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# taz.de -- Deutsch-türkische Beziehungen: Kurdenprotest vor dem Kanzleramt
> Merkels Treffen mit ihrem Kollegen Davutoğlu wird von Kämpfen in der
> Südosttürkei überschattet. Ein Bündnis hat zu Protesten aufgerufen.
Bild: Im Anflug auf Berlin: Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu.
Berlin taz | Am Freitag finden in Berlin erstmals Regierungskonsultationen
mit der Türkei statt. Zur Premiere wird Angela Merkel ihren türkischen
Kollegen Ahmet Davutoğlumit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt
empfangen. Parallel dazu setzen sich die Fachminister beider Kabinette
zusammen. Der Zeitpunkt für das Treffen könnte nicht schlechter gewählt
sein. Überschattet wird es nicht nur von dem Selbstmordanschlag in der
Altstadt Istanbuls, dem in der vergangenen Woche zehn deutsche Urlauber zum
Opfer fielen.
Einen bitteren Beigeschmack erhält es vor allem durch das brutale Vorgehen
der türkischen Armee im Südosten des Landes, wo sie seit Wochen eine
Offensive gegen die PKK führt und sich schwere Gefechte mit deren
Jugendorganisation YDG-H liefert.
In Städten wie Cizre und Diyarbakır,wo sich die YDG-H in bestimmten
Stadtvierteln verschanzt hat, bestehen seit Mitte Dezember rund um die Uhr
Ausgangssperren. In der Stadt Silopi wurde die Ausgangssperre am Dienstag
gelockert, sie gilt jetzt nur noch nachts. Während der Ausgangssperren
haben die Bewohner häufig weder Strom noch Wasser oder Zugang zu
Gesundheitsversorgung. Amnesty International spricht von einer
„Kollektivstrafe“.
Nach Angaben der Armee wurden seit Mitte Dezember mehr als 640
YDG-H-Kämpfer in Sur, Cizre und Silopi getötet. Die prokurdische
Oppositionspartei HDP meldet mehr als 100 getötete Zivilisten in den drei
Orten. Auch Soldaten und Polizisten sterben fast jeden Tag.
Ein Aktionsbündnis aus linken kurdischen und türkischen Verbänden hat
deshalb zum Protest gegen das Regierungstreffen in Berlin aufgerufen. Unter
dem Motto „Not welcome, Mr. Davutoğlu“ist ein Protestzug bis vor das
Kanzleramt geplant.
Bislang schweigt sich die Bundesregierung zur blutigen Eskalation aus,
genauso wie die meisten anderen europäischen Staaten. Auch, dass Präsident
Erdoğanseine Macht immer weiter ausbaut und immer stärker gegen Kritiker
und Gegner vorgeht, stößt kaum auf Widerspruch. Das war vor zwei Jahren,
bei den Gezi-Protesten im Sommer 2013, noch ganz anders. Doch inzwischen
ist man in der Flüchtlingsfrage auf die Zusammenarbeit mit der Türkei
angewiesen. Darüber will man am Freitag in Berlin reden.
Denn bislang gelangen immer noch sehr viele Flüchtlinge auf dem Seeweg aus
der Türkei auf die griechischen Inseln. Die Europäische Union hat der
Türkei Ende 2015 3 Milliarden Euro zugesagt, damit diese ihren Kampf gegen
Schleuser verstärkt und die Grenzsicherung ausbaut. In der Türkei halten
sich rund 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge auf. Zuletzt gab es Berichte,
wonach Flüchtende von dort zur Rückkehr nach Syrien und in den Irak
gezwungen wurden. Auch das wird von Amnesty International scharf
kritisiert.
22 Jan 2016
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Außenpolitik
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Diyarbakir
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