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# taz.de -- Falsche Biografie von SPD-Abgeordneter: Hinz tritt von Parteiämter…
> Die SPD-Politikerin meidet jeden Kontakt mit GenossInnen und Presse. An
> ihrem Bundestagsmandat hält sie vorerst fest.
Bild: Petra Hinz meidet die Öffentlichkeit
Essen taz | Ob das wohl ein Zufall ist: Zwei Emails von Petra Hinz
trudelten gerade noch rechtzeitig vor der Pressekonferenz am
Donnerstagnachmittag in der Geschäftsstelle der Essener SPD ein. Darin legt
die Politikerin nach wochen- und tagelangem Hickhack zwar nicht ihr
Bundestagsmandat, wohl aber alle übrigen Ämter in ihrem Wahlbezirk nieder,
einschließlich ihren Vorsitz im Ortsverein Frohnhausen.
Thomas Kutschaty, Chef der Essener SPD und Justizminister in NRW, wirkte
erleichtert, fand sogar mitfühlende Worte: “Es muss eine große Belastung
sein, so lange an einer Lebenslüge festzuhalten.“
Damit verzeichnet die Drohgebährde der Essener SPD, die der Abgeordneten
ein 48-Stunden-Ultimatum für den Rücktritt aller Ämter gestellt hatte,
einen bescheidenen Erfolg. Es sei bedauerlich, dass Hinz nicht auch das
Bundestagsmandat zurückgegeben habe, musste Kutschaty einräumen, aber “wie
sind nunmehr am Ende unserer Möglichkeiten“.
Die Essener spielen nun die leidige Causa auf höhere Ebene ab. Die
SPD-Bundestagsfraktion werde sich des Falls auf ihrer erste Sitzung nach
der Sommerpause annehmen, das habe ihm Thomas Oppermann,
Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zugesichert, so Kutschaty
weiter. Von einem möglichen Fraktionsausschluss war nicht mehr die Rede.
Formal halte man am Parteiordnungsverfahren fest, doch das Einlenken Hinz’
soll Einfluss auf die Entscheidung des Parteigerichts haben.
## Kein Kontakt mit Hinz
Vor bald drei Wochen kam heraus, dass die Politikerin ihren Lebenslauf
gefälscht hatte. Über dreißig Jahre lang gab sich die 54-Jährige
fälschlicherweise als Volljuristin aus, dabei hatte sie noch nicht einmal
Abitur. Die gebürtige Essenerin hatte anschließend zwar angekündigt, ihr
Bundestagsmandat abzugeben, ist dem bisher aber nicht nachgekommen.
Laut SPD-Parteichef Sigmar Gabriel befindet sie sich in stationärer
Behandlung. Niemand aus dem Vorstand der Essener SPD hat in den vergangenen
Wochen Kontakt zu ihr. Die Wieder-Aufnahme der Korrespondenz lässt aber
hoffen, dass Hinz vielleicht auch rascher als vermutet ihr Bundestagsmandat
niederlegen wird, um weiteren Schaden von ihrer Partei abzuwenden.
Kutschaty kündigte an, unverzüglich Kontakt zu ihr aufzunehmen.
Doch der Image-Schaden ist da. Zahlreiche wütende Briefe von Bürger habe er
erhalten, die Essener SPD müsse nun zeigen: „Das Bild der Petra Hinz ist
nicht das Bild der Essener SPD“, so Kutschaty. Zuvor hatte der Parteivize
Karlheinz Endruschat bekannt gegeben, dass knapp ein Dutzend
Sozialdemokraten gegen Hinz aus der Partei ausgetreten sind.
Rund 3800 Mitglieder zählt der Unterbezirk Essen noch – es ist der
siebtgrößte im Lande – doch noch um die Jahrtausendwende hatte er mehr als
doppelt so viele Mitglieder.
## Immer wieder die Essener SPD
Erst im Herbst verlor die Essener SPD den Oberbürgermeister-Posten, die
ehemalige Parteichefin Britta Altenkamp verweigerte dem Kandidaten ihre
Unterstützung. Dann der AfD-ähnliche Aufstand einiger Ortsvereinen im
Essener Norden gegen neue Flüchtlingsunterkünfte. Ihr Slogan „Genug ist
genug – Der Norden ist voll“ sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Zuletzt
wurde bekannt, dass ein SPD-Ratsherr mit der Stadt einen lukrativen
Immobiliendeal für neue Asylunterkünfte eingefädelt hatte
Die Nominierung eines neuen Bundestagskandidaten verschiebt die Essener SPD
nun auf Ende des Jahres. Kutschaty versichert, er werde sich den Lebenslauf
der Kandidaten genau anschauen. Allerding widerstrebe es ihm, sich
Zeugnisse vorlegen zu lassen. Politische Arbeit basiere nunmal auf
gegenseitigem Vertrauen. Aber wie heißt es doch so schön? Vertrauen ist
gut, Kontrolle besser.
4 Aug 2016
## AUTOREN
Claudia Hennen
## TAGS
SPD
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