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# taz.de -- Kommentar Israel verbietet Organisation: Gefährlicher Doppelstanda…
> Israels Regierung hat zweierlei Maß, wenn es darum geht, wer seine
> Meinung frei äußern darf und wer nicht. Die Religion macht den
> Unterschied.
Bild: Scheich Raed Salah, Chef der Islamischen Bewegung, ist sicher kein unschu…
Das Verbot einer politischen Bewegung gilt auch in Israel als eine so
drastische Maßnahme, dass sich die Regierungen nur alle paar Jahrzehnte
dazu durchringen. Zum letzten Mal erklärten die Behörden Mitte der 80er
Jahre die nationalreligiöse Kach des Extremisten Rabbi Meir Kahane für
nicht rechtens.
Nun wirkt es so, als hätte man in Israel nur auf einen günstigen Zeitpunkt
gewartet, um die bereits vor zwei Wochen vom Sicherheitskabinett getroffene
Entscheidung umzusetzen: Das grüne Licht für die Razzien in der arabischen
Stadt Umm al-Fahm kam, während Europa um die Opfer der Pariser Terrorserie
trauert. Wer will in diesen Tagen eine Maßnahme kritisieren, die dem Kampf
gegen den Terror gilt.
Mit Scheich Raed Salah, dem Chef der verbotenen Islamischen Bewegung,
trifft es sicher keinen Waisenknaben. Kaum eine Gelegenheit ließ Salah aus,
seine Anhänger zum Kampf gegen die Besatzung zu mobilisieren oder die
Stimmung rund um den Tempelberg anzuheizen. Gleichzeitig wahrten Israels
Islamisten indes stets Abstand zu der Terrororganisation Hamas, und sie
halten sich auch sonst aus Sorge vor politischer Verfolgung eher vage. Ein
Aufruf zur Brandstiftung, wie er in den Reihen der rechtsradikalen
israelischen Organisation Lehava laut wurde, steht für die israelischen
Islamisten außer Frage.
Auch der Kampf um den Tempelberg, bei dem es für Salah um eine „Rettung“
geht, ist bei den Islamisten unvergleichbar harmloser als bei dem jüdischen
Tempelinstitut, bei Abgeordneten und sogar Ministern, die offen für die
Errichtung eines dritten jüdischen Tempels eintreten, dort, wo heute der
muslimische Felsendom steht. Israels Regierung geht mit unterschiedlicher
Härte gegen palästinensische und jüdische politische Gewalttäter vor. Und
genauso setzt sie zweierlei Maßstäbe an, wenn es darum geht, wer seine
Meinung frei äußern darf und wer nicht.
17 Nov 2015
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Tempelberg
Antideutsche
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