# taz.de -- A20-Planungen stocken: „Kleiner Rückschlag“ | |
> Das Bundesverwaltungsgericht deutet an: Kieler Landesregierung muss bei | |
> der Planung der A 20 nachbessern. | |
Bild: Hier geht es so bald nicht weiter: Kommende Abschnitte der Autobahn 20 we… | |
HAMBURG taz | „Planungsstopp für die A 20“: So oder ähnlich titelten am | |
gestrigen Mittwoch mehrere norddeutsche Medien: Tags zuvor habe das | |
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, die | |
schleswig-holsteinischen Autobahn-Planungen „auf Eis“ zu legen. Verwirrend | |
daran: Auf Nachfrage konnte das Gericht diesen Vorgang „nicht bestätigen“: | |
Wie eine Sprecherin der taz sagte, gebe es „keinen Beschluss und schon gar | |
keinen von uns verfügten Planungsstopp“. | |
Demnach hatten die Richter im Rahmen einer Zwischenbilanz einige zarte | |
Hinweise auf mögliche Schwächen des bisherigen Planungsverfahrens gegeben. | |
Gegen den Planungsbeschluss der Kieler Landesregierung klagen mehrere | |
Umweltverbände. | |
Zu wenig transparent sei etwa der Umgang mit einem neuerdings von der EU | |
vorgeschriebenen Bericht über die Auswirkungen eines geplanten Elbtunnels | |
bei Glückstadt auf die Gewässerqualität: Der wäre öffentlich auszulegen, | |
damit beispielsweise Einwände dagegen erhoben werden können. Stattdessen | |
aber hatte die Landesregierung das Papier im Oktober den Planunterlagen | |
beigefügt und den Klägern zukommen lassen. | |
„Wir nehmen diesen Hinweis ernst und holen das jetzt umgehend nach“, sagte | |
Harald Haase, Sprecher des Kieler Verkehrsministeriums. Das nun notwendige | |
Planfeststellungsergänzungsverfahren hält er aber für möglich „ohne | |
zeitliche Verzögerung“ der laufenden Bauvorbereitungen. Auch | |
Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD)bekundete am Mittwoch: „Für den | |
Fahrplan des Gesamtprojekts ist das aber nur ein kleiner Rückschlag.“ Einen | |
Bautermin für die geplante Elbunterquerung gibt es ohnehin noch nicht. | |
„Wir beteiligen uns hier nicht an zeitlichen Spekulationen“, sagte Haase | |
weiter. Im Ministerium gehen Experten kaum noch davon aus, dass innerhalb | |
der nächsten sieben oder acht Jahre mit dem Bau eines Elbtunnels begonnen | |
wird. Dieser soll den schleswig-holsteinischen Teil der werdenden Autobahn | |
mit dem im benachbarten Niedersachsen verbinden. Und da liegt ein Teil der | |
Erklärung: Für das niedersächsische Anschlussstück ab Drochtersen ist | |
derzeit noch nicht einmal ein Planfeststellungsverfahren im Gange. | |
Bis dieses aber abgeschlossen ist – und die dagegen zu erwartenden Klagen | |
durchgestanden sind –, wird noch viel Wasser die Elbe hinunter fließen. „Da | |
wechseln noch Landesregierungen“, sagt Ministeriumssprecher Haase, „und | |
niemand weiß, wie neue politische Mehrheiten das Projekt bewerten.“ | |
Angesichts dessen spielen die paar Monate, die das öffentliche Auslegen des | |
von der EU geforderten Gewässer-Berichts jetzt kostet, kaum eine Rolle. | |
Umso weniger, als die Klagen von Naturschützern gegen den niedersächsischen | |
Abschnitt des geplanten Elbtunnels nicht vor dem kommenden Oktober in | |
Leipzig verhandelt werden. | |
Selbst wann mit dem Anschluss der A 20 an die A 7 zu rechnen sei, mag Haase | |
„ nicht prophezeien“. 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits den | |
Weiterbau der A 20 bei Bad Segeberg untersagt: Damals monierten die | |
Richter, die Umweltverträglichkeit sei nicht genau genug untersucht worden. | |
Der verkehrspolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU, Hans-Jörn | |
Arp, sieht den Minister und die Seinen „hoffnungslos überfordert“. | |
Christopher Vogt (FDP) hingegen sprach von einem „mittelschweren | |
Planungsfehler“, der aufzeige, dass der Meyer unterstellte Landesbetrieb | |
Verkehr „nicht in der Lage“ sei, derartige Projekte zu planen. | |
13 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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