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# taz.de -- Kommentar Uber versus Taxi: Klagen, die nach hinten losgehen
> Noch ist der deutsche Markt für Uber Pop verschlossen. Die
> Fahrvermittlung versucht ihn deswegen mit Klagen zu öffnen. Das wird aber
> nicht klappen.
Bild: Kann Uber sich tatsächlich irgendwann als Alternative zum gewöhnlichen …
Die Rechtslage ist eindeutig. Wer in Deutschland Personen gegen Entgelt
befördern will, braucht hierfür eine Genehmigung. Die Fahrervermittlung
Uber, die Fahrer ohne Genehmigung vermittelte, [1][ist deshalb illegal.]
Erst gestern hat das Oberlandesgericht Frankfurt das Verbot von Uber Pop
bestätigt, weil das Geschäftsmodell gegen den lauteren Wettbewerb verstoße.
Uber argumentiert juristisch deshalb auf einer höheren Ebene. Das strenge
deutsche Personenbeförderungsgesetz verstoße gegen Grundrechte und die
Dienstleistungsfreiheit. Doch auch damit wird Uber am Ende keinen Erfolg
haben. Solche Eingriffe in die Unternehmerfreiheit lassen sich schließlich
gut begründen, zum Beispiel mit der Sicherheit der Fahrgäste. Letztlich ist
es eine politische Entscheidung, wieviel und welcher Schutz im
Transportgewerbe vorgeschrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht und der
Europäische Gerichtshof werden diesen Spielraum des Gesetzgebers achten und
sich nicht einmischen. Es gibt hier offensichtlich kein grobes Unrecht, das
verhindert werden muss.
Wenn Uber Erfolg haben will, müsste das Unternehmen auf eine Änderung der
Gesetzeslage hin arbeiten, entweder in Deutschland oder auf EU-Ebene. Statt
einer staatlichen Genehmigungspflicht für alle Fahrer könnte den
Unternehmen auch die Erstellung eines zertifizierten Sicherheitskonzeptes
vorgeschrieben werden. Eine solche Gesetzesänderung ist nicht aussichtslos.
Schließlich ist das Taxigewerbe nicht unbedingt beliebt. Der Service ist
mau, die Fahrer werden schlecht bezahlt und die Tarife werden immer teurer.
Da lässt sich Uber durchaus als interessante Alternative verkaufen.
Was also sollen Ubers Klagen noch? Will man eine Drohkulisse gegenüber der
Politik schaffen? Oder nur das Thema im Fokus der Medien halten? Das könnte
aber auch nach hinten los gehen. Wenn Uber zu forsch auftritt, kann es
sein, dass sich die deutsche Öffentlichkeit doch mit der bodenständigen
Taxibranche solidarisiert, die von einem vermeintlich aggresiven US-Konzern
bedrängt wird. Wenn US-Unternehmen gegen deutsche Gesetze klagen, kommt das
in Deutschland überhaupt nicht gut an, wie die letzten zwei Jahre
TTIP-Diskussion gezeigt haben.
10 Jun 2016
## LINKS
[1] /Uber-bleibt-in-Deutschland-verboten/!5308763/
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Taxi-App
Uber
Start-Up
Uber
Mobilität
Airbnb
Uber
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