# taz.de -- Container für Flüchtlinge: Schlappe für Anwohner | |
> Nachbarn einer geplanten Containersiedlung für Flüchtlinge scheitern mit | |
> einem Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht. | |
Bild: Gerichtstermin am Baugelände. | |
Das Berliner Verwaltungsgericht hat gestern eine Eilklage von Altglienicker | |
Bürgern gegen eine Containersiedlung für Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft | |
zurückgewiesen. Die kurz vor der Fertigstellung stehende Anlage am | |
südöstlichen Stadtrand von Berlin kann damit weitergebaut werden. Hier | |
sollen nach den Plänen der Stadt 500 Flüchtlinge einziehen, die jetzt noch | |
in Turnhallen leben. Fünf solcher sogenannten Tempohomes plant Berlin als | |
Zwischenlösung, weil reguläre Unterkünfte nicht so schnell errichtet werden | |
können. | |
Kläger waren vier direkte Anlieger. Sie hatten laut Gericht geltend | |
gemacht, dass ihre Nachbarrechte eingeschränkt würden. Es müsse das Gebot | |
der Rücksichtnahme auf dort bereits lebende Eigentümer beachtet werden. | |
Bislang stehen in der Gegend überwiegend Einfamilienhäuser, die nun bebaute | |
Fläche war bisher Hundeauslaufgebiet. Auf Protestveranstaltungen mit 200 | |
bis 500 Teilnehmern war Geld für die Klage der unmittelbaren Nachbarn | |
eingeworben worden. | |
Das Gericht hatte einen Vororttermin anberaumt und verwies in seinem | |
Beschluss einerseits auf formale Aspekte wie etwa, dass die | |
Containersiedlung und die Einfamilienhäuser auf unterschiedlichen | |
Baugebieten stünden. Andererseits erklärte es, Beeinträchtigungen etwa | |
durch Lärm seien hinzunehmen, da diese vorübergehender Natur seien. Die | |
Containersiedlung müsse nach drei Jahren abgebaut werden. Zudem seien Lärm- | |
und Sichtschutzwälle um Außenanlagen wie Kinderspielplatz und Bolzplatz | |
geplant. | |
## Angeblich brave Anwohner | |
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Die | |
Containersiedlung ist allerdings Ende Juli schon bezugsfertig. | |
Der Linken-Abgeordnete Carsten Schatz begrüßt den Richterspruch. „Es ist | |
wichtig, dass die Flüchtlinge aus den Turnhallen herauskommen.“ Eine | |
Containersiedlung sei zwar nicht schön, „aber immer noch besser als eine | |
Massenunterkunft wie im Flughafen Tempelhof.“ Schatz zeigt Verständnis, | |
dass sich viele Anwohner schlecht vom Senat informiert fühlten: „Aber was | |
auf den Protestveranstaltungen an rassistischen Einstellungen zutage | |
getreten ist, ist schon besorgniserregend. Die angeblich braven Anwohner | |
haben sich offensichtlich nicht an den Nazis gestört, die mit ihnen | |
gemeinsam protestierten.“ | |
Vorsichtiger ist die Wahlkreisabgeordnete Ellen Haußdörfer von der SPD. | |
„Ich begrüße, dass die Entscheidung des Gerichtes so schnell gefallen ist�… | |
sagt sie der taz. „Damit kann man nach außen vertreten, dass bei der | |
Planung alles mit rechten Dingen zugegangen ist und nicht gemauschelt | |
wurde, wie es von einigen besorgten Anwohnern suggeriert wird.“ | |
Eine anspruchsvolle Aufgabe wird es sein, die von vielen Anwohnern nicht | |
gewollten Flüchtlinge zu integrieren. Altglienicke ist ein schlechtes | |
Pflaster für zivilgesellschaftliches Engagement: Einerseits wohnen hier | |
Einfamilienhäusler, die aus der Innenstadt geflohen sind. Andererseits ist | |
das nahe Kosmosviertel, eine Hochhaussiedlung, ein bevorzugter Wohnort von | |
stramm rechten Kameradschaftlern sowie von Leuten, die sich längst | |
aufgegeben haben. Hinzu kommen weite Wege zu Sprachschulen, Ärzten mit | |
Fremdsprachkenntnissen oder Integrationsangeboten in der Innenstadt. Eine | |
Willkommensinitiative in Altglienicke ist zwar in Gründung – die ähnelt | |
bisher aber eher einer Kopfgeburt. | |
19 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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