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# taz.de -- Menschenrechtskritik unerwünscht: Junta blockiert Forum über Folt…
> Thailands Militärregime geht gegen eine Veranstaltung von Amnesty
> International vor. Die Referenten hätten keine Arbeitserlaubnis.
Bild: Thailändische Polizisten bei einer Patrouille im unruhigen Süden des La…
BERLIN taz | Thailands Junta hat Kritikern ihrer Menschenrechtspolitik zu
großer Publizität verholfen: Am Mittwoch ließen die Militärs ein Forum von
Amnesty International (AI) über Folter mit fadenscheinigen Gründen und
massiven Drohungen verbieten. Kurz vor Veranstaltungsbeginn tauchten in dem
Bangkoker Hotel Polizisten in Zivil auf und erklärten, Amnesty müsse das
Forum absagen. Sonst drohe den Teilnehmern Verhaftung. Denn die
internationalen Repräsentanten der in London ansässigen
Menschenrechtsorganisation hätten keine thailändische Arbeitserlaubnis und
dürften sich daher nicht öffentlich äußern.
Amnesty gab nach, berief aber in der Hotellobby eine Pressekonferenz ein.
Man wisse, dass Thailands Regierung mit Kritik nicht gut umgehen könne,
sagte AI-Rechtsberater Yuval Ginbar. Aber im 21. Jahrhundert könne man
Menschen nicht zum Schweigen bringen.
In einem Bericht, den AI bei dem Forum vorstellten wollte, prangert die
Organisation systematische Folter an. In 74 dokumentierten Fällen
misshandelten Soldaten und Polizisten Inhaftierte unter anderem mit
Schlägen, Elektroschocks und Waterboarding.
Bei den Opfern handele es sich meist um mutmaßliche muslimische
Aufständische, politische Gegner, Angehörige ethnischer Minderheiten und
Migranten.
## Täter bleiben straffrei
Obwohl Thailand die UN-Konvention gegen Folter ratifiziert hat, habe das
Militär eigenmächtig Gesetze geschaffen, die Täter straffrei ausgehen
ließen. Ein Folteropfer berichtete, ihm sei eine Plastiktüte über den Kopf
gestülpt worden, bis er ohnmächtig wurde.
„Sie folterten mich mit Elektroschocks an Penis und Brust“, so der Mann zu
AI. Schließlich habe er seine Peiniger angefleht, ihn zu erschießen. Ein
Ex-Oberleutnant der Armee erklärte gegenüber AI, Soldaten seien angewiesen
worden, Internierte „bis morgen zum Sprechen zu bringen“. Andernfalls drohe
Strafe.
Wiederholt ließen die Militärs, die sich im Mai 2014 an die Macht geputscht
hatten, Diskussionen zur Menschenrechtslage verbieten.
## Die Junta braucht bessere PR-Berater
Kritiker des Regimes von Diktator Prayuth Chan-ocha spotteten, die Junta
solle sich bessere PR-Berater zulegen. Denn jeder wisse doch, dass alle
Versuche, Kritiker mundtot zu machen, die Kritik nur noch weiter anheizen
würde.
Laurent Meillan vom Regionalbüro des UN-Hochkommissariats für
Menschenrechte in Bangkok, der an dem Forumteilnehmen wollte, schrieb, der
Vorfall sei ein weiterer Beweis für ein neues Muster der Einschüchterung
von Menschenrechtlern, die Folter dokumentierten.
Erst kürzlich waren drei Aktivisten wegen Verleumdung angeklagt worden,
weil sie im Februar Folter im Militärgewahrsam im muslimisch dominierten
Süden publik gemacht hatten. Ähnlich ergeht es der Nichte eines Rekruten,
die beklagt hatte, dass ihr Onkel 2011 von Soldaten zu Tode geprügelt
worden war.
28 Sep 2016
## AUTOREN
Nicola Glass
## TAGS
Thailand
Prayuth Chan-ocha
Amnesty International
König Bhumibol Adulyadej
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