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# taz.de -- Bremens säumige Eltern: Wenn das Amt für Kinder zahlt
> Bremen treibt mittlerweile mehr Geld von säumigen Elternteilen ein als
> erhofft und bleibt doch weiterhin in aller Regel auf seinen
> Unterhaltsvorschüssen sitzen.
Bild: Bremen: Wer schon allein den Wagen schieben muss, soll nicht auch noch de…
BREMEN taz | Bremen hat in den letzten beiden Jahren über 15 Millionen Euro
von säumigen Eltern eingetrieben. Das ist viel mehr als erhofft – das Land
hatte nur mit rund neun Millionen Euro gerechnet. Dennoch bleibt Bremen
immer noch in neun von zehn Fällen auf den vom Sozialressort bezahlten
„Unterhaltsvorschüssen“ sitzen. [1][Das geht aus einer Antwort des Senates
auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor.]
Wenn Eltern – meistens sind das Väter – keinen Unterhalt für ihre Kinder
zahlen, hilft das Jugendamt auf Antrag den Alleinerziehenden aus. Diesen
Unterhaltsvorschuss kann sich die Behörde aber zurückholen – zumindest für
die Zeiträume, in denen die Betroffenen genug verdienten.
Im Januar gab es genau 7.063 solcher Fälle. 722 Eltern haben dann doch
bezahlt, und zwar insgesamt 84.093 Euro. „Die Zahlen spiegeln die
Rückholquote von gut 10 Prozent wieder“, schreibt der Senat. Sie setzt die
vorgeschossene Summen mit zurückgezahlten ins Verhältnis. Im Umkehrschluss
bedeutet das: „90 Prozent der als Unterhaltsvorschuss bezeichneten
Leistungen kann nicht zurückgefordert werden.“
Und das war auch schon in den vergangenen Jahren so: Rechnet man Bremen und
Bremerhaven zusammen, so lag die „Rückholquote“ seit 2009 jeweils zwischen
10,2 und 12,1 Prozent. Im vergangenen Jahr waren es 10,6 Prozent, in Bremen
etwas weniger, in Bremerhaven etwas mehr.
2013 lag die Vergleichszahl bundesweit bei 21 Prozent. In Niedersachsen
belief sie sich auf 26, in Schleswig-Holstein auf 22 Prozent. In den
Stadtstaaten lag sie deutlich niedriger: Hamburg kam auf 13 Prozent – und
Bremen war bundesweites Schlusslicht. Daraufhin hat die Behörde ein neues
„Forderungsmanagement“ für die Außenstände der Eltern eingerichtet.
Insgesamt sind dabei zehn SachbearbeiterInnen für 11.547 aktenkundige Fälle
zuständig.
Rechtlich, so das Sozialressort, bestehe ein Anspruch auf Rückzahlung an
das Jugendamt nur für jene Zeit, in denen der jeweils säumige Elternteil
auch wirklich genug verdient hat. Reicht das Einkommen nicht aus, zahlt der
Staat „Unterhaltsausfallleistungen“ – und die machen eben in Bremen seit
Jahren „den weitaus größten Teil der Fälle aus“, so der Senat: „Darin
spiegelt sich die hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern
wieder.“ Da könne man keine hohen Rückflüsse erwarten, sagt auch Bernd
Schneider, der Sprecher des Sozialressorts. In 6.341 Fällen zahlten Eltern
nicht, obwohl sie unterhaltspflichtig waren.
Die CDU, die sich seit Jahren immer wieder dieses Themas annimmt, fragt
auch immer mal wieder, ob den säumigen Elternteilen denn mit Inkasso-Firmen
beizukommen ist – und verweist dabei auf andere Bundesländer. 2009 sei das
auch in Bremen geprüft worden, so der Senat, aber wegen
„datenschutzrechtlicher Bedenken“ wurde das Vorhaben dann „nicht weiter
verfolgt“, so der Senat. „Es ist auch mit größerem Verwaltungsaufwand nic…
zu erwarten, dass netto spürbar mehr Geld in unsere Kassen fließt“, sagte
Schneider in der Vergangenheit. Beim Eintreiben der Summen gehe es „um
Gerechtigkeit – nämlich dass derjenige, der zahlen kann, auch zahlen soll“.
Über die Hälfte aller alleinerziehenden Haushalte im Land Bremen sind ganz
oder teilweise von Hartz IV abhängig. Von den Alleinerziehenden mit zwei
und mehr Kindern benötigen sogar nahezu 70 Prozent staatliche Hilfe zur
Existenzsicherung. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 2014 nur
9.800 Alleinerziehende im Land Bremen erwerbstätig und etwa 3.900
arbeitslos. Damit sind nur 58 Prozent aller Bremer Alleinerziehenden
erwerbstätig, der niedrigste Wert aller Bundesländer. Der bundesweite
Durchschnitt liegt bei 71,1 Prozent.
10 Apr 2016
## LINKS
[1] http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2016-04-06_Drs-19-355_ae17a.p…
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Alleinerziehende
Bremer Sozialbehörde
Alleinerziehende
Schulden
Kindergarten
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