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# taz.de -- Pflegereform im Bundestag beschlossen: Mehr Leistungen und höhere …
> Die Pflegereform von Gesundheitsminister Gröhe bringt Verbesserungen für
> Patienten und Angehörige. Doch das ist nicht umsonst zu haben.
Bild: Wenigstens teilweise erhört: Kundgebung für bessere Pflege in Stuttgart
Berlin dpa | Demenzkranke Menschen werden künftig erstmals voll in den
Leistungskatalog der Pflegeversicherung einbezogen. Die Leistungen für
pflegebedürftige Menschen sollen generell ausgeweitet werden. Pflegende
Angehörige werden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser
abgesichert, damit Patienten möglichst lange zu Hause betreut werden. Das
sind wesentliche Punkte der zweiten Stufe der Pflegereform von
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die der Bundestag am Freitag
beschloss.
Das zweite Pflegestärkungsgesetz von Gröhe [1][führt einen neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriff ein.] Es sieht vor, dass Patienten mit Demenz,
mit nachlassenden geistigen Fähigkeiten, den gleichen Zugang zu
Pflegeleistungen bekommen wie körperlich Behinderte. Gröhe sprach von einem
„Meilenstein“ in der Pflegeversicherung.
Die bisherigen drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert
werden. Damit könne die Bewertung von Pflegebedürftigkeit individueller
gestaltet werden, sagte Gröhe. Pflegebedürftige können auch früher
unterstützt werden – etwa beim Umbau einer barrierefreien Wohnung oder des
Badezimmers.
Der Minister versicherte in der abschließenden Beratung des Gesetzes
erneut, niemand werde durch die Reform schlechter gestellt. Im Zweifel
werde hochgestuft. Bei einer Hochstufung im Zuge einer Neubewertung müssen
Pflegebedürftige laut Gröhe keinen höheren Eigenanteil befürchten.
Ein zentrales Ziel der Reform sei es, nicht mehr nur die Defizite der
Pflegebedürftigen zu benennen, sondern deren Fähigkeiten zu stärken, um
ihnen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, erläuterte
Gröhe. Zugleich rief er dazu auf, die Arbeitsbedingungen in der Pflege
attraktiver zu machen, um mehr Personal zu gewinnen. Bis Ende 2016 sollen
die Pflegesätze und die Pflegepersonalstruktur neu verhandelt werden.
## TÜV für Pflegeeinrichtungen
Pflegekassen werden zur Beratung von Pflegebedürftigen und deren
Angehörigen über deren Möglichkeiten verpflichtet. Im Zuge der Reform soll
auch der sogenannte Pflege-TÜV für Pflegeeinrichtungen neu geregelt werden,
weil die bisherigen Pflege-Noten wenig aussagekräftig waren.
Bereits Anfang des Jahres war das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft
getreten. Mit den beiden Stufen werden die Beiträge zur Pflegeversicherung
von 2,05 auf 2,55 Prozent vom Jahr 2017 an erhöht. Das soll rund fünf
Milliarden Euro bringen. Gröhe geht davon aus, dass der Beitrag dann bis
2022 nicht mehr erhöht werden muss.
Nach Darstellung der Deutschen Stiftung Patientenschutz erhalten von 2017
an neue Antragsteller, die ins Pflegeheim müssen, deutlich weniger Geld von
der Pflegekasse. Nach Berechnungen von Stiftungsvorstand Eugen Brysch
erhalten Pflegeheimbewohner mit Pflegestufe I derzeit 1.064 Euro. Künftige
Heimbewohner bekommen im neuen Pflegegrad II dann nur noch 770 Euro. Der
Eigenanteil werde somit steigen.
Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Katja Angeli, nannte Bryschs
„Behauptungen absurd. Ich kenne auch keinen Pflegeexperten, der so etwas
teilt.“
13 Nov 2015
## LINKS
[1] http://dpaq.de/uWUeL
## TAGS
Pflege
Hermann Gröhe
Demografischer Wandel
Flüchtlinge
Sozialversicherung
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