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# taz.de -- Referendum in Thailand: Ja zur neuen Verfassung
> 61,5 Prozent der Wähler befürworten den Entwurf, doch die Wahlbeteiligung
> ist gering. Jede Debatte erstickt die Militärregierung im Keim.
Bild: Nach der Wahl: Ein Polizist sitzt vor Wählerlisten
Bangkok ap | Mehr als zwei Jahre nach dem Putsch in Thailand hat sich die
Militärregierung in einem Referendum ihre viel kritisierte neue Verfassung
absegnen lassen. 61,5 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag für den
Entwurf, wie der Leiter der Wahlkommission nach Auszählung von 91 Prozent
der Stimmen mitteilte. 38,4 Prozent votierten demnach für „Nein“. Die
Beteiligung hatte bei lediglich 55 Prozent der 50 Millionen Wählern
gelegen. Kritiker werfen der Militärjunta vor, ihre Macht zementieren zu
wollen.
Die Militärregierung verteidigt die Verfassung als wichtigen Schritt hin zu
einer zivilen Regierung. Sie sichert den Generälen aber nach wie vor eine
gewichtige Rolle in der Politik des Landes und sieht vor allem eine lange
Übergangszeit vor, ehe es wieder zu Wahlen kommen soll. Im Vorfeld hatte
die Junta um Regierungschef und Putschführer Prayuth Chan-ocha jede Debatte
über das Referendum im Keim erstickt. Für offene Kritik daran kündigte sie
bis zu zehn Jahre Gefängnis an. Mehr als 100 Menschen wurden inhaftiert.
Viele nach dem Putsch erlassene Notstandsdekrete sind weiter in Kraft, ohne
dass das Parlament darüber abgestimmt hätte.
Zu mindestens einem Protest gegen die derzeitige Lage in dem Königreich kam
es am Sonntag in einem Wahllokal in Bangkok. Dort zerriss ein Student und
Aktivist seinen Wahlzettel und rief „Nieder mit der Diktatur, lang lebe die
Demokratie“. Er wurde festgenommen. Mindestens 20 andere zerrissen offenbar
zum Teil unabsichtlich ihre Zettel, kamen aber ebenfalls in
Polizeigewahrsam.
Die größte Kritik hatte die in der neuen Verfassung festgelegte
Übergangszeit zu einer zivilen Regierung von mindestens fünf Jahren
hervorgerufen. Auch die Zusammensetzung des Senats aus 250 berufenen – also
nicht gewählten – Mitgliedern sorgte für Empörung. So ist vorgesehen, auch
Vertreter aus Militär oder anderen Sicherheitsbehörden zu ernennen.
Analysten meinen, die neue Verfassung werde es leichter machen, Parteien
aufzulösen, Politiker auf Linie zu halten oder ihres Amtes zu entheben.
## Auf die Unterstützung von Arbeitern bauen
Nicht wenige sehen deshalb in der neuen Verfassung auch einen weiteren
Schachzug des Militärs gegen die Verbündeten des früheren
Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der 2006 durch einen früheren
Militärcoup entmachtet worden war. Der Bruder von Yingluck und später sie
selbst hatten seit 2001 jede landesweite Wahl gewonnen – dank ihrer
populistischen Politik konnten sie auf die Unterstützung von Arbeitern und
Landbewohnern bauen. Darüber zeigten sich die Elite des Landes, darunter
auch das Militär, und Befürworter der Monarchie zunehmend entnervt.
Die vom Militär unter Prayuths Führung im Mai 2014 gestürzte damalige
Regierungschefin Yingluck Shinawatra gab am Sonntag ebenfalls ihre Stimme
ab. Allerdings hatte sie zuvor erklärt, gegen die Verfassung zu stimmen. In
Thailand hat es bereits 13 erfolgreiche Militärputsche gegeben und elf
versuchte, seit die absolute Monarchie 1932 durch eine konstitutionelle
abgelöst wurde.
Das Referendum diente nicht zuletzt als Stimmungstest für die Beliebtheit
von Prayuth, der seit dem Putsch für großen Unmut sorgt. Zugleich brachte
seine Militärregierung aber eine gewisse Stabilität zurück und beendete die
Gewalt zwischen den Anhängern der beiden politischen Lager.
7 Aug 2016
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