# taz.de -- Menschenrechtskritik unerwünscht: Junta blockiert Forum über Folt… | |
> Thailands Militärregime geht gegen eine Veranstaltung von Amnesty | |
> International vor. Die Referenten hätten keine Arbeitserlaubnis. | |
Bild: Thailändische Polizisten bei einer Patrouille im unruhigen Süden des La… | |
BERLIN taz | Thailands Junta hat Kritikern ihrer Menschenrechtspolitik zu | |
großer Publizität verholfen: Am Mittwoch ließen die Militärs ein Forum von | |
Amnesty International (AI) über Folter mit fadenscheinigen Gründen und | |
massiven Drohungen verbieten. Kurz vor Veranstaltungsbeginn tauchten in dem | |
Bangkoker Hotel Polizisten in Zivil auf und erklärten, Amnesty müsse das | |
Forum absagen. Sonst drohe den Teilnehmern Verhaftung. Denn die | |
internationalen Repräsentanten der in London ansässigen | |
Menschenrechtsorganisation hätten keine thailändische Arbeitserlaubnis und | |
dürften sich daher nicht öffentlich äußern. | |
Amnesty gab nach, berief aber in der Hotellobby eine Pressekonferenz ein. | |
Man wisse, dass Thailands Regierung mit Kritik nicht gut umgehen könne, | |
sagte AI-Rechtsberater Yuval Ginbar. Aber im 21. Jahrhundert könne man | |
Menschen nicht zum Schweigen bringen. | |
In einem Bericht, den AI bei dem Forum vorstellten wollte, prangert die | |
Organisation systematische Folter an. In 74 dokumentierten Fällen | |
misshandelten Soldaten und Polizisten Inhaftierte unter anderem mit | |
Schlägen, Elektroschocks und Waterboarding. | |
Bei den Opfern handele es sich meist um mutmaßliche muslimische | |
Aufständische, politische Gegner, Angehörige ethnischer Minderheiten und | |
Migranten. | |
## Täter bleiben straffrei | |
Obwohl Thailand die UN-Konvention gegen Folter ratifiziert hat, habe das | |
Militär eigenmächtig Gesetze geschaffen, die Täter straffrei ausgehen | |
ließen. Ein Folteropfer berichtete, ihm sei eine Plastiktüte über den Kopf | |
gestülpt worden, bis er ohnmächtig wurde. | |
„Sie folterten mich mit Elektroschocks an Penis und Brust“, so der Mann zu | |
AI. Schließlich habe er seine Peiniger angefleht, ihn zu erschießen. Ein | |
Ex-Oberleutnant der Armee erklärte gegenüber AI, Soldaten seien angewiesen | |
worden, Internierte „bis morgen zum Sprechen zu bringen“. Andernfalls drohe | |
Strafe. | |
Wiederholt ließen die Militärs, die sich im Mai 2014 an die Macht geputscht | |
hatten, Diskussionen zur Menschenrechtslage verbieten. | |
## Die Junta braucht bessere PR-Berater | |
Kritiker des Regimes von Diktator Prayuth Chan-ocha spotteten, die Junta | |
solle sich bessere PR-Berater zulegen. Denn jeder wisse doch, dass alle | |
Versuche, Kritiker mundtot zu machen, die Kritik nur noch weiter anheizen | |
würde. | |
Laurent Meillan vom Regionalbüro des UN-Hochkommissariats für | |
Menschenrechte in Bangkok, der an dem Forumteilnehmen wollte, schrieb, der | |
Vorfall sei ein weiterer Beweis für ein neues Muster der Einschüchterung | |
von Menschenrechtlern, die Folter dokumentierten. | |
Erst kürzlich waren drei Aktivisten wegen Verleumdung angeklagt worden, | |
weil sie im Februar Folter im Militärgewahrsam im muslimisch dominierten | |
Süden publik gemacht hatten. Ähnlich ergeht es der Nichte eines Rekruten, | |
die beklagt hatte, dass ihr Onkel 2011 von Soldaten zu Tode geprügelt | |
worden war. | |
28 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Nicola Glass | |
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