Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Illegale Parteispende: AfD unter Verdacht
> AfD-Wahlwerbung, aber die AfD will von nichts gewusst haben. Ein dubioses
> „Extrablatt“ sorgt für Wirbel. Handelt es sich um eine illegale
> Parteispende?
Bild: Mitsamt einem Interview mit dem AfD-Spitzenkandidaten: das umstrittene �…
Berlin dpa | Ein massenhaft verteiltes Gratisblatt und Großplakate mit
Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD) haben Forderungen
nach einer rechtlichen Prüfung laut werden lassen. Grüne, CDU und FDP
forderten die dafür zuständige Bundestagsverwaltung auf, der Sache
gegebenenfalls nachzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der
AfD unterdessen vor, die Gesellschaft zu spalten.
Die AfD kann bei den Wahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Ergebnissen rechnen.
In den vergangenen Tagen hatten riesige Plakate und ein gratis verteiltes
„Extrablatt“ mit AfD-Werbung für Schlagzeilen gesorgt. Darin wird gegen
Flüchtlinge Stimmung gemacht, den Medien Manipulation der Bürger
vorgeworfen und zur Wahl der AfD aufgerufen. Die AfD will nicht Urheber der
Wahlwerbung sein. Der Verdacht ist, dass es sich um illegale Parteispenden
handeln könnte.
Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen betonte, weder vom
„Extrablatt“ noch von den Großplakaten gewusst zu haben. „Ich habe damit
nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun“, sagte er weiter.
Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mutmaßte im Handelsblatt:
„Die AfD versucht anscheinend, das Parteiengesetz mit seinen
Transparenzpflichten zu umgehen.“ Die Bundestagsverwaltung solle das
prüfen. Der Chef der Südwest-CDU, Thomas Strobl, sagte der Zeitung, er
vertraue darauf, „dass die Bundestagsverwaltung dann, wenn entsprechende
Hinweise auf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen, diesen Dingen
nachgehen wird“. FDP-Landeschef Michael Theurer sagte dem Blatt, sollte
sich der Verdacht erhärten, „wäre eine Untersuchung durch die
Bundestagsverwaltung unerlässlich.“
## Ein doppelt erschienenes Interview
Verantwortlicher Chefredakteur des Gratisblatts ist laut Impressum Josef
Konrad, ein AfD-Mitglied aus Oberfranken. Finanziert habe es eine
zwölfköpfige Gruppe, die die AfD stärken wolle, sagte Konrad dem Spiegel.
Anwälte hätten versichert, es handele sich nicht um eine Parteispende. Die
Plakate und das Gratisblatt sollen nach Bild-Informationen hunderttausende
Euro gekostet haben.
Meuthen sagte, er kenne Konrad als AfD-Mitglied. Der rheinland-pfälzische
AfD-Chef Uwe Junge und Meuthen sind in dem „Extrablatt“ mit einem Interview
vertreten. Dazu sagte Meuthen, er habe mit Konrads Publikation „Polifakt“
einmal ein Interview gemacht, das auch im dem anderen Blatt erschienen sei.
Die Konstanzer Rechtsprofessorin Sophie Lenski sagte dem Spiegel: „Hier
liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe.“ Leider genüge
in der Praxis, dass die Empfänger ihre Unkenntnis über die Zuwendung
behaupteten. Die Bundestagsverwaltung zeige bedauerlich wenig Interesse an
investigativer Kontrolle. Der Münchener Politikwissenschaftler Michael Koß
sagte dem „Handelsblatt“, er halte die Praktiken für eine problematische
Umwegfinanzierung von Parteien.
Unterdessen griff Kanzlerin Merkel die AfD frontal an. „Die AfD ist eine
Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten
Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet“,
sagte die CDU-Vorsitzende der Bild am Sonntag. Es sei nötig, sich mit
AfD-Vertretern öffentlich auseinanderzusetzen. Justizminister Heiko Maas
(SPD) warf der AfD eine Vergiftung des Klimas vor. „Wer in immer schrillere
fremdenfeindliche Töne verfällt, betreibt rhetorische Brandstiftung“, sagte
Maas.
6 Mar 2016
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt AfD
Baden-Württemberg
Parteispenden
Schwerpunkt AfD
Ramona Pop
Jörg Meuthen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt AfD
Zaman
Nils Schmid
Schwerpunkt Landtagswahlen
## ARTIKEL ZUM THEMA
AfD-Spenden im Dezember 2016: Mehr als zwei Millionen gesammelt
Zwei Millionen Euro wollte die AfD Ende 2016 noch einsammeln – es wurden
aber mehr. Das Geld stammt von tausenden Kleinspendern.
Parteispenden in Deutschland: Grüne sind jetzt Gutverdiener
Vor den Landtagswahlen erhält die Partei eine Rekordspende. Ein Berliner
Anlageberater überweist knapp 300.000 Euro.
AfD-Kandidat in Baden-Württemberg: Der Mann, der alle mitnehmen will
Jörg Meuthen ist Spitzenkandidat seiner Partei in Baden-Württemberg. Er
gibt sich seriös und liberal. Geht das in der AfD überhaupt?
CDU-Kandidat Guido Wolf in BaWü: Papst oder Ministerpräsident
Joggeli der Ziegenbock. Walesco der Wallach. So manche Vorliebe von Guido
Wolf (CDU) ist schon bekannt. Aber was steckt im Herausforderer?
Rechtsextremisten in der AfD-Jugend: Unterwandert von den Rechten
Ein AfD-Kandidat zur Wahl in Baden-Württemberg ist aus der „Identitären
Bewegung“. Interne Mails belegen: Rechtsextreme unterwanderten die Partei.
Kommentar Wahlerfolg AfD in Hessen: Keine unschuldigen Protestwähler
Hessen zeigt, dass Rechtspopulisten eine Brücke schlagen können zwischen
konservativem Bürgertum und rechten Ausländerfeinden. Schlimm.
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Europa goes Festungen, der DFB ist sauber, aber tot, und rechtsaußen wird
derzeit das „politpornografische Hütchenspiel“ aufgeführt.
SPD-Frontmann in Baden-Württemberg: Verkalkuliert
Nils Schmid hat sich fünf Jahre erfolglos als Nebenministerpräsident
versucht. Womöglich hat er seine Zukunft schon hinter sich.
TV-Spots zur Wahl in Baden-Württemberg: Stinkende Soße und Autos aus Holz
Powerpoint, Selbstironie und Betonmischer: Wir haben uns die TV-Spots der
Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg angesehen. Ein Ranking.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.