| # taz.de -- Bilderberg-Konferenz in Dresden: Drei sagen zu, vier sagen ab | |
| > An sieben Mitglieder der Bundesregierung gingen Einladungen raus. Die | |
| > Kanzlerin kommt nicht, dafür aber drei ihrer Kollegen. | |
| Bild: Ein Treffpunkt der Eliten: das Taschenbergpalais in Dresden | |
| Berlin taz | Die Bundesregierung wird bei der „Bilderberg“-Konferenz in | |
| Dresden mit drei Ministern vertreten sein. Das private Treffen von rund 140 | |
| Vertretern von Politik, Wirtschaft, Militär, Medien und Forschung aus | |
| Westeuropa und Nordamerika wird Ende nächster Woche in der sächsischen | |
| Landeshauptstadt stattfinden – und damit erstmals auf der Ostseite des | |
| ehemaligen Eisernen Vorhangs. | |
| Zugesagt haben nach taz-Informationen Bundesfinanzminister Wolfgang | |
| Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU). Die Rheinische | |
| Post hatte bereits die Teilnahme von Verteidigungsministerin Ursula von der | |
| Leyen (CDU) gemeldet. Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr | |
| Kanzleramtsminister Peter Altmaier und die SPD-Minister Sigmar Gabriel und | |
| Frank-Walter Steinmeier haben die Einladungen nicht angenommen und werden | |
| nicht nach Dresden kommen. Bundespräsident Joachim Gauck wird ebenfalls | |
| nicht an der Konferenz teilnehmen. | |
| Über die Gründe der Ab- und Zusagen gab es keine Auskunft.Auffallend ist, | |
| wie stark sich die Organisatoren der Bilderberg-Konferenz – der 31-köpfige | |
| sogenannte Lenkungsausschuss, in dem unter anderem der schwedische Investor | |
| Jacob Wallenberg, der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt und der | |
| Ryanair-Gründer Michael O’Leary sitzen – um die Mitglieder der | |
| Bundesregierung bemüht haben. Beim letztjährigen Treffen in Tirol nahm | |
| Bundespräsident Heinz Fischer, aber kein Mitglied der österreichischen | |
| Regierung teil. Zur Konferenz vor zwei Jahren in Kopenhagen kam nur eine | |
| dänische Ministerin. | |
| Durch eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken waren die | |
| Einladungen an die Mitglieder der Bundesregierung bekannt geworden. Erst | |
| danach ging die Einladung an Thomas de Maizière ein, heißt es im | |
| Innenministerium. Ob die Bilderberg-Organisatoren wegen der vielen Absagen | |
| nachgelegt haben und ihn nachträglich eingeladen haben, war nicht zu | |
| erfahren. Im Ministerium betont man, dass de Maizière nur „kurzzeitig“ an | |
| der Konferenz teilnehmen werde. | |
| ## Tillich darf nur zum Essen kommen | |
| Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der sich im April | |
| gegenüber der taz erfreut über die Konferenz in Dresden gezeigt hatte, | |
| nimmt an einem Abendessen am Samstag teil, ist aber nicht zur eigentlichen | |
| Konferenz eingeladen. Der Ministerpräsident gehe ohne besondere Ziele oder | |
| Vorstellungen zu dem Termin, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei der taz. | |
| Wegen des privaten, intransparenten Charakters der Bilderberg-Konferenz, | |
| die seit 1954 stattfindet, ranken sich Gerüchte und Verschwörungstheorien | |
| um die Treffen. Wie bei Gerüchten üblich, fehlen die nachweisbaren Fakten. | |
| Zudem können verbindliche Entscheidungen von globaler Tragweite schwer | |
| verabredet werden, weil in den vergangenen Jahren relativ wenige aktive | |
| Regierungspolitiker an den Treffen teilnahmen. Zudem ändert sich die | |
| Zusammensetzung der Teilnehmerliste von Jahr zu Jahr – ein geheimer | |
| Weltbund wäre statischer. Allerdings kann es für einen Dauergast wie | |
| Airbus-Chef Thomas Enders und für seine Geschäfte nützlich sein, wenn er, | |
| wie im vergangenen Jahr, in einem vertraulichen Rahmen auf Ursula von der | |
| Leyen und deren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder trifft. | |
| Protest direkt am Veranstaltungsort, dem Hotel Taschenbergpalais Kempinski, | |
| wird in diesem Jahr wohl nur eingeschränkt möglich sein. Die Stadt Dresden | |
| veröffentlichte am Donnerstag eine Allgemeinverfügung, die | |
| „Menschenansammlungen mit mehr als 15 Personen“ in der unmittelbaren | |
| Umgebung verbietet. | |
| 2 Jun 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Gunnar Hinck | |
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