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# taz.de -- Protest gegen Vergabeverfahren: City-Hof kommt in die Bürgerschaft
> Nach vielfachem Protest wird der Streit um den Abriss oder Neubau der
> City-Hochhäuser am Klosterwall jetzt wohl im Stadtparlament ausgetragen.
Bild: Ist die Moderne noch zu retten? City-Hof in der Hamburger Innenstadt.
HAMBURG taz | Der Streit über einen Abriss oder Neubau der City-Höfe am
Klosterwall wird wohl in die Bürgerschaft getragen. In der Kommission für
Bodenordnung dürften sich genügend Bürgerschaftsabgeordnete finden, die
sich für eine Überweisung aussprechen.
Eine Beratung in der Bürgerschaft würde zumindest einem Teil der Kritik am
jetzigen Verfahren beschwichtigen, denn dieser stört sich an dessen
angeblicher Intransparenz. Vertreter der Architektenschaft und des
Denkmalschutzes hatten dem Senat vorgeworfen, einer inhaltlichen Diskussion
auszuweichen und mit juristischen Winkelzügen den Abriss eines
denkmalgeschützten Ensembles durchsetzen zu wollen.
Bei dem Bieterverfahren für die City-Höfe waren im Mai noch drei Bewerber
übrig geblieben: Zwei schlugen den Abriss vor, die Firma Matrix ein von dem
Architekten Volkwin Marg erstelltes Erhaltungskonzept. Letzteres hat die
Finanzbehörde abgelehnt, weil Matrix sein Angebot mit Vorbehalten versehen
habe.
Marg wirft der Finanzbehörde vor, dass sie nach der Abgabe des finalen
Angebots neue Bedingungen nachgeschoben habe. Demnach hätte Matrix aber
binnen einen Jahres einen genehmigungsfähigen Bauantrag vorlegen müssen.
„Ein kompletter Bauantrag kostet ein paar Millionen“, sagt Marg. Dabei
sollte die Stadt aber noch drei Jahre lang von dem Vertrag zurücktreten
können – für Marg ein unannehmbares Risiko. Für die abrisswilligen Bieter
sei diese Frist kein Problem, weil sie zunächst einen Wettbewerb ausloben
müssten und gar nicht detailliert planten.
Matrix habe um einen Besprechungstermin gebeten, den die Stadt verweigert
habe. Der Bieter habe den Vertrag deshalb zwar unterzeichnet, aber mit
einem Appendix zu klärender Fragen versehen. Die Stadt sehe das als
formalen Fehler. „Mit diesem Argument verstößt die Stadt gegen ihre eigenes
Denkmalschutzgesetz“, ärgert sich Marg. Denn dieses erlaube einen Abriss
nur, wenn die Erhaltung und der Betrieb eines Gebäudes wirtschaftlich
unmöglich sei. Das Matrix-Angebot beweise aber das Gegenteil. Die Firma
habe Einspruch erhoben.
Die Finanzbehörde verweist darauf, dass alle Bewerber die gleichen
Vertragsbedingungen gehabt hätten. „Mit offenen Vertragslagen, die teure
Nachverhandlungen mit sich bringen, hat die Stadt in der Vergangenheit
schlechte Erfahrungen gemacht“, sagt Sprecher Daniel Stricker.
„In der Ausschreibung schon war ein Konstruktionsfehler, indem man Erhalt
und Abriss zusammengefasst hat“, kritisiert Olaf Duge,
Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen. Unter dem Gesichtspunkt des
Denkmalschutzes halte er einen Abriss für „ausgesprochen bedenklich“. Über
diese Frage müsse politisch entschieden werden.
Sein Koalitionskollege Dirk Kienscherf von der SPD dagegen findet es
überraschend, dass im Verfahren eine Erhaltung überhaupt erwogen wurde. „In
Mitte ging jeder davon aus, dass das Ding abgerissen wird“, sagt er.
Wenn das Bieterverfahren nicht korrekt gelaufen sein solle, gehe er davon
aus, dass Matrix klage.
12 Oct 2015
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
City-Hof
Moderne
Wettbewerb
Housing First
City-Hof
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