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# taz.de -- Parlament in Südkorea: 192 Stunden geredet, nichts erreicht
> Südkoreas Opposition scheitert mit ihrem Versuch, per Dauerrede die
> Verabschiedung eines umstrittenen Terrorgesetzes zu blockieren.
Bild: Dauerrede der Oppositon im leerem Plenarsaal.
Berlin taz | Noch bis zum 10. März hätten die Abgeordneten der
südkoreanischen Oppositionspartei Minjoo und ihre Verbündeten weiterreden
müssen, um eine Abstimmung im Parlament über das umstrittene
Antiterrorgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Doch nach
mehr als 192 Stunden Reden von 38 Abgeordneten beendete die Opposition am
Mittwoch ihren am Abend des 23. Februar begonnenen Versuch.
Noch am Mittwoch verabschiedete die konservative Saenuri-Partei mit ihrer
Mehrheit das Gesetz, berichtete die Agentur Yonhap. Die Oppositon blieb der
Abstimmung fern, nur ein Abgeordneter der Regierungspartei stimmt gegen das
Gesetz.
Ausschlaggebend für die Beendigung der „Ermüdungsreden“, die
Gesangseinlagen sowie das Verlesen akademischer Papiere und von George
Orwells Klassiker „1984“ beinhalteten, war die Sorge, die Bevölkerung
könnte das sogenannte Filibuster nicht goutieren. Südkoreas Parlament kennt
keine Redezeitbegrenzung. Doch mit ihren Dauerreden blockierten die
Oppositionsabgeordneten auch andere Gesetzesvorhaben. Im April wird ein
neues Parlament gewählt.
Der Opposition gehen die Vollmachten, die das Gesetz dem Geheimdienst NIS
künftig beim Datensammeln einräumt, viel zu weit. Sie weiß aus eigener
Erfahrung während der Zeit der südkoreanischen Diktatur, dass die
Opposition selbst schnell zur Zielscheibe des Geheimdienstes werden kann.
Die Regierung verweist auf den feindlichen Nachbarn Nordkorea, dem sie auch
Terrorismus vorwirft. Seit rund 15 Jahren will Südkoreas konservatives Lage
ein entsprechendes Gesetz haben. Nachdem Nordkorea im Januar erneut einen
Atomtest und im Februar einen Raketentest durchführte, sahen die
Konservativen endlich ihre große Chance gekommen.
Mit den ermüdenden Dauerreden erzielte Südkorea immerhin einen Weltrekord –
ein kleiner Trost für das rekordverliebte Land und seine erfolglose
Opposition. Am längsten sprach übrigens der Abgeordnete Lee Jong Kul noch
am Mittwoch: 12 Stunden, 35 Minuten. „Das Gesetz lässt den NIS allein
entscheiden, wer Terrorist ist“, kritisierte der Abgeordnete Jung Cheon
Rae. Er hatte mit elf Stunden und 31 Minuten am zweitlängsten gesprochen.
Vor dem Parlament hatten parallel auch zivilgesellschaftliche Gruppen
Dauerreden gehalten. Sie äußerten sich enttäuscht über das Aufgeben der
Abgeordneten.
2 Mar 2016
## AUTOREN
Sven Hansen
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