# taz.de -- Kommentar Israel verbietet Organisation: Gefährlicher Doppelstanda… | |
> Israels Regierung hat zweierlei Maß, wenn es darum geht, wer seine | |
> Meinung frei äußern darf und wer nicht. Die Religion macht den | |
> Unterschied. | |
Bild: Scheich Raed Salah, Chef der Islamischen Bewegung, ist sicher kein unschu… | |
Das Verbot einer politischen Bewegung gilt auch in Israel als eine so | |
drastische Maßnahme, dass sich die Regierungen nur alle paar Jahrzehnte | |
dazu durchringen. Zum letzten Mal erklärten die Behörden Mitte der 80er | |
Jahre die nationalreligiöse Kach des Extremisten Rabbi Meir Kahane für | |
nicht rechtens. | |
Nun wirkt es so, als hätte man in Israel nur auf einen günstigen Zeitpunkt | |
gewartet, um die bereits vor zwei Wochen vom Sicherheitskabinett getroffene | |
Entscheidung umzusetzen: Das grüne Licht für die Razzien in der arabischen | |
Stadt Umm al-Fahm kam, während Europa um die Opfer der Pariser Terrorserie | |
trauert. Wer will in diesen Tagen eine Maßnahme kritisieren, die dem Kampf | |
gegen den Terror gilt. | |
Mit Scheich Raed Salah, dem Chef der verbotenen Islamischen Bewegung, | |
trifft es sicher keinen Waisenknaben. Kaum eine Gelegenheit ließ Salah aus, | |
seine Anhänger zum Kampf gegen die Besatzung zu mobilisieren oder die | |
Stimmung rund um den Tempelberg anzuheizen. Gleichzeitig wahrten Israels | |
Islamisten indes stets Abstand zu der Terrororganisation Hamas, und sie | |
halten sich auch sonst aus Sorge vor politischer Verfolgung eher vage. Ein | |
Aufruf zur Brandstiftung, wie er in den Reihen der rechtsradikalen | |
israelischen Organisation Lehava laut wurde, steht für die israelischen | |
Islamisten außer Frage. | |
Auch der Kampf um den Tempelberg, bei dem es für Salah um eine „Rettung“ | |
geht, ist bei den Islamisten unvergleichbar harmloser als bei dem jüdischen | |
Tempelinstitut, bei Abgeordneten und sogar Ministern, die offen für die | |
Errichtung eines dritten jüdischen Tempels eintreten, dort, wo heute der | |
muslimische Felsendom steht. Israels Regierung geht mit unterschiedlicher | |
Härte gegen palästinensische und jüdische politische Gewalttäter vor. Und | |
genauso setzt sie zweierlei Maßstäbe an, wenn es darum geht, wer seine | |
Meinung frei äußern darf und wer nicht. | |
17 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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