# taz.de -- Schulen sollen Schwarz-Rot-Gold hissen: Fahnenappell der Hamburger … | |
> Hamburgs CDU fordert Nationalflaggen in Schulen, um Flüchtlingen deutsche | |
> Werte zu vermitteln. Mit der AfD hat das angeblich nichts zu tun. | |
Bild: Schon auf dem rechten Weg der CDU: afghanischer Flüchtling | |
HAMBURG taz | Mehr Deutschland-Flaggen an Hamburgs Schulen wünschen sich | |
die Christdemokraten: „Wir müssen die Menschen, die in unserem Land Schutz | |
suchen, mit unserem Wertesystem vertraut machen“, sagt Karin Prien, die | |
stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft. Seit der | |
starken Zunahme der Flüchtlingszahlen sei Deutschland „wie ein klassisches | |
Einwanderungsland“ und müsse deshalb Zuwanderern „von Anfang an Normen | |
vermitteln“. Und dazu gehöre auch die deutsche Fahne. | |
Deshalb fordert die CDU in einem Antrag an die Bürgerschaft, „in den | |
Eingangshallen unserer Schulen als identitätsstiftende Symbole unserer | |
Werteordnung“ sowohl die deutsche als auch die europäische Flagge | |
aufzuhängen. Denn vor allem für geflüchtete Kinder und Jugendliche seien | |
Schulen „der maßgebliche Integrationsfaktor“. In traditionellen | |
Einwanderungsländern wie den USA zeige sich, dass Flagge und Nationalhymne | |
„eine zusätzliche emotionale Identifikation bewirken“ könnten. | |
Deshalb sollte Hamburg dabei vorangehen, eine „Leitkultur-Debatte“ bereits | |
an den Schulen anzuregen, sagt Prien. Allerdings nach dem Prinzip der | |
Freiwilligkeit: Der Senat solle Flaggen beschaffen, wenn Schulen das | |
möchten und zusätzlich erklärende Plakate und weitere | |
Unterrichtsmaterialien „für die wünschenswerterweise entstehende Diskussion | |
bereitstellen“. | |
Mit diesem Vorstoß steht die Union allerdings ziemlich alleine da: Die | |
gemeinsam mit der SPD regierenden Grünen finden den Vorschlag „absurd“. Die | |
Stadt habe „deutlich wichtigere Aufgaben als schlechte Symbolpolitik“, | |
findet Antje Möller, die innenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. | |
Entscheidender als Fahnen sei, „was Kinder und Jugendliche in der Schule | |
über das gute Zusammenleben in unserer Gesellschaft lernen“. | |
## Die wirklich wichtigen Fragen | |
Ihr roter Koalitionspartner hat für den Vorschlag der Konservativen nur | |
Spott übrig: „Schön, dass sich die CDU um die wirklich wichtigen Fragen in | |
dieser Stadt kümmert“, kommentiert die schulpolitische Sprecherin der | |
SPD-Fraktion, Barbara Duden. Allerdings sei nicht ersichtlich, „warum | |
ausgerechnet unsere Hamburg-Flagge keine Berücksichtigung finden soll“. | |
Bei den anderen Oppositionsfraktionen kann die CDU ebenfalls nicht auf | |
Unterstützung hoffen. „Flagge hissen ersetzt keine Integration und | |
Wertevermittlung“, sagt FDP-Vizefraktionschefin Anna von | |
Treuenfels-Frowein. Wichtiger sei die Teilnahme an allen | |
Unterrichtsfächern, auch und gerade „von Mädchen muslimischer Herkunft am | |
Schwimmunterricht“. | |
Für die Linksfraktion symbolisieren Nationalfahnen, „wer dazugehört und wer | |
nicht“, sagt Innenpolitikerin Christiane Schneider. Damit würde die CDU | |
„spalten und ausschließen, statt vereinen“. Nach den Zuwächsen für die A… | |
bei den drei Landtagswahlen am 13. März wolle die CDU offenbar den | |
Rechtspopulisten „in Panik hinterherrennen“, vermutet Schneider, und das | |
Motto „Mut zu Deutschland“ betonen. | |
Das passt zu der ausführlichen Debatte über Flüchtlingspolitik, die die | |
Hamburger CDU am heutigen Dienstagabend auf ihrem kleinen Parteitag führen | |
will. Dabei geht es unter anderem um die Einrichtung einer „Expertengruppe | |
Integration“, die den Landesvorstand beraten soll, und die Unterstützung | |
der lokalen Volksinitiative gegen zu viele und zu große | |
Flüchtlingsunterkünfte. Es seien, sagt Parteichef Roland Heintze, | |
„differenzierte Antworten erforderlich“. | |
## Rechtsruck? Perlt ab | |
Im Nachbarland Schleswig-Holstein will der christdemokratische | |
Fraktionschef Daniel Günther eine Partei rechts der CDU verhindern: Nach | |
den jüngsten Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen sei es „unsere | |
Aufgabe, Menschen vom rechten Rand in die Mitte zurückzuholen“. Das gelänge | |
aber nur, wenn diese Menschen überzeugt seien, „dass wir die praktischen | |
Fragen von Integration nicht verkennen“, stellt Günther klar. Von einem | |
Rechtsruck will er nichts wissen. Solche Vorwürfe „perlen an mir ab“. | |
Prien hingegen bestreitet, dass ihr Vorstoß eine Reaktion auf die | |
AfD-Wahlerfolge sei: „Mit Deutschtümelei hat das nichts zu tun.“ Fahnen in | |
Schulen seien „nur ein symbolischer Akt“, räumt sie ein, aber man dürfe | |
„Symbole nicht den Extremisten überlassen“. | |
Das findet auch die Linke Schneider, aber unter umgekehrten Vorzeichen: | |
„Auf die nationale Karte zu setzen, ist ganz sicher die falsche Lehre aus | |
den letzten Wahlen.“ | |
22 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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