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# taz.de -- Mobilitätspartnerschaft in Hamburg: Allianz der Angeschlagenen
> Hamburg will mit VWs Hilfe die Luft sauberer machen. Da sucht der grüne
> Umweltsenator lieber das Weite.
Bild: Ein Grüner fehlt: VW-Konzernchef Matthias Müller mit Bürgermeister Ola…
Hamburg taz |Ausgerechnet VW. Dass Hamburg Anfang der Woche „eine
strategische Mobilitätspartnerschaft“ mit dem angeschlagenen Wolfsburger
Autokonzern vereinbarte, um die Mobilität in der Stadt sicherer und
umweltschonender zu gestalten, stößt bei vielen Grünen und manch Hamburger
Umweltorganisation auf Unbehagen.
Bei dem Projekt geht es offiziell vor allem darum, in der Großstadt den
Schadstoffausstoß zu drosseln, um Strafzahlungen zu vermeiden. „Dass VW so
was kann, hat der Konzern ja unlängst eindrucksvoll bewiesen“, spottet ein
führendes Mitglied des grünen Koalitionspartners mit Blick auf den
weltweiten Skandal um die manipulierte VW-Software.
Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan blieb am Montag der
Vertragsunterzeichnung mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und
VW-Vorstandschef Matthias Müller demonstrativ fern – und weigert sich
seither vehement, die Vereinbarung auch nur zu kommentieren. Das tun andere
aus seiner Behörde – wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand.
Das Papier sei „eine Luftnummer“ voller „vager Absichtserklärungen“, i…
zu hören. In dem achtseitigen Pamphlet stehe nichts, was geeignet wäre, die
Lärmbelastung und die Luftverschmutzung durch den motorisierten Individual-
und Wirtschaftsverkehr zu reduzieren.
Doch genau darum geht es. Erst vor wenigen Wochen hatte das
Verwaltungsgericht den rot-grünen Senat dazu verdonnert, bereits bis Juni
2017 und nicht erst – wie von Rot-Grün geplant – 2018 einen
Luftreinhalteplan vorzulegen. Weil Hamburg die seit 2010 geltenden
EU-Grenzwerte für Stickstoffoxid permanent nicht einhielt, hatte ein
Gericht die Landesregierung bereits im November 2014 verpflichtet, zeitnah
ein Konzept zur Schadstoffdrosselung vorzulegen.
Doch das liegt noch immer nicht vor. Der Senat spielt auf Zeit: Zu uneins
sind sich die Koalitionspartner, wie man die Atemluft in Hamburg sauberer
bekommt: Denn Umweltzonen, Fahrverbote oder ein flächendeckendes
Tempo-30-Straßennetz lehnt die SPD und vor allem Bürgermeister Scholz
genauso kategorisch ab, wie effektive Maßnahmen gegen Dieselfahrzeuge.
Im vergangenen Monat riet Kerstan im Hinblick auf mögliche Fahrverbote in
einigen Jahren davon ab, Dieselfahrzeuge zu kaufen. Prompt bremste Scholz
ihn aus: „Es wird keine Fahrverbote geben. Das wird der Hamburger Senat
nicht beschließen, die Hamburger Bürgerschaft auch nicht“, sprach der
Bürgermeister ein weit in die Zukunft reichendes Machtwort und brüskierte
so seinen Senator.
Allein den Ausbau der Fahrradwege haben die Grünen im Koalitionsvertrag
durchsetzen können, jede Einschränkung des Autoverkehrs aber haben die
Sozialdemokraten zum Tabuthema erklärt. „Verbote führen nicht ans Ziel“,
sagte VW-Chef Müller am Montag bei der Unterzeichnung der
Grundsatzvereinbarung und sprach damit aus, was Olaf Scholz seit jeher
denkt.
„Autofreundlich“, nennt auch der Geschäftsführer des Umweltverbands BUND,
Manfred Braasch, den Bürgermeister und macht ihn persönlich dafür
verantwortlich, dass in Hamburg noch immer verboten viele Stickoxide in die
Luft geblasen werden. Mit dem Ökoverweigerer Scholz und den
Softwarebetrügern aus Wolfsburg hätten sich „zwei angeschlagene Akteure
zusammengetan, die etwas für ihr Image tun wollen“.
30 Aug 2016
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Luftverschmutzung
Stickoxide
Abgase
Schadstoffe
Bosch
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