerufene Kanzlerdämmerung
	verdeutlicht, dass die Wähler Merkel als pragmatisch-sachliche Macherin
	gewählt haben. Diesen Ruf muss sie wiederherstellen. Nun ist die
	Gesellschaft allerdings polarisiert, sitzt die AfD in zahlreichen
	Landtagen. Es bedarf also einer robusten Streitkultur, in der sich der
	politische Diskurs nicht weiter nach rechts verschiebt.

	Es ist der Mangel an sichtbarer Oppositionsarbeit und politischer Vielfalt,
	der Demokratien schadet und den Populisten ausnutzen. Politiker sind weder
	ohnmächtige Marionetten, noch verhindert der globale
	Finanzmarktkapitalismus politische Willensbildung und Entscheidungsfindung.
	Auch inmitten wirtschaftlicher Verflechtung und internationaler Einbettung
	bleibt der Nationalstaat Ort politischer Problemlösung. Wir brauchen aber
	keine machiavellistischen Heroen, die sich ihres Mutes rühmen und Wahrheit
	für sich reklamieren, sondern politische Akteure, die wählbare Alternativen
	formulieren, Fantasien gesellschaftlicher Gesamtsteuerung zerstreuen,
	Verfahren der parlamentarischen Entscheidungsfindung bejahen und den Sinn
	politischer Kompromisse herausstellen. Nur so lässt sich die liberale
	Demokratie gegen ihre Anfeindungen verteidigen.

	30 Oct 2016

	## AUTOREN

	Astrid Seville

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