# taz.de -- Kommentar Uber versus Taxi: Klagen, die nach hinten losgehen | |
> Noch ist der deutsche Markt für Uber Pop verschlossen. Die | |
> Fahrvermittlung versucht ihn deswegen mit Klagen zu öffnen. Das wird aber | |
> nicht klappen. | |
Bild: Kann Uber sich tatsächlich irgendwann als Alternative zum gewöhnlichen … | |
Die Rechtslage ist eindeutig. Wer in Deutschland Personen gegen Entgelt | |
befördern will, braucht hierfür eine Genehmigung. Die Fahrervermittlung | |
Uber, die Fahrer ohne Genehmigung vermittelte, [1][ist deshalb illegal.] | |
Erst gestern hat das Oberlandesgericht Frankfurt das Verbot von Uber Pop | |
bestätigt, weil das Geschäftsmodell gegen den lauteren Wettbewerb verstoße. | |
Uber argumentiert juristisch deshalb auf einer höheren Ebene. Das strenge | |
deutsche Personenbeförderungsgesetz verstoße gegen Grundrechte und die | |
Dienstleistungsfreiheit. Doch auch damit wird Uber am Ende keinen Erfolg | |
haben. Solche Eingriffe in die Unternehmerfreiheit lassen sich schließlich | |
gut begründen, zum Beispiel mit der Sicherheit der Fahrgäste. Letztlich ist | |
es eine politische Entscheidung, wieviel und welcher Schutz im | |
Transportgewerbe vorgeschrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht und der | |
Europäische Gerichtshof werden diesen Spielraum des Gesetzgebers achten und | |
sich nicht einmischen. Es gibt hier offensichtlich kein grobes Unrecht, das | |
verhindert werden muss. | |
Wenn Uber Erfolg haben will, müsste das Unternehmen auf eine Änderung der | |
Gesetzeslage hin arbeiten, entweder in Deutschland oder auf EU-Ebene. Statt | |
einer staatlichen Genehmigungspflicht für alle Fahrer könnte den | |
Unternehmen auch die Erstellung eines zertifizierten Sicherheitskonzeptes | |
vorgeschrieben werden. Eine solche Gesetzesänderung ist nicht aussichtslos. | |
Schließlich ist das Taxigewerbe nicht unbedingt beliebt. Der Service ist | |
mau, die Fahrer werden schlecht bezahlt und die Tarife werden immer teurer. | |
Da lässt sich Uber durchaus als interessante Alternative verkaufen. | |
Was also sollen Ubers Klagen noch? Will man eine Drohkulisse gegenüber der | |
Politik schaffen? Oder nur das Thema im Fokus der Medien halten? Das könnte | |
aber auch nach hinten los gehen. Wenn Uber zu forsch auftritt, kann es | |
sein, dass sich die deutsche Öffentlichkeit doch mit der bodenständigen | |
Taxibranche solidarisiert, die von einem vermeintlich aggresiven US-Konzern | |
bedrängt wird. Wenn US-Unternehmen gegen deutsche Gesetze klagen, kommt das | |
in Deutschland überhaupt nicht gut an, wie die letzten zwei Jahre | |
TTIP-Diskussion gezeigt haben. | |
10 Jun 2016 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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