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# taz.de -- Kommentar Tisa-Verhandlungen: Droht „Fracking für alle“?
> In Genf wird die „Liberalisierung“ der globalen Energiemärkte verhandelt.
> Das TISA-Abkommen lässt nichts Gutes erahnen.
Bild: Norwegen, das größtes Ölförderland in Europa, spielt beim Energiekapi…
Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie tritt die Bundesregierung jetzt bei
der Pariser Klimakonferenz auch mit relativ ehrgeizigen Zeitplänen für das
Ende der klimaschädlichen Kohlenutzung und den vollständigen Umstieg auf
erneuerbare Energien auf – zumindest im internationalen Vergleich.
Zugleich verhandelt die Regierung – vertreten durch die EU, deren
gewichtigstes Mitglied Deutschland ist – jedoch seit drei Jahren in Genf
hinter verschlossenen Türen über die vollständige „Liberalisierung“ der
globalen Energiemärkte zum Vorteil der großen fossilen Energiekonzerne und
ihrer umweltzerstörenden Methoden wie Fracking.
Wie geht das zusammen? Diese Frage muss die Bundesregierung endlich
beantworten. Der norwegisch-isländische Entwurf für das Energiekapitel des
in Genf verhandelten Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TISA)
bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Er läuft hinaus auf „Fracking for
all“.
Würde dieser Entwurf Vertragswirklichkeit, wären nationale
Weichenstellungen für eine Wende weg von atomaren und klimaschädlichen
fossilen hin zu sauberen und erneuerbaren Energieressourcen kaum mehr
möglich sein. Regierungen könnten den Energiesektor ihres Landes kaum mehr
durch umwelt-, gesundheits-, verbraucher- oder sicherheitspolitische
Maßnahmen regulieren. Kommunale und besonders bürgernahe
genossenschaftliche Energieversorgungsunternehmen hätten keine Chance mehr
gegenüber großen ausländischen Konzernen.
Welche Position hat die Bundesregierung zu all diesen Fragen? Gibt es
überhaupt eine gemeinsame EU-Position? Im Juni letzten Jahres erklärte die
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, es sei
nicht Ziel oder Inhalt der TISA-Verhandlungen, den Gesundheitssektor oder
andere öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren.
Diese glatte Lüge der Bundesregierung wurde durch inzwischen öffentlich
gewordene Vorschläge der Türkei und anderer TISA-Verhandlungsstaaten für
die Vertragskapitel zum Gesundheitssektor und anderen öffentlichen
Dienstleistungen widerlegt. Die Abgeordneten aller Parteien sollten sich
die Missachtung des Parlaments und Verhöhnung der Demokratie nicht länger
bieten lassen und verlangen, dass die Bundesregierung dem Bundestag endlich
ausnahmslos sämtliche Dokumente vorlegt, die die EU bei den
TISA-Verhandlungen zum Energiekapitel und allen anderen Teilen des
geplanten Abkommens eingebracht hat.
4 Dec 2015
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Tisa-Abkommen
Umweltzerstörung
Fracking
Norwegen
Ölförderung
Tisa
Erdbeben
Schwerpunkt TTIP
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