# taz.de -- Auswirkungen des Klimagipfels für Berlin: „Die Bürger müssen D… | |
> Was hat Paris Berlin gebracht? Ökoaktivist Tadzio Müller hat den Gipfel | |
> zwei Wochen lang für die taz verfolgt und zieht eine kritische Bilanz. | |
Bild: Das Klima braucht auch ihre HIlfe, findet Tadzio Müller (nicht auf dem B… | |
taz: Herr Müller, sind Sie enttäuscht vom Ergebnis des Gipfels? | |
Tadzio Müller: Ich habe keine effektiven Ergebnisse erwartet. Der Deal ist | |
verlogen, schizophren und menschenverachtend; es sind wachsweiche, | |
rechtlich nicht verbindliche Paragrafen. Was mich wirklich enttäuscht und | |
auch wütend macht: Ein großer Teil der gipfelnahen Zivilgesellschaft und | |
viele Medien fallen rein auf die Erzählung, hier sei ein Fortschritt | |
passiert. | |
Können Sie ein Beispiel nennen? | |
Die 1,5-Grad-Grenze steht in der Präambel. Aber da kann ich viel | |
reinschreiben, sie hat ja keine Rechtsverbindlichkeit. Und um unter dieser | |
Grenze zu bleiben, müssten wir im globalen Norden spätestens in fünf Jahren | |
aufhören, fossile Brennstoffe zu nutzen. Wie das gehen soll, darüber wird | |
aber nichts gesagt. Die ganzen zerstörerischen Prozesse werden weiter | |
laufen. | |
Was bedeutet das Ergebnis für die großen westlichen Städte? | |
Die Message des Gipfels nach Berlin, New York, Rom, Moskau ist: Wenn ihr | |
den Klimawandel verhindern wollt, müsst ihr jetzt schnell in die Puschen | |
kommen und könnt keine Hilfe von der globalen Klimapolitik erwarten. | |
Welche Schlussfolgerungen kann Berlin daraus ziehen? | |
Die Regierungen der Städte, aber auch ihre Bevölkerung müssen jetzt Druck | |
machen. Die Klimapolitik des Senats muss deutlich ambitionierter werden und | |
es muss dafür auch mehr Geld geben. | |
Wo muss sich die Stadt mehr engagieren? | |
Berlin hat immer noch ein Kohlekraftwerk – das muss schnellstens vom Netz. | |
Berlin muss Druck auf Brandenburg ausüben, den Braunkohletagebau | |
runterzufahren; eine Folge davon, die Verockerung der Spree, trifft ja | |
irgendwann auch die Stadt. Die Landespolitik muss eine sozial gerechte Form | |
der Gebäudesanierung umsetzen und den Öffentlichen Nahverkehr vor allem | |
außerhalb des Rings ausbauen. | |
Wo steht die Stadt gut da? | |
Die Botschaft, dass Klimapolitik eine viele Bereiche umfassende Aufgabe | |
ist, ist auf lokaler Ebene viel besser zu vermitteln. Städte werden mehr | |
und mehr zum den letzten Refugien der Demokratie – auf nationaler und | |
internationaler Ebene steigt das Misstrauen der Bürger, auf kommunaler | |
Ebene bleibt Demokratie handlungsfähig. Für die Bürger gilt aber auch: Wenn | |
sie den Kohleausstieg oder eine entgeltfreien Nahverkehr wollen, müssen sie | |
selbst das vorantreiben. | |
Welches Fazit ziehen Sie für die Bewegung der Klima-Aktivisten? | |
Der Deal war ein Memo an die Welt: Liebe Leute, wir kriegen das Problem | |
nicht unter Kontrolle. Das müssen die Aktivisten nun selbst in die Hand | |
nehmen. | |
Was steht für Sie jetzt an? | |
Ich mache jetzt zwei Wochen Pause. Und Anfang des Jahres geht es mit der | |
internationalen Vernetzung der Klimabewegung weiter. | |
13 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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