# taz.de -- Petra Hinz' gefälschter Lebenslauf: Essener SPD-Chef beharrt auf R… | |
> Die falsche Juristin Petra Hinz wird für die SPD immer unangenehmer: Die | |
> Bundestagsabgeordnete kassiert weiterhin hohe Bezüge. | |
Bild: Petra Hinz: Hat den Verzicht auf ihr Mandat zwar angekündigt, aber noch … | |
Düsseldorf dpa | Die Affäre Hinz wird für die SPD immer peinlicher: 13 Tage | |
nachdem das Lügengebäude der Essener Bundestagsabgeordneten mit dem | |
gefälschten Lebenslauf aufgeflogen ist, hat die 54-Jährige ihren | |
angekündigten Mandatsverzicht immer noch nicht vollzogen. Das bestätigte | |
ein Sprecher des Bundestags am Montag auf Anfrage der Deutschen | |
Presse-Agentur in Düsseldorf. Demnach stünden der Hochstaplerin, die sich | |
30 Jahre lang als Juristin ausgab, jetzt auch noch für den Monat August | |
insgesamt fast 14.000 Euro an Abgeordnetendiät und Aufwandspauschale zu. | |
Darüber hatte zuvor auch die WAZ berichtet. | |
Der Essener SPD-Chef und nordrhein-westfälische Justizminister Thomas | |
Kutschaty (SPD) zieht jetzt die Notbremse. Am Montag fordert er die | |
Parteifreundin unmissverständlich auf, endlich ihren Rücktritt zu erklären. | |
Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als wolle sie auch noch die | |
Diät für September kassieren. | |
Welche Teile der Hinz-Biografie überhaupt stimmen, ist unklar. Auf ihrer | |
aktuellen Homepage ist diese Seite leer. Die Pseudo-Juristin, die nach | |
eigenen Angaben mal ein Sparkassen-Praktikum absolviert hatte, hat aber | |
nicht mal Abitur. Am 20. Juli hatte sie über ihre Anwälte erklären lassen, | |
sie werde als Konsequenz aus der Affäre ihr Mandat niederlegen, wolle dies | |
aber in einem persönlichen Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert | |
tun. Der ist allerdings laut einer Sprecherin noch bis Mitte August im | |
Urlaub. | |
Kutschaty, der den Vorsitz des krisengebeutelten Essener SPD-Unterbezirks | |
erst im Mai übernommen hatte, reißt nun offenbar der Geduldsfaden. Es sei | |
nicht nötig, auf ein Gespräch mit Lammert zu warten, stellt er fest. Hinz | |
könne ihren sofortigen Rücktritt auch mit einer notariellen Erklärung | |
besiegeln. | |
Der Justizminister macht keinen Hehl mehr aus seiner Verärgerung und | |
gewährt nun Einblick hinter die Kulissen der Affäre Hinz. Mit ihrer | |
geschönten Biografie habe sie „sich selbst und der Partei großen Schaden | |
zugefügt“, bekräftigt er. Noch am Tag, als er davon erfahren habe, habe er | |
sie abends in einem Telefonat zum Rücktritt aufgefordert. Der lange | |
Austausch, der bei Hinz sämtliche Facetten menschlicher Emotionen zum | |
Ausbruch gebracht habe, habe leider nicht zum erwünschten Resultat geführt, | |
ließ Kutschaty durchblicken. „Am Tag danach habe ich dann auch öffentlich | |
den Rücktritt gefordert – das hätte ich sonst nicht mehr getan.“ | |
## Staatsanwaltschaft prüft | |
Die Staatsanwaltschaft Essen prüft unterdessen, ob Hinz' Höhenflug auch | |
strafrechtliche Konsequenzen hat. Bislang lägen etwa ein Dutzend Anzeigen | |
vor – überwiegend wegen Betrugs, teilte die Behörde der dpa mit. Die | |
müssten nun geprüft werden. Kutschaty erläutert, der Beruf des | |
Rechtsanwalts sei rechtlich geschützt. Dies gelte aber nicht für die | |
Bezeichnung „Jurist“. Die Staatsanwaltschaft prüft außerdem, ob Hinz sich | |
mit ihrer Biografie-Fälschung auch finanzielle Vorteile verschafft hat, die | |
strafrechtlich relevant wären. | |
Mit verschiedenen Beschlüssen will der Essener Unterbezirksvorstand den | |
Druck auf die Bundestagsabgeordnete nun erhöhen: Nach Beratungen am | |
Montagabend heißt es, Hinz solle unverzüglich und spätestens innerhalb von | |
48 Stunden ihr Mandat niederlegen. Gleiches gelte für alle weitere | |
Parteifunktionen. Ein Parteiausschlussverfahren als schärfste Sanktion wird | |
zunächst nicht eingeleitet. | |
Kutschaty äußert sich skeptisch über einen Parteiausschluss. „Ob das eine | |
Lösung ist, wage ich zu bezweifeln.“ Er hält es aber nicht für tragbar, | |
dass Hinz noch immer Vorsitzende des Essener Ortsvereins Frohnhausen ist. | |
Ihm sei nie aufgefallen, dass Hinz keine Juristin sei, bekräftigt der | |
Politiker, der selbst jahrelang als Rechtsanwalt in einer Essener Kanzlei | |
tätig war. Es habe aber auch wenig persönlichen Kontakt gegeben. | |
Eine Konsequenz will der Essener Parteichef aus der Affäre auf jeden Fall | |
ziehen: „Ich schaue mir die Lebenläufe genauer an von denen, die wir für | |
Wahlen nominieren.“ Zeugnisse will sich Kutschaty aber nicht vorlegen | |
lassen. „Das widerstrebt mir. Basis muss Vertrauen sein.“ | |
2 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Bettina Grönewald | |
Eva Gerten | |
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