# taz.de -- Protest gegen Vergabeverfahren: City-Hof kommt in die Bürgerschaft | |
> Nach vielfachem Protest wird der Streit um den Abriss oder Neubau der | |
> City-Hochhäuser am Klosterwall jetzt wohl im Stadtparlament ausgetragen. | |
Bild: Ist die Moderne noch zu retten? City-Hof in der Hamburger Innenstadt. | |
HAMBURG taz | Der Streit über einen Abriss oder Neubau der City-Höfe am | |
Klosterwall wird wohl in die Bürgerschaft getragen. In der Kommission für | |
Bodenordnung dürften sich genügend Bürgerschaftsabgeordnete finden, die | |
sich für eine Überweisung aussprechen. | |
Eine Beratung in der Bürgerschaft würde zumindest einem Teil der Kritik am | |
jetzigen Verfahren beschwichtigen, denn dieser stört sich an dessen | |
angeblicher Intransparenz. Vertreter der Architektenschaft und des | |
Denkmalschutzes hatten dem Senat vorgeworfen, einer inhaltlichen Diskussion | |
auszuweichen und mit juristischen Winkelzügen den Abriss eines | |
denkmalgeschützten Ensembles durchsetzen zu wollen. | |
Bei dem Bieterverfahren für die City-Höfe waren im Mai noch drei Bewerber | |
übrig geblieben: Zwei schlugen den Abriss vor, die Firma Matrix ein von dem | |
Architekten Volkwin Marg erstelltes Erhaltungskonzept. Letzteres hat die | |
Finanzbehörde abgelehnt, weil Matrix sein Angebot mit Vorbehalten versehen | |
habe. | |
Marg wirft der Finanzbehörde vor, dass sie nach der Abgabe des finalen | |
Angebots neue Bedingungen nachgeschoben habe. Demnach hätte Matrix aber | |
binnen einen Jahres einen genehmigungsfähigen Bauantrag vorlegen müssen. | |
„Ein kompletter Bauantrag kostet ein paar Millionen“, sagt Marg. Dabei | |
sollte die Stadt aber noch drei Jahre lang von dem Vertrag zurücktreten | |
können – für Marg ein unannehmbares Risiko. Für die abrisswilligen Bieter | |
sei diese Frist kein Problem, weil sie zunächst einen Wettbewerb ausloben | |
müssten und gar nicht detailliert planten. | |
Matrix habe um einen Besprechungstermin gebeten, den die Stadt verweigert | |
habe. Der Bieter habe den Vertrag deshalb zwar unterzeichnet, aber mit | |
einem Appendix zu klärender Fragen versehen. Die Stadt sehe das als | |
formalen Fehler. „Mit diesem Argument verstößt die Stadt gegen ihre eigenes | |
Denkmalschutzgesetz“, ärgert sich Marg. Denn dieses erlaube einen Abriss | |
nur, wenn die Erhaltung und der Betrieb eines Gebäudes wirtschaftlich | |
unmöglich sei. Das Matrix-Angebot beweise aber das Gegenteil. Die Firma | |
habe Einspruch erhoben. | |
Die Finanzbehörde verweist darauf, dass alle Bewerber die gleichen | |
Vertragsbedingungen gehabt hätten. „Mit offenen Vertragslagen, die teure | |
Nachverhandlungen mit sich bringen, hat die Stadt in der Vergangenheit | |
schlechte Erfahrungen gemacht“, sagt Sprecher Daniel Stricker. | |
„In der Ausschreibung schon war ein Konstruktionsfehler, indem man Erhalt | |
und Abriss zusammengefasst hat“, kritisiert Olaf Duge, | |
Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen. Unter dem Gesichtspunkt des | |
Denkmalschutzes halte er einen Abriss für „ausgesprochen bedenklich“. Über | |
diese Frage müsse politisch entschieden werden. | |
Sein Koalitionskollege Dirk Kienscherf von der SPD dagegen findet es | |
überraschend, dass im Verfahren eine Erhaltung überhaupt erwogen wurde. „In | |
Mitte ging jeder davon aus, dass das Ding abgerissen wird“, sagt er. | |
Wenn das Bieterverfahren nicht korrekt gelaufen sein solle, gehe er davon | |
aus, dass Matrix klage. | |
12 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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