# taz.de -- Bilderberg-Konferenz in Dresden: Drei sagen zu, vier sagen ab | |
> An sieben Mitglieder der Bundesregierung gingen Einladungen raus. Die | |
> Kanzlerin kommt nicht, dafür aber drei ihrer Kollegen. | |
Bild: Ein Treffpunkt der Eliten: das Taschenbergpalais in Dresden | |
Berlin taz | Die Bundesregierung wird bei der „Bilderberg“-Konferenz in | |
Dresden mit drei Ministern vertreten sein. Das private Treffen von rund 140 | |
Vertretern von Politik, Wirtschaft, Militär, Medien und Forschung aus | |
Westeuropa und Nordamerika wird Ende nächster Woche in der sächsischen | |
Landeshauptstadt stattfinden – und damit erstmals auf der Ostseite des | |
ehemaligen Eisernen Vorhangs. | |
Zugesagt haben nach taz-Informationen Bundesfinanzminister Wolfgang | |
Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU). Die Rheinische | |
Post hatte bereits die Teilnahme von Verteidigungsministerin Ursula von der | |
Leyen (CDU) gemeldet. Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr | |
Kanzleramtsminister Peter Altmaier und die SPD-Minister Sigmar Gabriel und | |
Frank-Walter Steinmeier haben die Einladungen nicht angenommen und werden | |
nicht nach Dresden kommen. Bundespräsident Joachim Gauck wird ebenfalls | |
nicht an der Konferenz teilnehmen. | |
Über die Gründe der Ab- und Zusagen gab es keine Auskunft.Auffallend ist, | |
wie stark sich die Organisatoren der Bilderberg-Konferenz – der 31-köpfige | |
sogenannte Lenkungsausschuss, in dem unter anderem der schwedische Investor | |
Jacob Wallenberg, der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt und der | |
Ryanair-Gründer Michael O’Leary sitzen – um die Mitglieder der | |
Bundesregierung bemüht haben. Beim letztjährigen Treffen in Tirol nahm | |
Bundespräsident Heinz Fischer, aber kein Mitglied der österreichischen | |
Regierung teil. Zur Konferenz vor zwei Jahren in Kopenhagen kam nur eine | |
dänische Ministerin. | |
Durch eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken waren die | |
Einladungen an die Mitglieder der Bundesregierung bekannt geworden. Erst | |
danach ging die Einladung an Thomas de Maizière ein, heißt es im | |
Innenministerium. Ob die Bilderberg-Organisatoren wegen der vielen Absagen | |
nachgelegt haben und ihn nachträglich eingeladen haben, war nicht zu | |
erfahren. Im Ministerium betont man, dass de Maizière nur „kurzzeitig“ an | |
der Konferenz teilnehmen werde. | |
## Tillich darf nur zum Essen kommen | |
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der sich im April | |
gegenüber der taz erfreut über die Konferenz in Dresden gezeigt hatte, | |
nimmt an einem Abendessen am Samstag teil, ist aber nicht zur eigentlichen | |
Konferenz eingeladen. Der Ministerpräsident gehe ohne besondere Ziele oder | |
Vorstellungen zu dem Termin, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei der taz. | |
Wegen des privaten, intransparenten Charakters der Bilderberg-Konferenz, | |
die seit 1954 stattfindet, ranken sich Gerüchte und Verschwörungstheorien | |
um die Treffen. Wie bei Gerüchten üblich, fehlen die nachweisbaren Fakten. | |
Zudem können verbindliche Entscheidungen von globaler Tragweite schwer | |
verabredet werden, weil in den vergangenen Jahren relativ wenige aktive | |
Regierungspolitiker an den Treffen teilnahmen. Zudem ändert sich die | |
Zusammensetzung der Teilnehmerliste von Jahr zu Jahr – ein geheimer | |
Weltbund wäre statischer. Allerdings kann es für einen Dauergast wie | |
Airbus-Chef Thomas Enders und für seine Geschäfte nützlich sein, wenn er, | |
wie im vergangenen Jahr, in einem vertraulichen Rahmen auf Ursula von der | |
Leyen und deren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder trifft. | |
Protest direkt am Veranstaltungsort, dem Hotel Taschenbergpalais Kempinski, | |
wird in diesem Jahr wohl nur eingeschränkt möglich sein. Die Stadt Dresden | |
veröffentlichte am Donnerstag eine Allgemeinverfügung, die | |
„Menschenansammlungen mit mehr als 15 Personen“ in der unmittelbaren | |
Umgebung verbietet. | |
2 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Gunnar Hinck | |
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