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# taz.de -- Richtlinien für Entwicklungsprojekte: Die Weltbank gibt sich neue …
> Die Organisation hat sich einiges vorgenommen: Sie will Armut bekämpfen
> und dabei auf Menschenrechte und Umwelt achten.
Bild: Weltbankpräsident Jim Yong Kim bei einer Konferenz im Juli in Peking. Se…
Washington afp/taz | Mit neuen Richtlinien für ihre Entwicklungsprojekte
will die Weltbank negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt minimieren.
Das neue Regelwerk sei „nach den ausführlichsten Beratungen“ in der
Geschichte der Weltbank aufgestellt worden, sagte Bankpräsident Jim Yong
Kim am Donnerstagabend in Washington.
Der Neuformulierung der Regeln war das Eingeständnis der Weltbank
vorausgegangen, dass ihre Projekte in der Vergangenheit zu
Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung geführt hatten. Die neuen
Regeln verpflichten die Nehmerländer nun zu einer umfassenden sozialen und
ökologischen Folgeabschätzung für die unterstützten Projekte.
Arbeitnehmerrechte müssen garantiert und Umweltschäden vermieden werden.
Die Umsiedlung von Menschen in größerem Ausmaß wird ausgeschlossen.
Entwicklungs- und Umweltorganisationen kritisieren das Regelwerk. Die
bestehenden, verbindlichen Regeln würden durch flexibel gestaltete
Standards ersetzt, sagt Korinna Horta, Expertin für multilaterale
Entwicklungsbanken bei der Organisation Urgewald. Zum Beispiel hätten die
Mitgliedsstaaten der Weltbank nun erstmals erlaubt, Projekte in Gebieten zu
finanzieren, die für den Naturschutz und für indigene Völker besonders
wichtig seien. Weniger Hürden gebe es außerdem für Zwangsumsiedlungen. Die
Weltbank darf Projekte nun bewilligen, ohne dass die Anzahl der Betroffenen
sowie Pläne für ihre Umsiedlung und die Wiederherstellung ihrer
Lebensgrundlagen bekannt sind.
## „Bestmöglicher Kompromiss“
Zudem sollen Nehmerländer die Möglichkeit haben, Weltbank-Standards durch
ihre eigenen Standards zu ersetzen. Bisher ist unklar, wie die Weltbank
sicherstellen will, dass die Standards der Kreditnehmer ihren eigenen
entsprechen. „Bei fundamentalen Dingen wie der Wahrung der Rechte indigener
Gemeinden oder der Erhaltung empfindlicher Ökosysteme darf die Weltbank
nicht einfach die Verantwortung auf die Nehmerregierungen abwälzen, diese
sind oft selbst Auslöser für die Probleme vor Ort“, sagt Horta.
Weltbankpräsident Kim verteidigte das neue Regelwerk als „bestmöglichen
Kompromiss“. Die Bank habe „einen Mittelweg finden müssen, der
sicherstellt, dass es keinen Missbrauch gibt, der es aber gleichzeitig den
Nehmerländern ermöglicht, Geld zu leihen“.
5 Aug 2016
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Entwicklungszusammenarbeit
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