# taz.de -- Kommentar Tisa-Verhandlungen: Droht „Fracking für alle“? | |
> In Genf wird die „Liberalisierung“ der globalen Energiemärkte verhandelt. | |
> Das TISA-Abkommen lässt nichts Gutes erahnen. | |
Bild: Norwegen, das größtes Ölförderland in Europa, spielt beim Energiekapi… | |
Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie tritt die Bundesregierung jetzt bei | |
der Pariser Klimakonferenz auch mit relativ ehrgeizigen Zeitplänen für das | |
Ende der klimaschädlichen Kohlenutzung und den vollständigen Umstieg auf | |
erneuerbare Energien auf – zumindest im internationalen Vergleich. | |
Zugleich verhandelt die Regierung – vertreten durch die EU, deren | |
gewichtigstes Mitglied Deutschland ist – jedoch seit drei Jahren in Genf | |
hinter verschlossenen Türen über die vollständige „Liberalisierung“ der | |
globalen Energiemärkte zum Vorteil der großen fossilen Energiekonzerne und | |
ihrer umweltzerstörenden Methoden wie Fracking. | |
Wie geht das zusammen? Diese Frage muss die Bundesregierung endlich | |
beantworten. Der norwegisch-isländische Entwurf für das Energiekapitel des | |
in Genf verhandelten Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) | |
bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Er läuft hinaus auf „Fracking for | |
all“. | |
Würde dieser Entwurf Vertragswirklichkeit, wären nationale | |
Weichenstellungen für eine Wende weg von atomaren und klimaschädlichen | |
fossilen hin zu sauberen und erneuerbaren Energieressourcen kaum mehr | |
möglich sein. Regierungen könnten den Energiesektor ihres Landes kaum mehr | |
durch umwelt-, gesundheits-, verbraucher- oder sicherheitspolitische | |
Maßnahmen regulieren. Kommunale und besonders bürgernahe | |
genossenschaftliche Energieversorgungsunternehmen hätten keine Chance mehr | |
gegenüber großen ausländischen Konzernen. | |
Welche Position hat die Bundesregierung zu all diesen Fragen? Gibt es | |
überhaupt eine gemeinsame EU-Position? Im Juni letzten Jahres erklärte die | |
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, es sei | |
nicht Ziel oder Inhalt der TISA-Verhandlungen, den Gesundheitssektor oder | |
andere öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren. | |
Diese glatte Lüge der Bundesregierung wurde durch inzwischen öffentlich | |
gewordene Vorschläge der Türkei und anderer TISA-Verhandlungsstaaten für | |
die Vertragskapitel zum Gesundheitssektor und anderen öffentlichen | |
Dienstleistungen widerlegt. Die Abgeordneten aller Parteien sollten sich | |
die Missachtung des Parlaments und Verhöhnung der Demokratie nicht länger | |
bieten lassen und verlangen, dass die Bundesregierung dem Bundestag endlich | |
ausnahmslos sämtliche Dokumente vorlegt, die die EU bei den | |
TISA-Verhandlungen zum Energiekapitel und allen anderen Teilen des | |
geplanten Abkommens eingebracht hat. | |
4 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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