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# taz.de -- Kritik an Vattenfalls Braunkohledeal: Umweltschützer sind enttäus…
> In Schweden geben die Gegner eines Verkaufs von Vattenfalls
> Braunkohlesparte nicht auf. Die Regierung dürfte den Deal durchziehen.
Bild: Schmutziger Strom aus gespeicherter Sonnenenergie: Kraftwerk Jänschwalde
Stockholm taz | Etwa zwei Monate haben die KritikerInnen des Verkaufs der
deutschen Braunkohlesparte des schwedischen Staatsunternehmens Vattenfall
an die tschechische EPH noch Zeit, um genügend Druck auf die Regierung in
Stockholm aufzubauen, diesen Deal nicht abzusegnen. Mikael Damberg, der für
den Genehmigungsprozess federführende Wirtschaftsminister, präzisierte
mittlerweile den entsprechenden Zeitplan auf eine Entscheidung bis Ende
Juni. Geprüft würden ausschließlich ökonomische Aspekte, also die Frage, ob
dieser Verkauf für die schwedische Staatskasse eine günstigere Alternative
als der Weiterbetrieb sei.
Kommt die rot-grüne Regierung mit einer solchen Beschränkung durch und
macht das schwedische Parlament ihr bei der Ausklammerung von Klimaaspekten
keinen Strich durch die Rechnung – und eine solche Mehrheit zeichnet sich
bislang nicht ab –, wäre alles andere als ein Ja zum fraglichen Geschäft
eine Überraschung.
Vattenfall hat der Regierung nämlich eine Berechnung vorgelegt, wonach man
selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, nur einen „symbolischen“
Kaufpreis von EPH zu erhalten, insgesamt mit dem Verkauf am besten fahre –
obwohl man sogar einen Betrag von 1,7 Milliarden Euro drauflegen und
insgesamt Verluste von 3 Milliarden Euro hinnehmen muss.
Mit dieser Rechnung wäre Vattenfall sicher nicht ohne grünes Licht seitens
der rot-grünen Regierung an die Öffentlichkeit gegangen. Die hatte dem
Staatskonzern 2014 die Auflage erteilt, sich von der Braunkohle zu trennen
und in Zukunft eine „treibende Kraft bei der Umstellung auf erneuerbare
Energie“ zu werden.
Zwar war man damals davon ausgegangen, mit einem Verkauf noch einige
Milliarden für die Staatskasse einstreichen zu können. Doch mittlerweile
scheint man froh zu sein, überhaupt einen Interessenten gefunden zu haben.
Oder wie die Tageszeitung Svenska Dagbladet kommentiert: Es gehe
Ministerpräsident Stefan Löfven nicht mehr ums Geld, schon gar nicht ums
Klima, sondern nur noch darum, „weg mit dem Elend“ zu kommen.
## Grüne Glaubwürdigkeit
Die große Enttäuschung für die Umweltbewegung ist dabei die Rolle, die
Schwedens grüne Miljöpartiet in der Regierung spielt. Hatte sie vor einigen
Monaten noch verkündet, ohne einen „konkreten Klimagewinn“ würde man einem
Verkauf niemals zustimmen, lassen erste Stellungnahmen darauf schließen,
dass sie offenbar bereit sein könnte, sich der Linie des
sozialdemokratischen Koalitionspartners anzuschließen.
Eine „Havarie der grünen Glaubwürdigkeit“ wäre das für den
Linken-Vorsitzenden Jonas Sjöstedt, der den Grünen vorhält, sie würden
durch ein Abnicken des Verkaufs an ein „tschechisches Gangsterunternehmen
ohne Umweltverantwortung“ an der „schlechtesten Klimaentscheidung in der
Geschichte Schwedens“ mitwirken.
Annika Jacobson, Vorsitzende von Greenpeace Schweden, fordert ähnlich wie
Sjöstedt, die Regierung solle den vereinbarten Verkauf noch stoppen. Das
internationale Ansehen, das sich Schweden im Bereich der Klimapolitik
erworben habe, stehe auf dem Spiel, wenn Vattenfall ausgerechnet an
Spekulanten verkaufe, deren Geschäftsidee darauf beruhe, dass die
klimapolitischen Ziele, auf die sich die internationale Gemeinschaft
verständigt habe, schon nicht funktionieren würden.
Nicht weniger kritisch reagierte der Klimaratgeber der schwedischen
Regierung, der Umweltwissenschaftler Johan Rockström. Der Verkauf sei
„Wahnsinn“.
19 Apr 2016
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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