# taz.de -- Vorwurf der Pass-Schlamperei: Das Bamf wehrt sich | |
> Wie viele Flüchtlinge kamen mit einem falschen Pass ins Land? Das | |
> Flüchtlingsamt verteidigt sich gegen die schweren Vorwürfe einiger | |
> Landesregierungen. | |
Bild: Prüft jeden Monat tausende Pässe: das Bamf in Nürnberg | |
BERLIN/NÜRNBERG dpa | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) | |
wehrt sich gegen den Vorwurf der Schlamperei bei der Überprüfung von | |
Flüchtlingspässen. Mehrere Bundesländer legen der Nürnberger Behörde zur | |
Last, wiederholt gefälschte Pässe von Asylbewerbern nicht erkannt zu haben. | |
Das Bundesamt betont dagegen, ihm lägen keine konkreten Hinweise aus den | |
Ländern vor, dass vom Bamf akzeptierte Pässe dort beanstandet worden seien | |
– auch nicht aus Bayern. Sofern sich aus konkreten Fällen neue Erkenntnisse | |
ergäben, werde man dies aber „aktiv angehen“. | |
Zuvor hatte der Sender rbb über schwere Vorwürfe mehrerer Länder berichtet. | |
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, bei Stichproben von | |
Flüchtlingspässen seien Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in | |
erheblichem Maße entdeckt worden. „Das können wir angesichts der aktuellen | |
Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren“, sagte | |
der CSU-Politiker dem rbb. Er will das Thema in dieser Woche mit | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besprechen. | |
Am Dienstag waren in Schleswig-Holstein drei Terrorverdächtige festgenommen | |
worden, die Ende 2015 mit mutmaßlich gefälschten Pässen die Grenze | |
überquert hatten. Die Behörden hatten jedoch frühzeitig erkannt, dass ihre | |
Pässe wohl aus einer Druckerwerkstatt der Terrormiliz IS stammten, und sich | |
deshalb an ihre Fersen geheftet. | |
Es ist seit langem bekannt, dass ein Teil der seit 2015 zu Hunderttausenden | |
nach Deutschland eingereisten Asylbewerber bei der Registrierung falsche | |
Pässe vorlegte. Der weitaus größte Teil der Schutzsuchenden hatte überhaupt | |
keine Dokumente bei sich. Das Bamf versicherte am Samstag, man unternehme | |
alle Anstrengungen, um gefälschte Papiere zu identifizieren. So seien seit | |
März 2016 von 53.603 geprüften Dokumenten 3.311 beanstandet worden. Dies | |
sei ein Anteil mutmaßlicher Fälschungen von ungefähr sechs Prozent. | |
## Das Bamf will die Daten nicht rausgeben | |
Nach Angaben mehrerer Bundesländer bleiben dennoch viele Fälschungen | |
unentdeckt. Nach rbb-Recherchen stellten bayerische Fahnder allein in | |
Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. In | |
Mecklenburg-Vorpommern überprüfe man derzeit rund 3.300 Pässe, unter denen | |
sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon habe das Bamf vorher | |
mit Gutachten für echt erklärt. Drei der gefälschten Identitäten würden dem | |
Umfeld des IS zugeordnet. | |
Als Konsequenz will die Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft beim Bamf | |
die Datensätze von rund 18.000 Flüchtlingen beschlagnahmen lassen. Die | |
Behörde verweigert die Herausgabe der Daten. Der Staatsanwaltschaft sei es | |
konkret um Anzeigen wegen illegaler Einreise gegangen, erklärte das Bamf. | |
Die Übermittlung sei unverhältnismäßig, weil solche Strafverfahren von den | |
Gerichten wegen späterer Asylanträge in der Regel wieder eingestellt | |
würden. | |
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat deshalb in 50 Musterfällen | |
Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse beim Amtsgericht beantragt. | |
In 18 Fällen wurden diese bereits abgelehnt. Zudem wurde eine erste | |
Beschwerde beim Landgericht abgewiesen. | |
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verlangte Aufklärung von de | |
Maizière. „Der Bundesinnenminister soll erklären, wie es dazu kommen | |
konnte, dass beim BAMF offenbar nicht sorgfältig gearbeitet wurde“, sagte | |
er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Jeder Fall eines mit falschen | |
Papieren eingereisten Flüchtlings ist einer zu viel. Wir müssen wissen, wer | |
bei uns im Land ist.“ | |
18 Sep 2016 | |
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