# taz.de -- Neues Grundsatzprogramm der CSU: ARD und ZDF sollen eins werden | |
> Horst Seehofer hält eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt für | |
> ausreichend. ARD und ZDF kommentieren die Pläne des CSU-Vorsitzenden | |
> nicht. | |
Bild: ARD und ZDF zusammenlegen? Für den DJV ist das eine Forderung für den S… | |
BERLIN dpa/afp | Die CSU will sich für eine Zusammenlegung von ARD und ZDF | |
einsetzen. „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von | |
einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“, sagte CSU-Parteichef Horst | |
Seehofer der Bild am Sonntag. | |
In einem vom Parteivorstand gebilligten Entwurf für das neue | |
Grundsatzprogramm der CSU heißt es, der öffentlich-rechtliche Rundfunk | |
solle sich auf seine Kernaufgaben rückbesinnen, dadurch könne er Relevanz | |
zurückgewinnen. „Wir streben langfristig die Beseitigung von | |
Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach | |
an.“ Das Grundsatzprogramm soll im November beschlossen werden. | |
Das ZDF kommentiere die Pläne der CSU nicht, sagte ein Sprecher am Sonntag. | |
Ein Sprecher der ARD ergänzte: „Wir nehmen das zur Kenntnis, kennen aber | |
noch keine Details. Daher können und wollen wir das zum jetzigen Stand auch | |
gar nicht kommentieren.“ | |
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank | |
Überall, wies den CSU-Vorschlag zurück. „Ich sehe auch keine realistische | |
Chance auf dessen Umsetzung“, sagte Überall am Sonntag der Deutschen | |
Presse-Agentur. „Ein solcher Vorstoß würde auf jeden Fall zu einer Klage | |
vor dem Bundesverfassungsgericht führen.“ | |
Schließlich gebe es nach geltender Rechtslage eine Bestands- und | |
Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Nach meiner | |
Überzeugung schließt das ein, dass ARD-Anstalten und ZDF nebeneinander | |
bestehen bleiben müssen.“ Die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk | |
zukunftsfähig gemacht werden könne, müsse diskutiert werden. „Aber Sparen | |
und Zusammenlegen ist der verkehrte Ansatz“, sagte Überall. | |
Seehofer bediene mit seiner Forderung populistische Einstellungen. Der | |
CSU-Vorschlag gehöre deshalb in den Spam-Ordner der Medienpolitik. | |
Die ARD – die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen | |
Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland – besteht seit 1950. Das | |
Zweite Deutsche Fernsehen wurde 1961 gegründet, nachdem das | |
Bundesverfassungsgericht einen vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer | |
(CDU) initiierten Sender, die Deutschland Fernsehen GmbH, wegen zu großer | |
Staatsnähe verboten hatte. Karlsruhe hatte damals den Ländern die | |
Rundfunkkompetenz zugesprochen. Bei der Aufsicht über das ZDF wechseln sich | |
die Länder in zweijährigem Turnus ab. | |
11 Sep 2016 | |
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