# taz.de -- Pflegereform im Bundestag beschlossen: Mehr Leistungen und höhere … | |
> Die Pflegereform von Gesundheitsminister Gröhe bringt Verbesserungen für | |
> Patienten und Angehörige. Doch das ist nicht umsonst zu haben. | |
Bild: Wenigstens teilweise erhört: Kundgebung für bessere Pflege in Stuttgart. | |
BERLIN dpa | Demenzkranke Menschen werden künftig erstmals voll in den | |
Leistungskatalog der Pflegeversicherung einbezogen. Die Leistungen für | |
pflegebedürftige Menschen sollen generell ausgeweitet werden. Pflegende | |
Angehörige werden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser | |
abgesichert, damit Patienten möglichst lange zu Hause betreut werden. Das | |
sind wesentliche Punkte der zweiten Stufe der Pflegereform von | |
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die der Bundestag am Freitag | |
beschloss. | |
Das zweite Pflegestärkungsgesetz von Gröhe [1][führt einen neuen | |
Pflegebedürftigkeitsbegriff ein.] Es sieht vor, dass Patienten mit Demenz, | |
mit nachlassenden geistigen Fähigkeiten, den gleichen Zugang zu | |
Pflegeleistungen bekommen wie körperlich Behinderte. Gröhe sprach von einem | |
„Meilenstein“ in der Pflegeversicherung. | |
Die bisherigen drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert | |
werden. Damit könne die Bewertung von Pflegebedürftigkeit individueller | |
gestaltet werden, sagte Gröhe. Pflegebedürftige können auch früher | |
unterstützt werden – etwa beim Umbau einer barrierefreien Wohnung oder des | |
Badezimmers. | |
Der Minister versicherte in der abschließenden Beratung des Gesetzes | |
erneut, niemand werde durch die Reform schlechter gestellt. Im Zweifel | |
werde hochgestuft. Bei einer Hochstufung im Zuge einer Neubewertung müssen | |
Pflegebedürftige laut Gröhe keinen höheren Eigenanteil befürchten. | |
Ein zentrales Ziel der Reform sei es, nicht mehr nur die Defizite der | |
Pflegebedürftigen zu benennen, sondern deren Fähigkeiten zu stärken, um | |
ihnen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, erläuterte | |
Gröhe. Zugleich rief er dazu auf, die Arbeitsbedingungen in der Pflege | |
attraktiver zu machen, um mehr Personal zu gewinnen. Bis Ende 2016 sollen | |
die Pflegesätze und die Pflegepersonalstruktur neu verhandelt werden. | |
## TÜV für Pflegeeinrichtungen | |
Pflegekassen werden zur Beratung von Pflegebedürftigen und deren | |
Angehörigen über deren Möglichkeiten verpflichtet. Im Zuge der Reform soll | |
auch der sogenannte Pflege-TÜV für Pflegeeinrichtungen neu geregelt werden, | |
weil die bisherigen Pflege-Noten wenig aussagekräftig waren. | |
Bereits Anfang des Jahres war das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft | |
getreten. Mit den beiden Stufen werden die Beiträge zur Pflegeversicherung | |
von 2,05 auf 2,55 Prozent vom Jahr 2017 an erhöht. Das soll rund fünf | |
Milliarden Euro bringen. Gröhe geht davon aus, dass der Beitrag dann bis | |
2022 nicht mehr erhöht werden muss. | |
Nach Darstellung der Deutschen Stiftung Patientenschutz erhalten von 2017 | |
an neue Antragsteller, die ins Pflegeheim müssen, deutlich weniger Geld von | |
der Pflegekasse. Nach Berechnungen von Stiftungsvorstand Eugen Brysch | |
erhalten Pflegeheimbewohner mit Pflegestufe I derzeit 1.064 Euro. Künftige | |
Heimbewohner bekommen im neuen Pflegegrad II dann nur noch 770 Euro. Der | |
Eigenanteil werde somit steigen. | |
Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Katja Angeli, nannte Bryschs | |
„Behauptungen absurd. Ich kenne auch keinen Pflegeexperten, der so etwas | |
teilt.“ | |
13 Nov 2015 | |
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