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# taz.de -- Neues Grundsatzprogramm der CSU: ARD und ZDF sollen eins werden
> Horst Seehofer hält eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt für
> ausreichend. ARD und ZDF kommentieren die Pläne des CSU-Vorsitzenden
> nicht.
Bild: ARD und ZDF zusammenlegen? Für den DJV ist das eine Forderung für den S…
Berlin dpa/afp | Die CSU will sich für eine Zusammenlegung von ARD und ZDF
einsetzen. „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von
einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“, sagte CSU-Parteichef Horst
Seehofer der Bild am Sonntag.
In einem vom Parteivorstand gebilligten Entwurf für das neue
Grundsatzprogramm der CSU heißt es, der öffentlich-rechtliche Rundfunk
solle sich auf seine Kernaufgaben rückbesinnen, dadurch könne er Relevanz
zurückgewinnen. „Wir streben langfristig die Beseitigung von
Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach
an.“ Das Grundsatzprogramm soll im November beschlossen werden.
Das ZDF kommentiere die Pläne der CSU nicht, sagte ein Sprecher am Sonntag.
Ein Sprecher der ARD ergänzte: „Wir nehmen das zur Kenntnis, kennen aber
noch keine Details. Daher können und wollen wir das zum jetzigen Stand auch
gar nicht kommentieren.“
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank
Überall, wies den CSU-Vorschlag zurück. „Ich sehe auch keine realistische
Chance auf dessen Umsetzung“, sagte Überall am Sonntag der Deutschen
Presse-Agentur. „Ein solcher Vorstoß würde auf jeden Fall zu einer Klage
vor dem Bundesverfassungsgericht führen.“
Schließlich gebe es nach geltender Rechtslage eine Bestands- und
Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Nach meiner
Überzeugung schließt das ein, dass ARD-Anstalten und ZDF nebeneinander
bestehen bleiben müssen.“ Die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk
zukunftsfähig gemacht werden könne, müsse diskutiert werden. „Aber Sparen
und Zusammenlegen ist der verkehrte Ansatz“, sagte Überall.
Seehofer bediene mit seiner Forderung populistische Einstellungen. Der
CSU-Vorschlag gehöre deshalb in den Spam-Ordner der Medienpolitik.
Die ARD – die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland – besteht seit 1950. Das
Zweite Deutsche Fernsehen wurde 1961 gegründet, nachdem das
Bundesverfassungsgericht einen vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer
(CDU) initiierten Sender, die Deutschland Fernsehen GmbH, wegen zu großer
Staatsnähe verboten hatte. Karlsruhe hatte damals den Ländern die
Rundfunkkompetenz zugesprochen. Bei der Aufsicht über das ZDF wechseln sich
die Länder in zweijährigem Turnus ab.
11 Sep 2016
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