# taz.de -- Verbraucherschutz in Großbritannien: Milliardenklage gegen Masterc… | |
> Ein neues Verbraucherschutzgesetz erlaubt Klagen gegen mutmaßlich | |
> überhöhte Kreditkarten-Gebühren im Namen von 46 Millionen Briten. Ohne | |
> deren Zustimmung. | |
Bild: Mastercard soll über Jahre die Verbraucherpreise in die Höhe getrieben … | |
LONDON/FRANKFURT dpa | Der Kreditkarten-Konzern Mastercard ist in | |
Großbritannien auf eine Rekordsumme von 16,5 Milliarden Euro (14 Mrd Pfund) | |
Schadenersatz verklagt worden. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, über Jahre | |
durch überhöhte Gebühren die Preise für Verbraucher in die Höhe getrieben | |
zu haben. | |
Das teilte die US-Großkanzlei Quinn Emanuel am Donnerstag mit. Sie vertritt | |
nach eigener Aussage 46 Millionen britische Verbraucher. Möglich ist die | |
Sammelklage aufgrund eines neuen Verbraucherschutzgesetzes, das 2015 | |
verabschiedet wurde. | |
Es handelt sich nach Angaben von Quinn Emanuel um die höchste | |
Schadenersatz-Forderung in der Geschichte des Vereinigten Königreichs und | |
das erste Mal, dass eine Forderung im Namen aller britischen Verbraucher | |
gestellt wird. Zunächst hatte die Kanzlei, die ihre Klage gegen Mastercard | |
auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Gebühren für | |
länderübergreifende Zahlungsvorgänge stützt, sogar 19 Milliarden Pfund | |
gefordert. | |
Konkret geht es um sogenannte inländische Interbanken-Entgelte. Das sind | |
Gebühren, die eine Bank erhebt, wenn eine Zahlung mit einer ihrer | |
Kreditkarten getätigt wird. Zahlen muss dafür nicht der Verbraucher, | |
sondern die Bank des Händlers, der die Zahlung erhält. | |
Quinn Emanuel argumentiert, diese Gebühren seien von den Banken zunächst an | |
die Händler und dann in Form höherer Preise an die Verbraucher | |
weitergegeben worden. Daher seien auch solche betroffen, die keine Kunden | |
von Mastercard sind oder mit Bargeld bezahlt haben. | |
## In Deutschland wäre Vollmacht der Verbraucher nötig | |
Mastercard kündigte an, sich gegen die Vorwürfe „energisch“ zur Wehr zu | |
setzen. Zuerst wolle man aber die 600-seitige Klageschrift prüfen. Das | |
zuständige Gericht wollte deren Eingang zunächst nicht bestätigen. Quinn | |
Emanuel zufolge könnte es Mitte 2018 zu einem Prozess kommen – es sei denn, | |
Mastercard würde sich auf einen Vergleich einlassen. | |
Dass deutsche Verbraucher in ähnlicher Weise von den überhöhten | |
Mastercard-Gebühren betroffen sind wie die britischen, hält | |
Quinn-Emanuel-Partner Boris Bronfentrinker für „sehr wahrscheinlich“. Doch | |
in Deutschland wäre eine vergleichbare Klage ohne die Zustimmung der | |
Betroffenen derzeit nicht möglich, wie Christoph Schalast von der Frankfurt | |
School of Finance and Management erklärte. „Bei uns ist es notwendig, dass | |
man eine Vollmacht hat“, sagte er. Auch der Anspruch, der indirekt über die | |
erhöhten Verbraucherpreise gestellt wird, sei in Deutschland „sehr viel | |
schwieriger“ abzuleiten. | |
Doch dass es auch in Deutschland in der Sache zu Klagen kommt, ist | |
zumindest nicht ausgeschlossen – wenn auch nicht im Namen der Verbraucher. | |
Das legt zumindest ein Bericht des Bundeskartellamts nahe. Es hatte im Juni | |
2015 ein Verfahren gegen Mastercard wegen der Interbankenentgelte | |
eingestellt. Grund war eine EU-Verordnung, die die Gebühren auf maximal 0,3 | |
Prozent des Kartenumsatzes begrenzt. | |
Für die Wettbewerbshüter zählt nun der Blick nach vorn. In dem Bericht | |
heißt es aber: „Die Einstellung des Verwaltungsverfahrens hindert | |
betroffene Händler nicht, auf dem Zivilrechtsweg gegen Interbankenentgelte | |
auch mit Wirkung für die Vergangenheit vorzugehen.“ Ein Mastercard-Sprecher | |
ließ die Frage nach weiteren Klagen in anderen EU-Ländern zunächst | |
unbeantwortet. | |
9 Sep 2016 | |
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