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# taz.de -- Michael Müller über Stadtentwicklung: „Das ist eine vertane Cha…
> Dass auf der UN-Konferenz zur Stadtentwicklung kein Minister aus Berlin
> ist, kann der Regierende Bürgermeister nicht verstehen.
Bild: Mit dem Fahrrad ins Zentrum: In Quito wird auch über Alternativen beim S…
taz: Herr Müller, Habitat III verfolgt hehre Ziele – umweltverträgliche,
soziale Städte zu schaffen. Was bringt das Treffen der Bürgermeister dafür?
Michael Müller: Die Vernetzung ist wichtig. Wir haben ja gleiche Probleme:
den Klimawandel zu stoppen, das Wachstum der Städte zu bewältigen und
sozialen Ausgleich zu bewahren.
Was bringt der Austausch zwischen Städten konkret?
Wir haben zum Beispiel in einer Konferenz gehört, dass in Australien die
Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgern auf online umgestellt wurde.
Doch damit wurden keineswegs alle Bevölkerungsgruppen erreicht. Online ist
also auch nicht der Königsweg. Das ist für uns in Berlin interessant. Und:
Berlin hat mit Johannesburg ein Projekt vereinbart, in dem unsere beiden
Verkehrssysteme überprüft werden.
Das ist alles kleinteilig.
Aber das ist doch das Schöne. Es ist immer konkret.
Klimawandel, Bekämpfung der Armut – das ist vor allem Sache der
Regierungen. Sie engagieren sich bei Metropolis, einem internationalen
Verbund von Städten. Konkurriert dieses urbane Netzwerk mit den
Regierungen? Oder ist das eine Ergänzung?
Das ist ein wunder Punkt. Wir, die Städte, mussten ja hart kämpfen, um an
Habitat III überhaupt beteiligt zu werden. Das sollte ausschließlich auf
nationaler Ebene passieren, ohne Städte. Das ist so, als würden wir über
die Unterstützung von Kommunen reden, ohne dass der Städtetag mitreden
darf. Ziemlich absurd. Das haben wir geändert.
Das Problem ist: Was in Quito beschlossen wird, ist nicht
rechtsverbindlich. Niemand aus Delhi kann vor Gericht das Recht auf
sauberes Wasser oder Bildung einklagen.
Stimmt. Deshalb ist die Frage: Welche Umsetzungsschritte kommen nun im
Habitat-Prozess? Welche Instrumente haben Städte künftig, um die Ziele der
New Urban Agenda zu verwirklichen?
Und?
Wir müssen darauf pochen, dass vonseiten der UN und der nationalen
Regierungen umgesetzt werden kann, was hier beschlossen wurde. Und dass die
Mittel vor Ort ankommen.
Aber es gibt keine Sanktionen, weder positiv noch negativ. Keine
Stadtregierung muss ihre Politik auch nur einen Millimeter ändern. Habitat
ist ein Anstoß zur Bewusstseinsbildung …
Richtig.
Aber nicht mehr.
Das ist mir zu defensiv. Da ist schon eine neue Qualität. Es ist gelungen,
in der UN ins Bewusstsein zu rücken, dass man drängende globale Probleme
nicht ohne kommunale Ebene lösen kann. Und dass dezentral wichtig ist. Das
ist nicht nur Papier, sondern gelebtes Leben. Außerdem: Seit einem Jahr
spielt Mobilität im Habitat-Prozess eine große Rolle. Als ich vor vier
Jahren in das Thema eingestiegen bin, war das anders. Damals ging es starr
um Siedlungs- und Baupolitik. Jetzt geht es um Stadtentwicklungspolitik,
mit Gesundheit und Bildung. Das ist sinnvoll.
Sie sind jetzt der ranghöchste Vertreter der deutschen Delegation –
unverhofft. Denn die beiden Bundesminister, für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Umwelt, Gerd Müller und Barbara Hendricks, haben
abgesagt. Offenbar hält die Bundesregierung Habitat III für unwichtig. Ist
das kein fatales Zeichen?
Das ist bedauerlich, auch wenn da Terminschwierigkeiten eine Rolle gespielt
haben. Denn viele schauen weltweit nach Deutschland, das sich über
Jahrzehnte mit sozialem Frieden gut entwickelt hat. Viele interessiert, von
deutschen Ministern oder Bürgermeistern zu hören, wie es bei uns
weitergehen soll. Insofern ist es eine vertane Chance, dass keine
Bundesminister hier sind.
18 Oct 2016
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Quito
Urbanisierung
Städte
Städte
Fahrrad
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