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# taz.de -- Vorwurf der Pass-Schlamperei: Das Bamf wehrt sich
> Wie viele Flüchtlinge kamen mit einem falschen Pass ins Land? Das
> Flüchtlingsamt verteidigt sich gegen die schweren Vorwürfe einiger
> Landesregierungen.
Bild: Prüft jeden Monat tausende Pässe: das Bamf in Nürnberg
Berlin/Nürnberg dpa | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
wehrt sich gegen den Vorwurf der Schlamperei bei der Überprüfung von
Flüchtlingspässen. Mehrere Bundesländer legen der Nürnberger Behörde zur
Last, wiederholt gefälschte Pässe von Asylbewerbern nicht erkannt zu haben.
Das Bundesamt betont dagegen, ihm lägen keine konkreten Hinweise aus den
Ländern vor, dass vom Bamf akzeptierte Pässe dort beanstandet worden seien
– auch nicht aus Bayern. Sofern sich aus konkreten Fällen neue Erkenntnisse
ergäben, werde man dies aber „aktiv angehen“.
Zuvor hatte der Sender rbb über schwere Vorwürfe mehrerer Länder berichtet.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, bei Stichproben von
Flüchtlingspässen seien Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in
erheblichem Maße entdeckt worden. „Das können wir angesichts der aktuellen
Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren“, sagte
der CSU-Politiker dem rbb. Er will das Thema in dieser Woche mit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besprechen.
Am Dienstag waren in Schleswig-Holstein drei Terrorverdächtige festgenommen
worden, die Ende 2015 mit mutmaßlich gefälschten Pässen die Grenze
überquert hatten. Die Behörden hatten jedoch frühzeitig erkannt, dass ihre
Pässe wohl aus einer Druckerwerkstatt der Terrormiliz IS stammten, und sich
deshalb an ihre Fersen geheftet.
Es ist seit langem bekannt, dass ein Teil der seit 2015 zu Hunderttausenden
nach Deutschland eingereisten Asylbewerber bei der Registrierung falsche
Pässe vorlegte. Der weitaus größte Teil der Schutzsuchenden hatte überhaupt
keine Dokumente bei sich. Das Bamf versicherte am Samstag, man unternehme
alle Anstrengungen, um gefälschte Papiere zu identifizieren. So seien seit
März 2016 von 53.603 geprüften Dokumenten 3.311 beanstandet worden. Dies
sei ein Anteil mutmaßlicher Fälschungen von ungefähr sechs Prozent.
## Das Bamf will die Daten nicht rausgeben
Nach Angaben mehrerer Bundesländer bleiben dennoch viele Fälschungen
unentdeckt. Nach rbb-Recherchen stellten bayerische Fahnder allein in
Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. In
Mecklenburg-Vorpommern überprüfe man derzeit rund 3.300 Pässe, unter denen
sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon habe das Bamf vorher
mit Gutachten für echt erklärt. Drei der gefälschten Identitäten würden dem
Umfeld des IS zugeordnet.
Als Konsequenz will die Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft beim Bamf
die Datensätze von rund 18.000 Flüchtlingen beschlagnahmen lassen. Die
Behörde verweigert die Herausgabe der Daten. Der Staatsanwaltschaft sei es
konkret um Anzeigen wegen illegaler Einreise gegangen, erklärte das Bamf.
Die Übermittlung sei unverhältnismäßig, weil solche Strafverfahren von den
Gerichten wegen späterer Asylanträge in der Regel wieder eingestellt
würden.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat deshalb in 50 Musterfällen
Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse beim Amtsgericht beantragt.
In 18 Fällen wurden diese bereits abgelehnt. Zudem wurde eine erste
Beschwerde beim Landgericht abgewiesen.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verlangte Aufklärung von de
Maizière. „Der Bundesinnenminister soll erklären, wie es dazu kommen
konnte, dass beim BAMF offenbar nicht sorgfältig gearbeitet wurde“, sagte
er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Jeder Fall eines mit falschen
Papieren eingereisten Flüchtlings ist einer zu viel. Wir müssen wissen, wer
bei uns im Land ist.“
18 Sep 2016
## TAGS
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Thomas de Maizière
„Islamischer Staat“ (IS)
Flüchtlinge
Griechenland
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