| # taz.de -- Container für Flüchtlinge: Schlappe für Anwohner | |
| > Nachbarn einer geplanten Containersiedlung für Flüchtlinge scheitern mit | |
| > einem Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht. | |
| Bild: Gerichtstermin am Baugelände. | |
| Das Berliner Verwaltungsgericht hat gestern eine Eilklage von Altglienicker | |
| Bürgern gegen eine Containersiedlung für Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft | |
| zurückgewiesen. Die kurz vor der Fertigstellung stehende Anlage am | |
| südöstlichen Stadtrand von Berlin kann damit weitergebaut werden. Hier | |
| sollen nach den Plänen der Stadt 500 Flüchtlinge einziehen, die jetzt noch | |
| in Turnhallen leben. Fünf solcher sogenannten Tempohomes plant Berlin als | |
| Zwischenlösung, weil reguläre Unterkünfte nicht so schnell errichtet werden | |
| können. | |
| Kläger waren vier direkte Anlieger. Sie hatten laut Gericht geltend | |
| gemacht, dass ihre Nachbarrechte eingeschränkt würden. Es müsse das Gebot | |
| der Rücksichtnahme auf dort bereits lebende Eigentümer beachtet werden. | |
| Bislang stehen in der Gegend überwiegend Einfamilienhäuser, die nun bebaute | |
| Fläche war bisher Hundeauslaufgebiet. Auf Protestveranstaltungen mit 200 | |
| bis 500 Teilnehmern war Geld für die Klage der unmittelbaren Nachbarn | |
| eingeworben worden. | |
| Das Gericht hatte einen Vororttermin anberaumt und verwies in seinem | |
| Beschluss einerseits auf formale Aspekte wie etwa, dass die | |
| Containersiedlung und die Einfamilienhäuser auf unterschiedlichen | |
| Baugebieten stünden. Andererseits erklärte es, Beeinträchtigungen etwa | |
| durch Lärm seien hinzunehmen, da diese vorübergehender Natur seien. Die | |
| Containersiedlung müsse nach drei Jahren abgebaut werden. Zudem seien Lärm- | |
| und Sichtschutzwälle um Außenanlagen wie Kinderspielplatz und Bolzplatz | |
| geplant. | |
| ## Angeblich brave Anwohner | |
| Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Die | |
| Containersiedlung ist allerdings Ende Juli schon bezugsfertig. | |
| Der Linken-Abgeordnete Carsten Schatz begrüßt den Richterspruch. „Es ist | |
| wichtig, dass die Flüchtlinge aus den Turnhallen herauskommen.“ Eine | |
| Containersiedlung sei zwar nicht schön, „aber immer noch besser als eine | |
| Massenunterkunft wie im Flughafen Tempelhof.“ Schatz zeigt Verständnis, | |
| dass sich viele Anwohner schlecht vom Senat informiert fühlten: „Aber was | |
| auf den Protestveranstaltungen an rassistischen Einstellungen zutage | |
| getreten ist, ist schon besorgniserregend. Die angeblich braven Anwohner | |
| haben sich offensichtlich nicht an den Nazis gestört, die mit ihnen | |
| gemeinsam protestierten.“ | |
| Vorsichtiger ist die Wahlkreisabgeordnete Ellen Haußdörfer von der SPD. | |
| „Ich begrüße, dass die Entscheidung des Gerichtes so schnell gefallen ist�… | |
| sagt sie der taz. „Damit kann man nach außen vertreten, dass bei der | |
| Planung alles mit rechten Dingen zugegangen ist und nicht gemauschelt | |
| wurde, wie es von einigen besorgten Anwohnern suggeriert wird.“ | |
| Eine anspruchsvolle Aufgabe wird es sein, die von vielen Anwohnern nicht | |
| gewollten Flüchtlinge zu integrieren. Altglienicke ist ein schlechtes | |
| Pflaster für zivilgesellschaftliches Engagement: Einerseits wohnen hier | |
| Einfamilienhäusler, die aus der Innenstadt geflohen sind. Andererseits ist | |
| das nahe Kosmosviertel, eine Hochhaussiedlung, ein bevorzugter Wohnort von | |
| stramm rechten Kameradschaftlern sowie von Leuten, die sich längst | |
| aufgegeben haben. Hinzu kommen weite Wege zu Sprachschulen, Ärzten mit | |
| Fremdsprachkenntnissen oder Integrationsangeboten in der Innenstadt. Eine | |
| Willkommensinitiative in Altglienicke ist zwar in Gründung – die ähnelt | |
| bisher aber eher einer Kopfgeburt. | |
| 19 Jul 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Marina Mai | |
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