# taz.de -- Falsche Biografie von SPD-Abgeordneter: Hinz tritt von Parteiämter… | |
> Die SPD-Politikerin meidet jeden Kontakt mit GenossInnen und Presse. An | |
> ihrem Bundestagsmandat hält sie vorerst fest. | |
Bild: Petra Hinz meidet die Öffentlichkeit | |
ESSEN taz | Ob das wohl ein Zufall ist: Zwei Emails von Petra Hinz | |
trudelten gerade noch rechtzeitig vor der Pressekonferenz am | |
Donnerstagnachmittag in der Geschäftsstelle der Essener SPD ein. Darin legt | |
die Politikerin nach wochen- und tagelangem Hickhack zwar nicht ihr | |
Bundestagsmandat, wohl aber alle übrigen Ämter in ihrem Wahlbezirk nieder, | |
einschließlich ihren Vorsitz im Ortsverein Frohnhausen. | |
Thomas Kutschaty, Chef der Essener SPD und Justizminister in NRW, wirkte | |
erleichtert, fand sogar mitfühlende Worte: “Es muss eine große Belastung | |
sein, so lange an einer Lebenslüge festzuhalten.“ | |
Damit verzeichnet die Drohgebährde der Essener SPD, die der Abgeordneten | |
ein 48-Stunden-Ultimatum für den Rücktritt aller Ämter gestellt hatte, | |
einen bescheidenen Erfolg. Es sei bedauerlich, dass Hinz nicht auch das | |
Bundestagsmandat zurückgegeben habe, musste Kutschaty einräumen, aber “wie | |
sind nunmehr am Ende unserer Möglichkeiten“. | |
Die Essener spielen nun die leidige Causa auf höhere Ebene ab. Die | |
SPD-Bundestagsfraktion werde sich des Falls auf ihrer erste Sitzung nach | |
der Sommerpause annehmen, das habe ihm Thomas Oppermann, | |
Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zugesichert, so Kutschaty | |
weiter. Von einem möglichen Fraktionsausschluss war nicht mehr die Rede. | |
Formal halte man am Parteiordnungsverfahren fest, doch das Einlenken Hinz’ | |
soll Einfluss auf die Entscheidung des Parteigerichts haben. | |
## Kein Kontakt mit Hinz | |
Vor bald drei Wochen kam heraus, dass die Politikerin ihren Lebenslauf | |
gefälscht hatte. Über dreißig Jahre lang gab sich die 54-Jährige | |
fälschlicherweise als Volljuristin aus, dabei hatte sie noch nicht einmal | |
Abitur. Die gebürtige Essenerin hatte anschließend zwar angekündigt, ihr | |
Bundestagsmandat abzugeben, ist dem bisher aber nicht nachgekommen. | |
Laut SPD-Parteichef Sigmar Gabriel befindet sie sich in stationärer | |
Behandlung. Niemand aus dem Vorstand der Essener SPD hat in den vergangenen | |
Wochen Kontakt zu ihr. Die Wieder-Aufnahme der Korrespondenz lässt aber | |
hoffen, dass Hinz vielleicht auch rascher als vermutet ihr Bundestagsmandat | |
niederlegen wird, um weiteren Schaden von ihrer Partei abzuwenden. | |
Kutschaty kündigte an, unverzüglich Kontakt zu ihr aufzunehmen. | |
Doch der Image-Schaden ist da. Zahlreiche wütende Briefe von Bürger habe er | |
erhalten, die Essener SPD müsse nun zeigen: „Das Bild der Petra Hinz ist | |
nicht das Bild der Essener SPD“, so Kutschaty. Zuvor hatte der Parteivize | |
Karlheinz Endruschat bekannt gegeben, dass knapp ein Dutzend | |
Sozialdemokraten gegen Hinz aus der Partei ausgetreten sind. | |
Rund 3800 Mitglieder zählt der Unterbezirk Essen noch – es ist der | |
siebtgrößte im Lande – doch noch um die Jahrtausendwende hatte er mehr als | |
doppelt so viele Mitglieder. | |
## Immer wieder die Essener SPD | |
Erst im Herbst verlor die Essener SPD den Oberbürgermeister-Posten, die | |
ehemalige Parteichefin Britta Altenkamp verweigerte dem Kandidaten ihre | |
Unterstützung. Dann der AfD-ähnliche Aufstand einiger Ortsvereinen im | |
Essener Norden gegen neue Flüchtlingsunterkünfte. Ihr Slogan „Genug ist | |
genug – Der Norden ist voll“ sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Zuletzt | |
wurde bekannt, dass ein SPD-Ratsherr mit der Stadt einen lukrativen | |
Immobiliendeal für neue Asylunterkünfte eingefädelt hatte | |
Die Nominierung eines neuen Bundestagskandidaten verschiebt die Essener SPD | |
nun auf Ende des Jahres. Kutschaty versichert, er werde sich den Lebenslauf | |
der Kandidaten genau anschauen. Allerding widerstrebe es ihm, sich | |
Zeugnisse vorlegen zu lassen. Politische Arbeit basiere nunmal auf | |
gegenseitigem Vertrauen. Aber wie heißt es doch so schön? Vertrauen ist | |
gut, Kontrolle besser. | |
4 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Claudia Hennen | |
## TAGS | |
SPD | |
Petra Hinz | |
Bundestag | |
Petra Hinz | |
Petra Hinz | |
SPD | |
Petra Hinz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
SPD-Politikerin fälschte Biografie: Petra Hinz legt Mandat nieder | |
Nach der Affäre um ihren gefälschten Lebenslauf hat die SPD-Politikerin | |
jetzt ihren Mandatsverzicht auf den Weg gebracht. Sie tritt auch aus der | |
SPD aus. | |
Ex-Mitarbeiterin über SPDlerin Petra Hinz: „Kühl und herabwürdigend“ | |
Einen absurden Kontrollwahn habe Petra Hinz gehabt, sagt die | |
Ex-Mitarbeiterin der SPD-Parlamentarierin, Finja Henke. In der Fraktion sei | |
das bekannt gewesen. | |
Debatte Reaktion der SPD auf Petra Hinz: Ekel vor dem Proletariat | |
Der Fall der Bundestagsabgeordneten und Hochstaplerin Petra Hinz zeigt, wie | |
die Akademisierung die SPD innerlich vergiftet und politisch ruiniert. | |
Petra Hinz' gefälschter Lebenslauf: Essener SPD-Chef beharrt auf Rücktritt | |
Die falsche Juristin Petra Hinz wird für die SPD immer unangenehmer: Die | |
Bundestagsabgeordnete kassiert weiterhin hohe Bezüge. |